Von : Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
An: jvoggenhuber@europarl.eu.int,  jkronberger@europarl.eu.int,  psichrovsky@europarl.eu.int,  jswoboda@europarl.eu.int,  hettl@europarl.eu.int,  hpmartin@europarl.eu.int,  hboesch@europarl.eu.int,  okaras@europarl.eu.int,   ustenzel@europarl.eu.int,  mflemming@europarl.eu.int
CC: Alfred.Gusenbauer@spoe.at,  wolfgang.schuessel@oevp.at,  baier@kpoe.at,  office@fpoe.at,  wolfgang.schuessel@bka.gv.at
Datum : Sonntag, 09. Mai 2004
Betreff: Protest gegen Softwarepatente
Dateien:

Sehr geehrte Damen und Herren,
das unten angefhrte E-Mail habe ich am Do 28.08.2003 05:18 an Sie gesandt.
Durch Meldungen im Internet musste ich erfahren dass anscheinend der
Ministerrat ber die Beschlssen des EU Parlaments "drüberfährt". Dies kann
ich als EU Brger NICHT akzeptieren!!!!

Ich mache meine EU Wahlentscheidung auch von den Antworten auf mein E-Mail
abhngig!!

Auszge aus den Medien habe ich auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/  "Software-Patente durchgesetzt?"
verffentlicht.
Dieses E-Mail und den Antworten werde ich auch verffentlichen!

Weitere Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47185
http://swpat.ffii.org/index.de.html
http://swpat.ffii.org/log/04/cons0408/index.de.html

----------------------

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich protestiere gegen die Einführung der Möglichkeit Software patentieren zu
lassen. Ich ersuche Sie dringend gegen den EU Entwurf zu stimmen.

Desgleichen bin ich strikt gegen Patentierungen trivialer Dinge bzw. von
Verfahren und Wissen das sich seit Generationen im Besitz der Allgmeinheit
befindet. Ich bin auch gegen "Patente auf Leben"!
Hier wird dann einfach nur Geschäftemacherei auf Kosten der Allgemeinheit
gemacht und "Glücksrittern", "Abkassierern" Tür und Tor geffnet!!!

Wer abkassiert sind dann entweder grosse Konzerne (die sich teure Anwälte
leisten können) und (halbkriminelle) "Glücksritter" - die Mittelständischen
Firmen, Genossenschaften, Bauern und Einzelpersonen bleiben ber!!

SO HABE ICH MIR DIE EU NICHT VORGESTELLT!!!

Meine Proteste gegen sonstige "Zwangsbeglückungen" (wie z.B GATS, WTO) unter
dem Deckmantel Liberalisierung habe ich auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/
verffentlicht - diese Seite wird laufend ergänzt!

--
Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely
Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT http://www.stockhammer.at/

Von : Othmar Karas <okaras@europarl.eu.int>
An : fritz@stockhammer.at <fritz@stockhammer.at>
Datum : Montag, 10. Mai 2004
Betreff: Protest gegen Softwarepatente
Dateien: BM Bartenstein.doc (An Minister Bartenstein - .pdf)

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

im Namen der VP-Delegation mchte ich als der im zustndigen Ausschuss fr Recht- und Binnenmarkt sitzende Abgeordnete auf Ihre Anfrage eingehen.

Der im Europischen Parlament sehr kontroversiell diskutierten Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen kam im Herbst 2003 zur Abstimmung im EP. Mit zahlreichen nderungen hat das Europische Parlament dem Gesetzesentwurf zugestimmt, jedoch forderte das Parlament erhebliche Einschrnkungen des zu weit reichenden Kommissionsvorschlages. Insbesondere Vertreter sterreichischer Klein- und Mittelbetriebe frchteten fatale Auswirkungen auf die heimische Softwareindustrie, wrde Standardsoftware knftig patentierbar gemacht.

Grundstzlich ist eine Richtlinie, die die einheitliche Rechtsanwendung durch Patentmter und Patentgerichte regelt, im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes, zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu begren. Dies ist schon alleine deshalb ein wichtiger Schritt, um der gegenwrtigen Praxis des Europischen Patentamts, welches bereits entgegen des Wortlauts des Artikels 52 des Europischen Patentbereinkommens nahezu 30.000 Patente auf reine Software erteilt hat, einen Riegel vorzuschieben.

Nicht zuletzt wegen der zahlreichen engagierten Schreiben von Betroffenen aus der Branche, bin ich mir der Problematik im Zusammenhang mit einer mglichen Erteilung von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen durchaus bewusst.

Ich habe massiv an der berarbeitung der Richtlinie mitgewirkt und dieser in der jetzigen Form zugestimmt, denn das Parlament hat klar gemacht: Das US-amerikanische Modell der generellen Patentierbarkeit von Software hat in Europa keine Chance. So drfen Geschftsmethoden, Algorithmen, reine Software sowie Datenverarbeitung nicht patentiert werden. Fr computergesttzte Erfindungen ist die Patentierbarkeit nur dann mglich, wenn sie einen technischen Beitrag auf einem Gebiet der Technik leisten, welches nun als "gewerbliches Anwendungsgebiet, das zur Erreichung vorhersehbarer Ereignisse der Nutzung kontrollierbarer Krfte der Natur bedarf" definiert ist. Auch die Organisation von Daten auf einer Festplatte (z.B. Komprimierungsprogramm) kann nicht geschtzt werden.

Der vom Europischen Parlament so modifizierte Entwurf ist gut geeignet, die erforderlichen Grenzen zu ziehen und legt einen vernnftigen Rahmen fr die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen fest.

Diese Richtlinie wird im so genannten Mitentscheidungsverfahren beschlossen. Der Ball liegt nun beim Ministerrat, der einen Gemeinsamen Standpunkt festlegt, die Richtlinie kann jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments verabschiedet werden. Um auf die Problematik hinzuweisen, habe ich einen Brief am BM Martin Bartenstein, Botschafter Woschnagg an der Stndigen Vertretung sterreichs in Brssel und an den zustngien Kommissar Mario Monti einen Brief geschickt (siehe Attachment), aber bis dato leider noch keine Rckmeldung bekommen.

Mit besten Grssen

Othmar Karas


P.S.: Am 13. Juni findet die Wahl zum Europischen Parlament statt - auch Ihre Stimme zhlt!
Mehr Informationen finden Sie auf http://www.othmar-karas.at/ 

***********************************************************************
MEP Mag. Othmar Karas
Europisches Parlament
ASP 13G130
Rue Wiertz 60
B-1047 Brssel
Tel.: 0032-2-284/5627
Fax: 0032-2-284/9627

Anfrage betr. Patentierbarkeit computerimplementierter ErfindungenVon: Deimel, Andrea [Andrea.Deimel@bmwa.gv.at]
Gesendet: Freitag, 18. Juni 2004 10:56
An: [entfernt - Namen und E-Mailadressen sind dem Verfasser bekannt!]
Betreff: Anfrage betr. Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

<<56200-75-04.doc>>  umgewandelt in  Softwarepatente_BMWA56200-75-04.pdf

i.A. Andrea Deimel

Von : Harald Ettl <hettl@europarl.eu.int>
An : fritz@stockhammer.at <fritz@stockhammer.at>
Datum : Montag, 10. Mai 2004
Betreff: Protest gegen Softwarepatente
Dateien:

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

vielen Dank fr Ihr Email vom 09. Mai 2004.

Ich teile Ihre Sorge wegen der Softwarepatent-Richtlinie. Die diesbezgliche Abstimmung fand am 24.9.2003 statt, wobei ich - gemeinsam mit meinen FraktionskollegInnen - für eine Entschärfung des Vorschlags der Kommission gestimmt habe. Das Ergebnis der Abstimmung war aus Sicht vieler besorgter KleinstunternehmerInnen ein Erfolg bzw. zumindest eine nachhaltige Verbesserung. Derzeit befindet sich der Text zur Bearbeitung im Rat. Sobald der Ministerrat "den gemeinsamen Standpunkt" gefunden und festgelegt hat, werden wir uns im Europischen Parlament wieder mit diesem Thema auseinandersetzen.


Fr etwaige weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfgung.

Mit besten Gren
Harald Ettl

Von: helmut zeisel [helmut.zeisel@xxxx.xx]
Gesendet: Samstag, 19. Juni 2004 15:58
An: martin.bartenstein@oevp.at
Cc: othmar.horvath@bmwa.gv.at;  leserbriefe@derStandard.at;
wolfgang.schuessel@oevp.at;  okaras@europarl.eu.int;  anfrage@oevp.at;
Andrea.Deimel@bmwa.gv.at; 
[Rest entfernt - Namen und E-Mailadressen sind dem Verfasser bekannt!]
Betreff: EU Patentrichtlinie vom 18. Mai 2004

Sehr geehrter Hr. Dr. Bartenstein,

am 18.6.2004 habe ich von einem Mitarbeiter des Bundesministeriums fr Wirtschaft und Arbeit beiliegendes Schreiben erhalten, in der Mag. Othmar Horvath irrefhrende Behauptungen zur am 18. Mai 2004 im EU Ministerrat beschlossenen Patentrichtlinie verbreitet:

Mag. Horvath behauptet:

"Es wird nun unmissverstndlich bekrftigt, dass eine sogenannte "computerimplementierte Erfindung" nur dann vorliegt, wenn sie einen technischen Beitrag leisten kann. Eine entsprechende Definition wurde auch in den Text der Richtlinie bernommen."

Tatschlich findet sich aber in der vom EU Ministerrat am 18. Mai 2004 beschlossenen Softwarepatent-Richtlinie lediglich eine zirkulre Definition von "technischen Beitrag", die in der Praxis reine Softwarepatente ermglicht (Ich zitiere aus http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/cons040525/ )

Article 2

Definitions

For the purposes of this Directive the following definitions shall apply:

(a) computer-implemented invention means any invention the performance of which involves the use of a computer, computer network or other programmable apparatus, the invention having one or more features which are realised wholly or partly by means of a computer program or computer programs;

(b) technical contribution means a contribution to the state of the art in a field of technology which is new and not obvious to a person skilled in the art. The technical contribution shall be assessed by consideration of the difference between the state of the art and the scope of the patent claim considered as a whole, which must comprise technical features, irrespective of whether or not these are accompanied by non-technical features.

Demgegenber wurden aus der vom EU Parlament am 24. September 2003 beschlossenen Richtlinie genau jene Definitionen gestrichen und abgeschwcht, die reine Softwarepatente verhindert htten (Ich zitiere aus http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/index.de.html ):

Artikel 2: Definitionen
2a. "Computerimplementierte Erfindung" ist jede Erfindung im Sinne des Europischen Patentbereinkommens, zu deren Ausfhrung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die in ihren Implementationen auer den technischen Merkmalen, die jede Erfindung beisteuern muss mindestens ein nichttechnisches Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird.

2b. "technical contribution", also called "invention", means a contribution to the state of the art in technical field. The technical character of the contribution is one of the four requirements for patentability. Additionally, to deserve a patent, the technical contribution has to be new, non-obvious, and susceptible of industrial application. The use of natural forces to control physical effects beyond the digital representation of information belongs to a technical field. The processing, handling, and presentation of information do not belong to a technical field, even where technical devices are employed for such purposes.

2ba. "technical field" means an industrial application domain requiring the use of controllable forces of nature to achieve predictable results. "Technical" means "belonging to a technical field".

Hr. Mag. Horvath behauptet weiters:

"Weiters wird durch die Sicherstellung der Interoperabilitt bleibt ein ausreichender Raum fr die Entwicklungsttigkeit der Mitbewerber erhalten bleiben."

Tatschlich findet sich in der vom EU Ministerrat am 18. Mai 2004 beschlossenen Softwarepatent-Richtlinie lediglich die Formulierung:

Article 6
1.Relationship with Directive 91/250 EC

The rights conferred by patents granted for inventions within the scope of this Directive shall not affect acts permitted under Articles 5 and 6 of Directive 91/250/EEC on the legal protection of computer programs by copyright, in particular under the provisions thereof in respect of decompilation and interoperability.

Gestrichen wurde aber jener vom EU Parlament am 24. September 2003 beschlossene Artikel 6a, der notwendig ist, um in der Praxis tatschlich interoperable Programme verffentlichen zu knnen:

6a. Member States shall ensure that, wherever the use of a patented technique is needed for a significant purpose such as ensuring conversion of the conventions used in two different computer systems or networks so as to allow communication and exchange of data content between them, such use is not considered to be a patent infringement.

Abschlieend behauptet Hr. Horvath:

"Die Richtlinie ist ein ausgewogener Text der nunmehr alle Interessen ausbalanciert, und durch eine noch klarere Formulierung auch Ihren Einwnden Rechnung trgt."

Die Richtlinie ist meines Erachtens keineswegs ausgewogen, sie ist alles andere als klar formuliert, und sie trgt definitiv nicht meinen Einwnden Rechnung - ganz im Gegensatz zu jener Version der Richtlinie, die vom EU Parlament am 24. September 2003 beschlossenen worden ist, nun aber vom EU Ministerrat am 18. Mai 2004 widerrufen wurde.

Hr. Dr. Bartenstein, ist das die spte Antwort auf meine Anfrage vom 5. Mai 2004, auf die ich bis jetzt keine andere Reaktion erhalten habe? Schickt Hr. Horvath seine irrefhrenden Behauptungen etwa in Ihrem Auftrag? Ist Ihnen gar nicht bewusst, das die vom EU Ministerrat am 18. Mai 2004 beschlossene Richtlinie ein Trojanisches Pferd ist? Wenn Sie fr die Ermglichung von Softarepatenten sind, wrde ich erwarten, dass Sie dies auch offen sagen. Wenn Sie gegen die Ermglichung von Softwarepatenten sind, sollten Sie auf Formulierungen beharren, die zumindest so klar und eindeutig sind wie die Richtlinie in der vom EU Parlament am 24. September 2003 beschlossenen Fassung. Auf alle Flle sollte Sie dafr sorgen, dass Mitarbeiter Ihres Ministeriums keine Halbwahrheiten zum Thema Softwarepatente verbreiten, welche die vom EU Ministerrat am 18. Mai 2004 verabschiedete Richtlinie verharmlosen.

Weiters frage ich mich, ob Sie schon eine Woche nach der EU Wahl die erschreckend geringe Wahlbeteiligung vergessen haben? Wollen Sie die sterreichischen Interessen im EU Ministerrat verraten, um dann spter der EU die Schuld an jenen Regelungen zu geben, die in sterreich Arbeitspltze kosten werden? Wir sind der EU beigetreten, um bei den EU Richtlinien mitreden zu drfen. Ntzen Sie diese Chance und setzen Sie sich fr eine Patentregelung ein, die kein Trojanisches Pferd ist, sondern tatschlich den sterreichischen Interessen entspricht.

Ein verrgerter Brger und Whler

Dipl.Ing. Dr. Helmut Zeisel

Von: Friedrich Stockhammer [fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Sonntag, 20. Juni 2004 14:11
An: 'martin.bartenstein@oevp.at'
Cc: 'othmar.horvath@bmwa.gv.at';  'leserbriefe@derStandard.at';
'wolfgang.schuessel@oevp.at';  'okaras@europarl.eu.int';
'anfrage@oevp.at'; 'Andrea.Deimel@bmwa.gv.at';
[Rest entfernt - Namen und E-Mailadressen sind dem Verfasser bekannt!]
Betreff: FW: EU Patentrichtlinie vom 18. Mai 2004

Sehr geehrter Hr. Dr. Bartenstein,
ich kann mich dem Brief von Hr. Dipl.Ing. Dr. Helmut Zeisel nur anschlieen und Sie ersuchen endlich den Argumenten der vielen Klein- und Mittelbetrieben und Softwareentwicklern Rechnung zu tragen und gegen die Softwarepatente zu stimmen!

Ich habe die aktuelle Diskussion auf http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ verffentlicht.

--
Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT http://www.stockhammer.at/ Member of the WUG http://www.wug.at/

Von : Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
An : jswoboda@europarl.eu.int,  hannes.swoboda@spoe.at
CC: herta.straka@spoe.at,  sonja.kothe@spoe.at,  fritz@stockhammer.at,  Karin.Scheele@spoe.at
Datum : Montag, 24. Mai 2004, 13:39
Betreff: Protest gegen Softwarepatente
Dateien: <none>

Sehr geehrter Herr Swoboda,

leider gelingt es mir nicht zum Thema "Softwarepatente" von den SP
EU Abgeordneten Stellungnahmen zu bekommen.
Dieses Zukunftsthema geht leider in der jetzigen Debatte unter. Die
Einfhrung der EU Softwarepatente hilft nur den Grosskonzernen und
"Glcksrittern" - wussten Sie das der einzige Zweck der Fa. SCO
darin besteht den Streit um Lizenzrechte und Patente zu gewinnen!!
Wir wollen keine "amerikanischen Verhltnisse" - wo Konzerne
die Politik diktieren - in der Europischen Gemeinschaft!!!

Meine Zusamenfassung finden Sie auf:
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/
Punkte: "Aktuell Software-Patente durchgesetzt!" und
"Software-Patente - mein Protest!"

Dies habe ich VOR der jetzigen Abstimmung durch die Minister an
viele PolitikerInnen gesandt:

Als EU Brger fordere ich Sie auf fr die Interessen der kleinen
SoftwareenwicklerInnen einzutreten und das geplante EU Gesetz fr
Softwarepatente abzulehnen, bzw. die sterreichische Bundesregierung mit
NACHDRUCK auf die Ablehnung durch die Mehrheit der sterreicher
hinzuweisen!!!

Softwarepatente dienen NUR einer Lobby von Gross-Firmen und den
Patent-Rechtsanwlten!!!

Softwarepatente werden eine Flut von Klagen hervorbringen und auch
"Glcksritter" auf den Plan rufen!

Als ehemals Betroffener in der Causa Meteodata - siehe
http://www.stockhammer.at/freelinks/
weis ich wovon ich rede!

Dieser Schriftverkehr wird von mir auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ 
Stichwort "Softwarepatente" verffentlicht! Sie finden dort auch
weiterfhrende Informationen und Links zu diesem Thema!

Quellen:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230624

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230583

PS: Im Anhang mein E-Mail an weitere EU Abgeordnete.

----
This is a forwarded message
From: Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
To: <jvoggenhuber@europarl.eu.int> , <jkronberger@europarl.eu.int>,
<psichrovsky@europarl.eu.int> , <jswoboda@europarl.eu.int>,
<hettl@europarl.eu.int> , <hpmartin@europarl.eu.int>,
<hboesch@europarl.eu.int> , <okaras@europarl.eu.int>,
<ustenzel@europarl.eu.int> , <mflemming@europarl.eu.int>
Date: Sunday, May 9, 2004, 2:21:21 PM
Subject: Protest gegen Softwarepatente

===8<==============Original message text===============
Sehr geehrte Damen und Herren,
das unten angefhrte E-Mail habe ich am Do 28.08.2003 05:18 an Sie gesandt.
Durch Meldungen im Internet musste ich erfahren dass anscheinend der
Ministerrat ber die Beschlssen des EU Parlaments "drberfhrt". Dies kann
ich als EU Brger NICHT akzeptieren!!!!

Ich mache meine EU Wahlentscheidung auch von den Antworten auf mein E-Mail
abhngig!!

Auszge aus den Medien habe ich auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/  "Software-Patente durchgesetzt?"
verffentlicht.
Dieses E-Mail und den Antworten werde ich auch verffentlichen!

Weitere Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47185
http://swpat.ffii.org/index.de.html
http://swpat.ffii.org/log/04/cons0408/index.de.html

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich protestiere gegen die Einfhrung der Mglichkeit Software patentieren zu
lassen. Ich ersuche Sie dringend gegen den EU Entwurf zu stimmen.

Desgleichen bin ich strikt gegen Patentierungen trivialer Dinge bzw. von
Verfahren und Wissen das sich seit Generationen im Besitz der Allgmeinheit
befindet. Ich bin auch gegen "Patente auf Leben"!
Hier wird dann einfach nur Geschftemacherei auf Kosten der Allgemeinheit
gemacht und "Glcksrittern", "Abkassierern" Tr und Tor geffnet!!!

Wer abkassiert sind dann entweder grosse Konzerne (die sich teure Anwlte
leisten knnen) und (halbkriminelle) "Glcksritter" - die Mittelstndischen
Firmen, Genossenschaften, Bauern und Einzelpersonen bleiben ber!!

SO HABE ICH MIR DIE EU NICHT VORGESTELLT!!!

Meine Proteste gegen sonstige "Zwangsbeglckungen" (wie z.B GATS, WTO) unter
dem Deckmantel Liberalisierung habe ich auf
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verffentlicht - diese Seite wird laufend ergnzt!

--
Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely
Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT http://www.stockhammer.at/


===8<===========End of original message text===========

--
Liebe Grsse, best regards,
Friedrich Stockhammer mailto:fritz@stockhammer.at
http://www.stockhammer.at/

Von: AU PSE Delegation [Psedelegau@europarl.eu.int]
Gesendet: Freitag, 28. Mai 2004 16:55
An: fritz@stockhammer.at
Betreff: Protest gegen Softwarepatente: Ihr E-mail vom 16. Mai 2004

Kennzeichnung: Follow up
Kennzeichnungsstatus: Rot

Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Vielen Dank fr Ihr e-mail. Die SP-Europaabgeordnete Karin Scheele hat mich gebeten, ihre Stellungnahme zu diesem Thema an Sie weiterzuleiten.

=============================================

Die SP spricht sich nach wie vor vehement gegen die EU-Patentrichtlinie in ihrer jetzigen Form aus. Die durch das Europaparlament beschlossenen nderungen htten zwar eine Verbesserung bedeutet, allem Anschein nach wird dieser Fortschritt aber durch die Kommission und den Ministerrat gekippt.

Die SP-Delegation hat geschlossen fr die Abnderung der Richtlinie, also gegen die ursprnglich zum Beschluss vorliegende Richtlinie gestimmt. Unserer Meinung nach wird durch eine Patentierung von schlimmstenfalls einfachen Befehlsstrings ein Innovationsstillstand bewirkt, da urheberrechtlich geschtzte Software von kleinen und mittleren Entwicklungsunternehmen gleich mehrfach gegen Softwarepatente verstoen wrde. Damit werden systematisch junge Unternehmen in den Ruin getrieben.

Gleichzeitig kommen besagte Patente den bereits etablierten Grokonzernen eher zu Gute. Eine Absegnung der Richtlinie wrde allen Bestrebungen, die moderne Informationsgesellschaft allen Menschen zugnglich zu machen, zuwiderlaufen. Gleichzeitig mssten wahrscheinlich zahlreiche Open-Source-Projekte Rckschlge, wenn nicht sogar das gnzliche Aus hinnehmen.

Die SP wird in jedem Fall mit den ihr verfgbaren Mitteln gegen den Beschluss der Richtlinie eintreten. Gleichzeitig ist bis dato schwer abzuschtzen, inwiefern wir intervenieren knnen, wenn die demokratische Parlamentsentscheidung durch den Ministerrat bergangen wird. In diesem hat die SP kein Mitspracherecht, da fr sterreich lediglich die jeweils zustndigen MinisterInnen der schwarz-blauen Regierung entsendet werden.
============================================

Mit freundlichen Gren
Ulrike Schner

********************************************
Ulrike Schner
Europisches Parlament
sterr. Delegation der SPE-Fraktion
Bro ASP 4H 141
rue Wiertz
B-1047 Brssel

Phone: 0032 2 284 22 64
Fax: 0032 2 284 49 21
email: psedelegau@europarl.eu.int

Von : Herbert Boesch <hboesch@europarl.eu.int>
An : fritz@stockhammer.at <fritz@stockhammer.at>
Datum : Dienstag, 11. Mai 2004
Betreff: Protest gegen Softwarepatente
Dateien:

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

Herr Bsch hat sich damals im Europischen Parlament gegen die geplanten Regelungen fr Softwarepatente ausgesprochen. Da es sich bei den Softwarepatenten aber um ein sogenanntes Mitentscheidungsverfahren handelt, kann das Parlament nur zusammen mit dem Rat (mit den Ministern aus den 25 Mitgliedstaaten) eine Entscheidung herbeifhren.

Derzeit liegt diese Richtlinie beim Rat - die Minister mssen nun darlegen, welche Meinung sie zu den Softwarepatenten haben. Sobald eine Entscheidung des Rates vorliegt, wird das Dokument wieder an das Parlament bermittelt - und kann in der sog. 2. Lesung entscheiden, ob sie mit den nderungen des Rates einverstanden ist oder nicht - wenn nicht macht das Parlament nderungsantrge, um die strittigen Punkte zu ndern.

Wie gesagt, derzeit liegt es in der Hand der Minister (auch der sterreichischen Minister) zu den Softwarepatenten Position zu beziehen. Erst spter werden die Softwarepatente wieder im Parlament behandelt.

Mit freundlichen Gren
Frank Ey
(Assistent von Herbert Bsch)

Von : Team VP <team@europa.oevp.at>
An : Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
Datum : Dienstag, 11. Mai 2004
Betreff: AW: SCW Protest gegen Softwarepatente
Dateien:


Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Danke fr Ihre kritische Stellungnahme, zu der wir gerne Folgendes festhalten mchten.

Die VP bekennt sich generell zum geistigen Eigentum und dessen Schutz, im Sinne von Innovation, Forschung und Entwicklung. Die Mglichkeit, auf Erfindungen das Patentrecht zu erwerben ist daher - im Sinne einer funktionierenden Marktwirtschaft - prinzipiell zu begren.
Gleichzeitig erkennen wir aber auch die Gefahr der zu groen Freizgigkeit bei der Vergabe in diesem Bereich. Freies Unternehmertum, eine der Sulen unserer Politik, wird durch exzessive Patentvergaben sicherlich unterwandert.

Daher: Patente nur dort, wo ein tatschlicher Innovationsschub gegeben ist um die Innovationskraft der Wirtschaft weiterhin aufrecht zu halten.
Jedenfalls sind europaweite Rahmenbedingungen zu schaffen, die weiterhin auch kleineren Firmen ermglichen, Software zu entwickeln, da wir zB durch den Boom von Open Source Software die Mglichkeit haben, sterreich verstrkt als IKT-Competence Center innerhalb Europas zu positionieren. Das Europateam der VP hat daher bereits im September 2003 etliche nderungsantrge untersttzt, die den Anwendungsbereich der Richtlinie deutlich einschrnken und dennoch EU-weit Rechtssicherheit schaffen.

Mit freundlichen Gren

Ihr Europateam

________________________________
Team Ursula Stenzel

VP Bundespartei
Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

Hotline: 0800 / 20 21 00
Fax +43 (1) 40126 269
mailto:team@europa.oevp.at
________________________________
sterreich stark vertreten.
EUROPAWAHL | 13. Juni
http://www.oevp.at/

Von: Anne-Catherine Simon [anne-catherine.simon@fpoe.at]
Gesendet: Freitag, 11. Juni 2004 09:18
An: fritz@stockhammer.at
Betreff: AW: Protest gegen die Einfhrung von Softwarepatenten
Attachment: PositionFPOe.pdf

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

vielen Dank fr Ihr Mail und Ihr Engagement! Anbei schicke ich Ihnen die Position der freiheitlichen EU-Kandidaten in der Frage der Softwarepatente.
Die freiheitliche Delegation hat gegen eben jene Kommissionsvorschlge gestimmt, die im Ministerrat angenommen wurden, und wird das auch weiterhin tun.

Mit freundlichen Gren
Anne-Catherine Simon

-----Ursprngliche Nachricht-----
Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Mittwoch, 09. Juni 2004 16:48
An: franz.grossmann@fpoe.at;  heike.trammer@fpoe.at
Cc: fritz@stockhammer.at
Betreff: Protest gegen die Einfhrung von Softwarepatenten
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrte Damen und Herren,
die unten angefhrten E-Mails habe ich bereits an einige EU Politiker gesandt. Ich ersuche Sie mir auch Ihre persnliche Meinung dazu zu bermitteln!
Der Ministerrat hat die Meinung des EU Parlaments ignoriert und nicht auf die Warnungen der Vertreter des Mittelstand gehrt. Daraus resultiert mein Protest als EU Brger.
-----------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,
Durch Meldungen im Internet musste ich erfahren dass anscheinend der Ministerrat ber die Beschlssen des EU Parlaments "drberfhrt". Dies kann ich als EU Brger NICHT akzeptieren!!!!

Ich mache meine EU Wahlentscheidung auch von den Antworten auf mein E-Mail abhngig!!

Auszge aus den Medien habe ich auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/  "Software-Patente durchgesetzt?"
verffentlicht.
Dieses E-Mail und den Antworten werde ich auch verffentlichen!

Weitere Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/47185
http://swpat.ffii.org/index.de.html
http://swpat.ffii.org/log/04/cons0408/index.de.html

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich protestiere gegen die Einfhrung der Mglichkeit Software patentieren zu lassen. Ich ersuche Sie dringend gegen den EU Entwurf zu stimmen.

Desgleichen bin ich strikt gegen Patentierungen trivialer Dinge bzw. von Verfahren und Wissen das sich seit Generationen im Besitz der Allgmeinheit befindet. Ich bin auch gegen "Patente auf Leben"!
Hier wird dann einfach nur Geschftemacherei auf Kosten der Allgemeinheit gemacht und "Glcksrittern", "Abkassierern" Tr und Tor geffnet!!!

Wer abkassiert sind dann entweder grosse Konzerne (die sich teure Anwlte leisten knnen) und (halbkriminelle) "Glcksritter" - die Mittelstndischen Firmen, Genossenschaften, Bauern und Einzelpersonen bleiben ber!!

SO HABE ICH MIR DIE EU NICHT VORGESTELLT!!!

Meine Proteste gegen sonstige "Zwangsbeglckungen" (wie z.B GATS, WTO) unter dem Deckmantel Liberalisierung habe ich auf http://www.stockhammer.at/netzpolitik/
verffentlicht - diese Seite wird laufend ergnzt!


--
Liebe Grsse, best regards,
Friedrich Stockhammer mailto:fritz@stockhammer.at
http://www.stockhammer.at/

Von : Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
An : hans.kronberger@fpoe.at,  joerg.haider@fpoe-ktn.at
Datum : Donnerstag, 13. Mai 2004
Betreff: Protest gegen Softwarepatente
Dateien:

Sg. Hr. Dr. Haider, sg. Hr. Dr. Kronberger,

ich will der FP auch die Gelegenheit zur Stellungnahme geben:

This is a forwarded message
From: Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
To: <jvoggenhuber@europarl.eu.int>, <jkronberger@europarl.eu.int>, <psichrovsky@europarl.eu.int>, <jswoboda@europarl.eu.int>, <hettl@europarl.eu.int>, <hpmartin@europarl.eu.int>, <hboesch@europarl.eu.int>, <okaras@europarl.eu.int>, <ustenzel@europarl.eu.int>, <mflemming@europarl.eu.int>
Date: Sunday, May 9, 2004, 2:21:21 PM
Subject: Protest gegen Softwarepatente

===8<==============Original message text===============
Sehr geehrte Damen und Herren,
das unten angefhrte E-Mail habe ich am Do 28.08.2003 05:18 an Sie gesandt.
Durch Meldungen im Internet musste ich erfahren dass anscheinend der
Ministerrat ber die Beschlssen des EU Parlaments "drberfhrt". Dies kann
ich als EU Brger NICHT akzeptieren!!!!
...................................

Rest wie im Originalmail an die EU Abgeordneten - siehe oben!

From: [Hr. Dr. Kronberger]
To: fritz@stockhammer.at <fritz@stockhammer.at>
Date: Tuesday, May 18, 2004, 5:04:43 PM
Subject: AW: Protest gegen Softwarepatente
Files: PA.23.9.04.doc (.pdf)

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

bezglich Ihrer Anfrage zu einer Stellungnahme von Dr. Kronberger zum
Thema Software-Patente schicke ich Ihnen eine Presseaussendung von Herrn
Kronberger zu Ihrer Information.

Mit freundlichen Gren

Bro MEP Dr. Hans Kronberger
Schenkenstrae 8/5
1010 Wien
Tel: +43 1 40 110 5891
Fax: +43 1 40 110 5828
www.kronberger.net


-----Ursprngliche Nachricht-----
Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Donnerstag, 13. Mai 2004 12:07
An: hans.kronberger@fpoe.at;  joerg.haider@fpoe-ktn.at
Cc: fritz@stockhammer.at
Betreff: Protest gegen Softwarepatente
Wichtigkeit: Hoch


Sg. Hr. Dr. Haider, sg. Hr. Dr. Kronberger,

ich will der FP auch die Gelegenheit zur Stellungnahme geben:

This is a forwarded message
From: Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
To: <jvoggenhuber@europarl.eu.int>, <jkronberger@europarl.eu.int>,
<psichrovsky@europarl.eu.int>, <jswoboda@europarl.eu.int>,
<hettl@europarl.eu.int>, <hpmartin@europarl.eu.int>,
<hboesch@europarl.eu.int>, <okaras@europarl.eu.int>,
<ustenzel@europarl.eu.int>, <mflemming@europarl.eu.int>
Date: Sunday, May 9, 2004, 2:21:21 PM
Subject: Protest gegen Softwarepatente

===8<==============Original message text===============
Sehr geehrte Damen und Herren,
das unten angefhrte E-Mail habe ich am Do 28.08.2003 05:18 an Sie
gesandt.

Gekrzt - mein E-Mail siehe oben!

Von : Anne-Catherine Simon <anne-catherine.simon@fpoe.at>
An : fritz@stockhammer.at <fritz@stockhammer.at>
Datum : Dienstag, 25. Mai 2004, 20:31
Betreff: AW: Protest gegen Softwarepatente
Dateien: <none>

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

herzlichen Dank fr Ihr Schreiben vom 13. Mai - ich hoffe, Sie entschuldigen
die spte, durch die vielen Anfragen, die wir derzeit erhalten, bedingte
Antwort.
Herr Dr. Kronberger ist ganz Ihrer Meinung und hat bei der Abstimmung im
Europischen Parlament gegen eben jene Vorschlge der Kommission gestimmt,
die krzlich im EU-Rat angenommen wurden, da sie die in diesem Bereich
ttigen kleinen und mittleren Unternehmer in ihrer Lebensgrundlage
nachhaltig gefhrden wrden. In diesem Sinne wird er sich auch bei
zuknftigen Abstimmungen einsetzen.
Minister Gorbach hat der Position des Rates brigens nicht zugestimmt.

Mit freundlichen Gren

Anne-Catherine Simon

Bro MEP Dr. Hans Kronberger

Von : Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
An : hubert.gorbach@bmvit.gv.at,  martin.bartenstein@oevp.at
Datum : Donnerstag, 13. Mai 2004
Betreff: Protest gegen Softwarepatente
Dateien:

Sg. Hr. Bartenstein, sg. Hr. Gorbach,
als EU Brger kann ich Ihre Meinung zu den Softwarepatenten NICHT teilen!
Softwarepatente werden eine Flut von Klagen hervorbringen und auch "Glcksritter" auf den Plan rufen!
Als ehemals Betroffener in der Causa Meteodata - siehe
http://www.stockhammer.at/freelinks/
weis ich wovon ich rede!

Ich fordere Sie daher auf Ihr Vorgehen nochmals zu berdenken!

Dieser Schriftverkehr wird von mir auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/
verffentlicht werden!

Quellen:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230624

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230583

PS: Im Anhang mein E-Mail an die EU Abgeordneten