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Softwarepatente, TCPA, Palladium, Urheberrecht, Patentrecht, Copyright, Open Source, GPL,  Patent auf Leben, ......
Meine Thesen zu Patenten und Urheberrecht

 Links zu Briefen an die österr. Bundesregierung und die österr. EU Abgeordneten und deren Antworten.

Einige Links zu Organisationen, Sammlungen von Pressemeldungen, kritischen Artikeln, etc.
  Foundation for a Free Information Infrastructure
 Die Gedanken sind frei Nein - patentiert!
  Software-Patente- Artikel bei heise online
 Softwarepatente.com  
 No Software Patents!
  heise online - 7-Tage-News
  Patentfrei
  No Software Patents !
  Die Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente
  Stoppt die Softwarepatente -- www.patentsch(m)utz.de
          Stoppt die Softwarepatente -- www.patentsch(m)utz.de - Broschüre
  Stoppt Softwarepatente
  Diamond v. Diehr - Wie das Software-Patentdesaster seinen Anfang nahm

Und wir bleiben wachsam!!!
02.03.2006 16:54
Softwarepatente durch die WIPO-Hintertür?
Ein mögliches neues internationales "Abkommen zur Harmonisierung materieller Fragen zum Patentrecht" (Substantive Patent Law Treaty, SPLT) darf nicht zur Ausweitung patentfähiger Technik durch die Hintertür führen, warnen Experten. Bei dem von der World Intellectual Property Organisation (WIPO) veranstalteten Diskussionsforum zum SPLT verglich der britische Richter Hugh Laddie vorliegende Entwürfe für den von den USA, Europa und Japan favorisierten neuen WIPO-Vertrag mit einem Becher Magerjoghurt: "Joghurt mit null Prozent Fett steht auf dem Becher, aber es steht nicht auf dem Becher, was eigentlich alles drin ist", kommentierte Laddie. Er fürchtet bei einer raschen, unbedachten Harmonisierung um Ausnahmen, die sich seiner Meinung nach in Europa bewährt haben – darunter die Nichtpatentierbarkeit von Software und die Nichtpatentierbarkeit von Geschäftsmodellen.
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Quelle (C) Heise News

10.11.2005 15:34
US-Studie: Patente behindern Forschung
Eine Umfrage unter 1111 Mitgliedern der "American Association for the Advancement of Science" (AAAS) hat ergeben, dass Patente einen hinderlichen Einfluss sowohl auf die industrielle als auch die akademische Forschung haben. Die Rücklaufquote der Anfang 2005 an insgesamt 4017 zufällig ausgewählte Mitglieder verschickten Fragebögen lag bei 28 Prozent. Bei 40 Prozent der Umfrageteilnehmer kam es zu patentbezogenen Problemen bei den Forschungsarbeiten. Von diesen 40 Prozent kam es bei 58 Prozent zu Verzögerungen, bei 50 Prozent zu Änderungen am Forschungsplan und bei 28 Prozent sogar zur kompletten Einstellung der betroffenen Forschungen.
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Quelle (C) Heise News

06.10.2005 17:15
Kommen Softwarepatente durch die Hintertür?
Die EU-Kommission will im Frühjahr 2006 eine neue Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen starten. Dies kündigte der für die Wirtschaftspolitik zuständige Kommissar Günter Verheugen an. Das Maßnahmenpaket ist Teil einer umfassenderen Kampagne, mit der Brüssel eine stärker integrierte Industriepolitik lancieren und damit insbesondere das Verarbeitende Gewerbe stärken will. Als ein wesentliches Manko hat Verheugen bei der Vorbereitung der Gesamtinitiative einen mangelnden gewerblichen Rechtsschutz ausgemacht. Gleichzeitig reißt aber die Kritik von Nutzergruppen an einer bereits auf den Weg gebrachten Richtlinie zur Verschärfung von Strafvorschriften im Kampf gegen Verletzungen des geistigen Eigentums nicht ab.
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Quelle (C) Heise News

heise online - Heftige Proteste gegen Verschärfungen der EU-Regeln zum geistigen Eigentum

heise online - EU-Kommission legt Strafvorschriften gegen Produktfälscher und Raubkopierer vor

c't aktuell - Der Streit um Softwarepatente

03.08.2005 08:51
Heftige Proteste gegen Verschärfungen der EU-Regeln zum geistigen Eigentum
Der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Strafvorschriften im Kampf gegen Urheberrechts- oder Patentverletzungen könnte insbesondere Open-Source-Anwender hart treffen. Was die EU-Kommission vorhabe, "ist eine äußerst zweifelhafte Geschichte", beklagt Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE). Auch Till Kreutzer vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) spricht von einem "Schwert", das sich künftig einfacher einsetzen lasse, um etwa die kommerziellen Nutzer von Linux in die rechtliche Bredouille zu bringen: "Damit könnte man Konzernvorstände in den Knast bringen."
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Quelle (C) Heise News

heise online - EU-Kommission legt Strafvorschriften gegen Produktfälscher und Raubkopierer vor

heise online - Nutzwerk vs. FFII Website des Fördervereins unter Beschuss
Nutzwerk vs. FFII: Website des Fördervereins unter Beschuss
Die ursprünglichen Seiten des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) sind derzeit nicht im Internet zu erreichen -- was zu Spekulationen über ein Abschalten der FFII-Webseiten auf Grund von Verfügungen durch die Leipziger Firma Nutzwerk führte. Nach Aussagen eines FFII-Mitglieds am heutigen Dienstagmorgen hatte der bislang zuständige Registrar ein Schreiben von Nutzwerk mit Verweis auf gerichtliche Verfügungen gegen den FFII erhalten, daraufhin wurde der Eintrag für ffii.org offensichtlich aus der Root-Zone des DNS entfernt. Derzeit wird ffii.org im DNS nicht mehr aufgelöst -- der Förderverein hat bereits den Umzug der Domain eingeleitet; die Einstiegsseite ist unter ffii.de erreichbar, teilweise werden aber Unterseiten nicht richtig aufgelöst.
 ..... mehr dazu siehe in den Heise News und und den untenstehenden Links .....
Quelle (C) Heise News

Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. - www.ffii.de
    Nutzwerk-SaferSurf - die ffii Darstellung des Falls
    Nutzwerk FFII.org abgeschaltet, Insolvenz droht  - ffii Meldung
FFII.org abgeschaltet - Pfändung der FFII-Konten - Insolvenz droht - pressetext.austria
    Nutzwerk Pressemitteilung - Verleumdungen gegen Nutzwerk enden in der Abschaltung des Internet-Servers
FFII wehrt sich gegen Abschaltungs-Gerüchte - pressetext.deutschland
     Nutzwerk wehrt sich gegen Lügen und Verleumdungen

Aber trotzdem es heißt wachsam bleiben - auf einen anderen Schauplatz geht's weiter:
07.07.2005 14:52
EU-Kommission schlägt Reform für Online-Musikrechte vor
Musikangebote im Internet sollen nach dem Willen der EU-Kommission für alle Beteiligten attraktiver werden. Die europäischen Nutzer hätten für derartige Dienste im vergangenen Jahr nur 27,2 Millionen Euro ausgegeben, erklärten Fachleute der Brüsseler Behörde heute. In den USA sei der Markt mit 207 Millionen Euro rund achtmal größer. Die Kommission will den Rückstand mit einer Reform der Rechteverwertung aufholen.  ...ff...
Quelle (C) Heise News

Pressespiegel der letzten Tage und Stunden - bis zur Abstimmung
pressetext.at - Nachrichtenagentur und Presseverteiler - Softwarepatente: Tag der Entscheidung
Die Presse.com - Alles schneller www.issen - Patentkrieg voll entbrannt
heute.de - Software-Patente gescheitert
tagesschau.de - EU-Parlament lehnt Richtlinie zu Software-Patenten ab
muenchen.de - EU-Parlament kippt umstrittene Richtlinie zur Patentierbarkeit
Die Presse.com - Alles schneller www.issen - Software-Patent gescheitert

07.07.2005 00:07
Softwarepatente: Der Tigersprung des EU-Parlaments
Industrienahe deutsche Branchenvereinigungen sprechen angesichts des Scheiterns der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" von einer herben Enttäuschung. So bedauern etwa der Zentralverband Elektrotechnik und Elektroindustrie (ZVEI) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Zurückweisung des Vorschlages des EU-Rates durch das Europaparlament. Damit sei eine Chance für eine Harmonisierung der Patentierungsregeln verpasst worden, glauben die Verbände. Die Beibehaltung des Status quo sei aber besser als eine Richtlinie, welche die bestehenden Patentierungsmöglichkeiten aufweiche und der Industrie schweren Schaden zufüge. "Ein wirksamer Schutz geistigen Eigentums ist und bleibt Voraussetzung für die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit eines Hightech-Standortes Deutschland", betont ZVEI-Präsident und BDI-Vizepräsident Edward G. Krubasik.
Quelle (C) Heise News

06.07.2005 12:52
EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht.
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Quelle (C) Heise News

05.07.2005 20:42
Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte
Am voraussichtlichen Ende der zweieinhalbjährigen, überaus kontroversen Debatte im EU-Parlament rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" herrscht unter Fachpolitikern und Lobbyisten seltene Einigkeit: "Besser keine Richtlinie als eine schlechte", raunte es am heutigen Dienstag allenthalben über die Flure des Abgeordnetenhauses in Straßburg. Wobei die jeweilige Definition von "schlecht" sich allerdings bei den Softwarepatentgegnern auf die Vorlage des EU-Rates bezieht, während die industrienahe Seite damit die letzten Änderungsvorschläge des parlamentarischen Berichterstatters Michel Rocard meint. Wie dem auch sei, nach der Debatte im Rahmen der 2. Lesung der Richtlinie scheint klar zu sein, dass die Richtlinie bei der morgigen Abstimmung im Papierkorb der Rechtsgeschichte "entsorgt" wird.  ...ff...
Quelle (C) Heise News

05.07.2005 14:03
Softwarepatente: Parlamentsmehrheit gegen die EU-Richtlinie zeichnet sich ab
Der hitzige Streit um die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" hat im Zuge der Plenardebatte im Rahmen der 2. Lesung am heutigen Dienstag in Straßburg eine überraschende Wende genommen. So zeigten sich die Vorsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) plötzlich bereit, einen Antrag der Liberalen zur kompletten Ablehnung des auch in den eigenen Reihen umstrittenen Vorschlages des EU-Rates zu unterstützen. Das würde das vorzeitige Scheitern des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bedeuten. Auch die Grünen und eine Randgruppe haben sich dafür ausgesprochen. "Von vier Fraktionen wird die Zurückweisung beantragt", erklärte Klaus-Heiner Lehne, rechtspolitischer EVP-Sprecher im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung am morgigen Mittwoch. Dieser "Änderungsvorschlag" würde bei der Sitzung als erster behandelt. Gewinnt er eine absolute Mehrheit, wovon auszugehen sei, "ist das Thema erledigt", betonte Lehne. "Die Richtlinie ist dann tot."   ...ff...
Quelle (C) Heise News

Di. 5. Juli 2005
Programmierter Ärger
In Straßburg entscheidet das EU-Parlament, ob Software patentiert werden soll
von Hannelore Crolly
Brüssel - Nimmt man Bill Gates wörtlich (und ernst), dann ist Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Chef im Europaparlament, "eine Art neumodischer Kommunist". Ebenso wie der sozialistische Abgeordnete Michel Rocard, einst Premierminister Frankreichs. Oder der britische Liberale Andrew Duff und die konservative Tschechin Zuzanna Roithova. Das Straßburger Parlament, voll von "neumodischen Kommunisten".   ...ff...
Quelle (C)  DIE WELT.de - welt

Programmierter Ärger2

Kleine Programmierer bangen um ihre Existenz

Der Weg der Richtlinie

04.07.2005 09:56
Softwarepatente: Last-Minute-Lobbying vor dem Parlamentsbeschluss
Die börsennotierten Unternehmen 1&1 Internet und Buch.de sowie die Initiatoren des Bundestagsantrag gegen Softwarepatente haben deutsche EU-Abgeordnete in eindringlichen Schreiben ermahnt, dem Monopolschutz bei Computerprogrammen klare Grenzen zu ziehen. Sie hoffen damit, kurz vor der entscheidenden 2. Lesung der umkämpften EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" Mitte der Woche im EU-Parlament in Straßburg noch Einfluss auf die Entscheidung der Volksvertreter nehmen zu können. Für den Fall, dass die Abgeordneten den Vorschlägen des Rechtsausschusses folgen oder die auch in den eigenen Reihen umstrittene Vorlage des EU-Rates durchgehen lassen, skizzieren die Verfasser der Briefe unheilvolle Folgen: Sollte es keine Sicherheit vor patentrechtlichen Angriffen in der EU geben, sieht 1&1-Technikvorstand Achim Weiss etwa die "Fortsetzung unseres Wachstums" und die Aufrechterhaltung der 4747 von dem Online-Haus geschaffenen Arbeitsplätzen in Gefahr.  ...ff...
Quelle (C) Heise News

c't aktuell - Der Streit um Softwarepatente in Europa

DER SPIEGEL 27/2005 - 04. Juli 2005
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,363386,00.html 
Computer
Patentkrieg in Brüssel
Von Hilmar Schmundt
Sollen Computerprogramme patentierbar sein wie Dampfmaschinen oder nur urheberrechtlich geschützt wie Liebesgedichte? Heftig streiten um diese Frage Kleinprogrammierer und Großindustrie. Nun soll das Europäische Parlament darüber entscheiden.   ...ff...

Quelle (C)  SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Druckversion - Computer Patentkrieg in Brüssel - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

01.07.2005 16:44
Multimedia- und Informatikvereinigungen gegen Softwarepatente
In einer überraschenden Kehrtwende haben im Lauf der Woche sowohl der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) als auch die Gesellschaft für Informatik ihre Haltungen zur Frage der Patentierbarkeit von Computerprogrammen teilweise revidiert. Beide Vereinigungen vertraten in jüngster Zeit Positionen, in denen sie Software vom Patentschutz nicht ausgeschlossen sehen wollten. Nicht alle Mitglieder waren jedoch mit einem solchen Kurs einverstanden. Nun haben sich in beiden Organisationen Vertreter durchgesetzt beziehungsweise an Boden gewonnen, die eine Begrenzung von Softwarepatenten entlang der Linien des einstimmigen Bundestagsbeschlusses sowie der 1. Lesung im EU-Parlament zur heftig umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" fordern.   ...ff...
Quelle (C) Heise News

Software-Patente
In der kommenden Woche steht im Europäischen Parlament die Abstimmung zur "Software-Patent-Direktive" an. Sie ermöglicht in Ihrer jetzigen Form Trivialpatente und würde die Entwicklung unabhängiger Software vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für freie Programmierer stark einschränken. Wer beispielsweise in einem Web-Shop einen virtuellen Warenkorb anbietet, wird in Zukunft mit hohen Lizenzforderungen rechnen müssen.
Das laufende Gesetzgebungsverfahren übergeht das Votum des Europaparlaments und zahlreicher nationaler Parlamente und versucht, eine in Hinterzimmern verhandelte Richtlinie durchzudrücken.
ZEIT.de befürwortet im Einvernehmen mit Bundestag und Europaparlament eine Direktive, die hart erarbeitete Lösungen schützt und verwertbar macht - und die dafür sorgt, dass das Patentwesen nicht missbraucht wird, um die Verbreitung von Computerprogrammen und geistigen Verfahren zu untersagen oder einzuschränken.  ...ff...
Quelle (C) Die Zeit

30.06.2005 17:32
Softwarepatente: EU-Parlamentarier machen sich für neue Änderungsanträge stark
Abgeordnete aus allen Fraktionen des EU-Parlamentes sind mit den Empfehlungen des Rechtsausschusses für die 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" unzufrieden und bestehen auf deutlich weiter gehenden Korrekturen an der Linie des EU-Rates. Die von ihren Fachpolitikern enttäuschten Parlamentarier haben so noch einmal eine Vielzahl neuer Änderungsvorschläge bis zum Fristablauf am gestrigen Mittwochabend eingereicht. Aussichtsreich sind dabei insbesondere 21 Korrekturpunkte, die der zuständige Parlamentsberichterstatter, der französische Ex-Premier Michel Rocard, als weiteren Kompromissversuch parallel mit Vertretern unter anderem der Sozialdemokraten, der Grünen sowie linker wie rechter Randfraktionen eingebracht hat.  ...ff...
Quelle (C) Heise News

So geht es auch auf anderen Schauplätzen - hier Gentechnik in der Landwirtschaft - zu!

Patente statt Bomben
Andreas Bauer - Mitgliederzeitschrift Umweltnachrichten, Ausgabe 101 / Mai 2005
„Wetten wir, dass im Irak innerhalb eines Jahres GVO angebaut werden?“
(John Vidal, The Guardian, 2.7.2003)

Um 8500 v.Chr. begannen kleine Gruppen von Jägern und Sammlern im fruchtbaren Gebiet des heutigen Irak, Samen von Wildpflanzen aufzubewahren und die besten Körner wieder auszusäen. Allgemein wird dieser Schritt als Übergang zur Kultur der Ackerbauer und Viehzüchter angesehen. Der Irak wurde damit zur Wiege der Landwirtschaft, die unsere Kultur heute entscheidend prägt.

Einige der wichtigsten Nahrungspflanzen der Menschheit wie Weizen oder Gerste wurden in diesem Gebiet kultiviert und im Laufe der Jahrhunderte weitergezüchtet. Auf diese Weise entstanden Tausende verschiedener Sorten, angepasst an verschiedene Boden- und Klimaverhältnisse oder mit Resistenzen gegen verschiedene Krankheiten und Schädlinge. Schätzungen zufolge geht ein Großteil der 200 000 bekannten Weizensorten auf die Bauern im Zweistromland zwischen den Flüssen Euphrat und Tigris zurück. Diese sind nicht nur ein zentraler Teil des kulturellen Erbes des Irak, sondern der gesamten Menschheit. Darüber hinaus sind die Eigenschaften dieser Sorten angesichts des bevorstehenden Klimawandels oder eines möglichen Auftretens neuer Schädlinge zentral für die künftige Züchtungsarbeit. Der freie Austausch von Saatgut unter den Bauern und das Aufbewahren eines Teils der Ernte zur Wiederaussaat ist bis heute die Grundlage kleinbäuerlicher Landwirtschaft im Irak und vielen Ländern der so genannten Dritten Welt. Laut Angabe der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist dies auch bei 97 Prozent der irakischen Bauern Praxis. Freier Nachbau und Saatguttausch sind für 1,4 Milliarden Kleinbauern auf der Welt nicht nur die Basis für das Überleben, sondern auch für die Weiterentwicklung und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Weltweit befinden sich schätzungsweise noch 75 Prozent des Saatgutes in den Händen der Bauern und sind damit der Kontrolle durch die großen multinationalen Konzerne des Agrarsektors entzogen.  ...ff...
Quelle (C)  Umweltinstitut München - aus der Mitgliederzeitschrift - Andreas Bauer
Quelle (C)  Homepage der Sonnenseite

Patente statt Bomben  - Umweltinstitut München e.V.

Positionspapier des Beirates des Gen-ethischen Netzwerkes (GeN) zur geplanten Umsetzung der EU-Patentrichtlinie - Umweltinstitut München e.V.

30.06.2005 08:36
Dänische Regierung für gravierende Änderungen an der Softwarepatent-Richtlinie
Im anhaltenden Streit um die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" hat sich der dänische Wirtschaftsminister Bendt Bendtsen entschieden vom Vorschlag des EU-Rates distanziert. In einem Brief an seinen Ressortkollegen in der noch bis Ende des Monats die Ratspräsidentschaft innehabenden Luxemburger Regierung, Jeannot Krecké, sowie an den Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy spricht sich der Däne deutlich für die weit reichenden Änderungsvorschläge des Berichterstatters im EU-Parlament, des französischen Ex-Premiers Michel Rocard, aus.   ...ff...
Quelle (C) Heise News

DK

c't aktuell - Meldung vom 29.06.2005 17:37
Der Streit um Softwarepatente in Europa
Zum Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts begann die heftig geführte Debatte um eine EU-Richtlinie zu Softwarepatenten beziehungsweise zur Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen", wie sie der EU-Rat nach anfänglichen Konsultationen beschloss. Früh schon formierte sich Widerstand von Kritikern, die "amerikanische Verhältnisse" mit Trivialpatenten und Patentierung von Geschäftsprozessen befürchteten. Befürworter der Richtlinie dagegen argumentierten, reine Softwarepatente sollten zwar vermieden, aber Software, die von Firmen in Produkten eingesetzt werden, solle grundsätzlich schon patentierbar werden. Nur so könne die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesichert werden.  ...ff...
Quelle (C) Heise News

24.06.2005 10:04
Softwarepatente und das "Gleichgewicht des Schreckens"
Vor der entscheidenden 2. Lesung der umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" im EU-Parlament Anfang Juli geht es beim Streit um die Frage in die Vollen, wie sich in der EU die gefürchteten "amerikanischen Verhältnisse" verhindern lassen. Auch Verfechter eines breiten Patentschutzes weichen dabei teilweise von ihrer bisherigen Haltung ab, wie sich auf einer Diskussionsveranstaltung des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am gestrigen Donnerstag in Berlin zeigte. So äußerte sich Michael Ziesemer, Marketingchef der Firmengruppe Endress+Hauser und Vertreter der seit kurzem vehement in der Debatte um die Richtlinie mitmischenden Elektronikindustrie-Lobby ZVEI, überraschend skeptisch über das mit Patenten einhergehende "Gleichgewicht des Schreckens" im Wettbewerb. Sein Unternehmen sei ein gebranntes Kind, führte Ziesemer aus: "Wir sind in den USA verklagt worden. Ich wünsche das niemanden, das hat uns einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet."  ...ff...
Quelle (C) Heise News

24.06.2005 18:32
Softwarepatente: Zoff der "Mittelständler"
Im heißen Lobbykampf um die EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" spielt im Vorfeld der 2. Lesung Anfang Juli die Frage der standesgemäßen Vertretung "des Mittelstandes" eine immer wichtigere Rolle. Seit langem deutlich ist, dass die Großindustrie sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angesichts unterschiedlicher juristischer Ressourcen und Wettbewerbsstrategien in der Frage eines starken Monopolschutzes bei Software im Allgemeinen über Kreuz liegen. Die hauptsächlich von Konzernen unterstützten Lobbyvereinigungen, die sich für eine breite Patentierbarkeit von Computerprogrammen gemäß der auch in den eigenen Reihen umstrittenen Version des EU-Rates stark machen, bemühen sich inzwischen aber intensiv, auch die Interessen von KMUs an ihren Zielen herauszustreichen.   ...ff...
Quelle (C) Heise News

20.06.2005 21:47
Softwarepatente: EU-Abgeordnete schwenken auf Kurs des EU-Rates ein
Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat am heutigen Montag sein Votum für die Plenarabstimmung am 6. Juli zur umkämpften Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" abgegeben. Zur Abstimmung lag ein Kompromissvorschlag des Berichterstatters Michel Rocard, der die knapp 260 Änderungsanträge zu 17 zusammenfasste und enge Grenzen für die Patentierbarkeit von Software festsetzen wollte. Von den Empfehlungen des französischen Ex-Premiers fanden aber nur wenige eine Mehrheit. "Die Abstimmung ist in einigen Punkten sehr schlecht gelaufen", resümiert Eva Lichtenberger aus Sicht der Grünen. Verwunderlich sei gewesen, dass "selbst die Liberalen für Monopole gestimmt haben". Insgesamt hat sich der Ausschuss der nur knapp offiziell verabschieden Vorgabe des EU-Rates angenähert.   ...ff...
Quelle (C) Heise News

heise online - Softwarepatente Koordinator steckt Linie fürs EU-Parlament ab

Softwarepatente:
Offener Brief aus Wien und München an EU-Parlamentarier
(17.6.2005) In einem offenen Brief an EU-Abgeordnete betonen Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und sein Wiener Amtskollege, Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Häupl, ihre gemeinsamen Bedenken bezüglich der geplanten EU-Richtlinie zu computer-implementierten Erfindungen, d.h. Softwarepatenten. 
Der Rechtsausschuss (JURI) des EU-Parlamentes wird voraussichtlich am kommenden Montag (20. Juni) seine richtungsweisende Empfehlung für die anstehende Behandlung in zweiter Lesung im Plenum abgeben und sich dabei mit einer Vielzahl von teilweise weitreichenden Änderungsanträgen der EU-Parlamentarier befassen.
Münchens Oberbürgermeister Christian Ude sieht jetzt im EU-Parlament die Chance, die Grenze zwischen patentierbaren Erfindungen und nicht patentierbarer Software scharf zu ziehen, wie bereits in erster Lesung geschehen. „Nur eine Rechtssicherheit garantierende Richtlinie kann im Interesse der europäischen Städte und Kommunen sein, die durchweg auf vielfältige Softwarelieferanten angewiesen sind”.
In den vergangenen Monaten hatte auch der Deutsche Bundestag einstimmig die Münchner Forderung nach Rechtssicherheit durch klarere Formulierungen in der Richtlinie vertreten und in einem interfraktionellen Antrag die Bundesregierung zu entscheidenden Nachbesserungen aufgefordert. Noch im Januar sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu, den Willen des Deutschen Bundestages im weiteren Verfahren zu respektieren. Umso erstaunlicher ist ein vergangene Woche veröffentlichter und zwischenzeitlich scharf kritisierter Brief der Ministerin an die deutschen EU-Abgeordneten, der in elementaren Punkten dem Bundestagsantrag widerspricht.
München und Wien sehen sich allerdings bei dieser Frage nicht alleine. Ude weiter: „Die Auswirkungen dieser Richtlinie betreffen alle Länder, Städte und Gemeinden – ebenso wie Softwareentwickler und Softwareunternehmen. Wir fordern alle auf, sich ihrerseits mit ihren Bedenken an die Abgeordneten zu wenden.” Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht mehr, am Montag tagt JURI und am 6. Juli befasst sich voraussichtlich das Plenum mit der Richtlinie.

Quelle (C) muenchen.de - Offizielles Stadtportal für München

Voller Wortlaut des Briefes (in englischer Sprache - pdf-Dokument)

14.06.2005 18:17
Softwarepatente: Noch alles offen vor der 2. Lesung der Richtlinie
Der EU-Rat sieht vorerst keine Chance, sich im Streit über die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" bereits vor der 2. Lesung Anfang Juli auf eine gemeinsame Linie mit dem EU-Parlament zu einigen. Das geplante so genannte "Trilogverfahren", an dem auch Vertreter der EU-Kommission hätten teilnehmen sollen und mit dessen Hilfe die Direktive noch vor der Sommerpause hätte verabschiedet werden können, ist daher zunächst vom Tisch. Laut eines Briefs der niederländischen Regierung an die Abgeordneten in Den Haag sollen die Kontakte zwischen der Luxemburger Ratspräsidentschaft und den Berichterstattern im EU-Parlament zwar bestehen bleiben. Da auf einem Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) vergangene Woche allerdings der Koordinator für die Richtlinie im Abgeordnetenhaus, Michel Rocard, noch auf keine klare Meinungsbildung der Parlamentarier verweisen konnte, wolle man vorerst abwarten.  ...ff...
Quelle (C) Heise News

siehe auch

heise online - Softwarepatente EU-Rat will kurzen Prozess bei der Richtlinie machen

09.06.2005 16:54
Justizministerin: nur kleine Korrekturen an Softwarepatentrichtlinie nötig
In einem heise online vorliegenden Schreiben hat sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im endlosen Streit um die Softwarepatentrichtlinie am heutigen Donnerstag überraschend im Vorfeld der 2. Lesung an die deutschen Mitglieder des EU-Parlamentes gewandt. In dem Brief verteidigt die SPD-Politikerin weitgehend den umkämpften und nur mit Müh und Not formell verabschiedeten Vorschlag des EU-Rates und bestätigt damit nun auch offiziell die bereits bekannt gewordene Linie ihrer Beamten im Vorfeld einer weiteren diplomatischen Verhandlungsrunde mit dem Parlament in Brüssel. Laut Zypries bekräftigt der "Gemeinsame Standpunkt" des Rates allein "die in Deutschland und fast ganz Europa geltende Rechtslage", unter der etwa bereits Warenkörbe für Webshops patentiert sind. Die Ratslinie sehe "trotz vieler anders lautenden Behauptungen auch keine Ausweitung der Patentierungsmöglichkeiten" vor, schreibt Zypries. ...ff...
Quelle (C) Heise News

siehe auch

heise online - Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

Patentfallen im Internet
Webseiten deutscher EU-Parlamentarier verletzen Trivialpatente
Softwarepatentgegner haben die Webauftritte der deutschen EU-Parlamentarier auf mögliche Patentverletzungen untersucht. Wären computerimplementierte Erfindungen bereits heute patentierbar, verstieße beinahe jede Politiker-Webseite gegen mehrere europäische Patente. Die selbst ernannten Patentprüfer wollen deutlich machen: Softwarepatente gehen jeden an. Und: Nicht nur Politiker, auch der private Homepagebastler kann betroffen sein.
von Alfred Krüger, 29.05.2005 [Archiv]   ...ff...
Quelle (C) ZDF heute.de

Damit wir uns schon mal auf die Zukunft mit EU Softwarepatenten geistig einstellen können ....
03.06.2005 12:32
"JPEG-Patent" beschert Forgent 600.000 US-Dollar Umsatz
Das texanische Unternehmen Forgent Networks hat seine Zahlen für das dritte Quartal seines Geschäftsjahres vorgelegt. Aus der Mitteilung geht hervor, dass Lizenzierungen des Patents 4,698,672 im vorigen Jahresviertel 600.000 US-Dollar erbracht haben. Im vorigen Quartal seien es noch 900.000 US-Dollar gewesen. Mit dem Patent, das den Beschreibungstitel "Coding system for reducing redundancy" trägt, erhebt Forgent -- sehr umstrittene und vor Gericht angefochtene -- Ansprüche auf das JPEG-Bildkompressionsverfahren. Vor einem Jahr ist das Unternehmen in dieser Sache juristisch aktiv geworden.
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Quelle (C) Heise News

heise online - Das JPEG-Patent -- ein alter Hut

heise online - Hightech-Konzerne wollen JPEG-Patent kippen

heise online - Forgent klagt Lizenzzahlungen auf JPEG ein

02.06.2005 09:36
Softwarepatente: EU-Rat will kurzen Prozess bei der Richtlinie machen
Die Luxemburger Ratspräsidentschaft macht Tempo bei der heftig umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Geht es nach ihrem Willen, soll das lange verzögerte Rahmenwerk noch unter ihrer Ägide vor der turnusmäßigen Weitergabe der Führung des Ministerrates an die Briten in trockene Tücher gepackt werden. Möglich machen soll diese Beschleunigung auf der Zielgeraden die Aufnahme von Verhandlungen mit den Koordinatoren im EU-Parlament vor der entscheidenden 2. Lesung Anfang Juli. Sollte bei diesem so genannten Trilog-Verfahren eine Einigung erzielt werden, könnte die Richtlinie direkt nach dem Votum der Abgeordneten endgültig verabschiedet und ein formales Vermittlungsverfahren mit dem Rat verhindert werden. Anzeige
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Quelle (C) Heise News

02.06.2005 17:04
Softwarepatente als Test für die EU-Demokratie
"Das Parlament muss eine Wahl treffen", skizzierte Alan Cox die Lage vor der 2. Lesung der umstrittenen EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" bei einer Konferenz der Grünen zum Thema "Freie Software vs. Softwarepatente" am heutigen Donnerstag in Brüssel. Wenn das Parlament der EU-Kommission und dem EU-Rat nachgebe, "ist das der Anfang vom Ende Europas", sagte der Linux-Kernel-Entwickler. Die EU sei dann nicht länger als demokratisches Gebiet zu bezeichnen, sondern als "neue Sowjetunion". "Die Leute wollen keine Softwarepatente", rief Cox zum Gefecht rund um das heiß umkämpfte wirtschaftspolitische Thema. "Sie wollen erleben, wie in der EU echte Demokratie funktioniert." Anzeige
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Quelle (C) Heise News

Patente abseits der Softwarepatente
Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.34 vom 6.9.2004

Die Saat der Zerstörung
Geopolitik mit genetisch veränderten Nahrungsmitteln
von F. William Engdahl
«Beherrsche die Energie, und du beherrschst die Nationen. Beherrsche die Nahrung, und du beherrschst die Menschen.» (Dem ehemaligen US-Aussenminister Henry Kissinger zugeschrieben)

Im Juni 2003 erklärte Präsident George W. Bush die Aufhebung eines 8jährigen Verbots der Europäischen Union für genetisch veränderte Pflanzen zu einer Angelegenheit von strategischer Priorität für die USA. Dies geschah nur wenige Tage nach der US-Besetzung von Bagdad. Das Timing war nicht zufällig. Seither ist der Widerstand innerhalb der EU gegenüber genetisch veränderten Pflanzen zerbröckelt, ebenso wie der Brasiliens und anderer Schlüsselländer für landwirtschaftliche Produkte. Ein Jahr zuvor war die Zukunft des genetisch veränderten Getreides noch unklar gewesen.
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Quelle (C)  Zeit-Fragen

Zeit-Fragen

Von Markus Gerwinski
Lesen lernen verboten!
Stellen Sie sich vor, Sie leben im Mittelalter. Lesen und Schreiben ist eine geheimnisvolle Kunst, die nur von speziell ausgebildeten Gelehrten, den Schreibern, betrieben wird. Wann immer Sie schriftlich Informationen weitergeben wollen, müssen Sie dafür einen Schreiber engagieren.   ...ff...
Copyright (C) Markus Gerwinski  - Erschienen auf Pro-Linux

EUK & BSA 2002-02-20: Vorschlag, alle nützlichen Ideen patentierbar zu machen

24. März 2005  22:04
IP-Patent könnte das "Internet neu" gefährden
Microsoft patentierte Methode zur automatischen Generierung einer IP-Netzwerkadresse - Gefahr für IPv6?
Die Public Patent Foundation und das Software Freedom Law Center haben ihre Sorge über ein IP-Patent von Microsoft geäußert. Das bewilligte Patent (Nummer 6,101,499) hat eine Methode zur automatischen Generierung einer IP-Netzwerkadresse zum Inhalt - doch sehen Kritiker eine Gefahr für die neue Generation des Internet.
Quelle (C)  derStandard.at

US6101499: Method and computer program product for automatically generating an internet protocol (IP) address

Initiative Hamburger Unternehmen gegen Patentierbarkeit von Software.
Über 100 Unternehmen aus dem Großraum Hamburg protestieren gegen Softwarepatente.

17.03.2005 16:53 Uhr
Patente und Profite
Mit jedem Klick ein bisschen reicher
Wem gehört eigentlich die Farbe Lila? Irgendwem schon, sagen die Cleveren. Und so versuchen immer mehr Geschäftemacher, elementare Kulturmerkmale gewinnbringend zu monopolisieren.         
Von Christoph Kappes
Käme heute einer auf die Idee und würde es mit einem bestens dotierten Anwalt auch noch schaffen, sich die Sprache patentieren zu lassen – er wäre im Besitz der Welt. Nein, so dramatisch ist die Lage noch nicht. Noch ist das Wort bei Gott, und somit auch aller Anspruch auf Herrschaft und Urheberschaft.   ...ff...
Quelle (C) Sueddeutsche.de

17.03.2005 10:15
Umfrage: Softwarepatente lösen Existenzängste im Mittelstand aus
Die Kampagne NoSoftwarePatents.com hat am heutigen Donnerstag Ergebnisse einer Teilauswertung (PDF) der umstrittenen Umfrage zu Softwarepatenten vorgelegt, die das Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich initiierte. Demnach herrschen insbesondere im Mittelstand große Ängste vor einer Flut an Trivialpatenten im Zusammenhang mit der geplanten EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" und vor den potenziellen Folgen für den Wettbewerb. So artikulierten 61,2 Prozent der Einsender ausdrücklich Sorgen über Gefährdung ihrer Existenz durch Softwarepatente. Hauptsächlich fürchten die Teilnehmer die hohen Kosten von Patentrechtsstreitigkeiten und die Folgen eines gerichtlich verfügten Verbots zur Vermarktung von Produkten nebst etwaiger Schadensersatzansprüche. Manche halten bereits bei einer Klageandrohung den Gang zum Insolvenzrichter für erforderlich.  ...ff...
Quelle (C) Heise News

Ergebnisse einer Teilauswertung - PDF

NoSoftwarePatents.com

Softwarepatent-Nachrichten

14.03.2005, 19:13 Uhr
Klaus kritisiert EU-Verfassung als "leer und schlecht" - Tschechischer Präsident gegen weitere Vertiefung der EU
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die EU-Verfassung als "leer und schlecht" kritisiert. Die Verfassung stehe für eine fortschreitende Vereinheitlichung Europas, die niemand brauche, sagte Klaus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Es bestehe die Gefahr, dass sich "Europa von Demokratie und Freiheit löst". Die EU bezeichnete Klaus als "postdemokratische Institution", deren Demokratiedefizite "irreparabel" und auch nicht durch die Vergrößerung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu beheben seien. Klaus sprach sich gegen eine Ratifizierung der Verfassung durch das Parlament in Prag aus und plädierte stattdessen für ein Referendum.
© AFP
Quelle (c) BerlinOnline

Mein Kommentar dazu: Wenn DAS nicht bezeichnend für die jetzige Form der EU und den Umgang mit ihren Bügern ist!?

Klaus kritisiert EU-Verfassung als leer und schlecht - Die Europäische Union - Yahoo! Nachrichten

COMPUSERVE.DE - Klaus kritisiert EU-Verfassung als leer und schlecht

BerlinOnline- Klaus kritisiert EU-Verfassung als leer und schlecht - Tschechischer Präsident gegen weitere Vertiefung der EU

BerlinOnline Klaus kritisiert EU-Verfassung als leer und schlecht - Tschechischer Präsident gegen weitere Vertiefung der EU

11.03.2005 18:39
Microsoft und die BSA plädieren für Reform des Patentsystems
In den USA werden die Rufe nach einer Neuordnung des Patentwesens immer lauter. Nach den US-Wettbewerbshütern, US-Bürgerrechtlern und Firmen aus dem Open-Source-Bereich macht sich nun auch Microsoft für eine Reform insbesondere der Erteilungspraktiken des US-Patentbüros stark. Gleichzeitig hat die Business Software Alliance (BSA), eine Vertretung hauptsächlich US-amerikanischer kommerzieller Softwaregrößen einschließlich Microsoft, ähnliche Vorschläge für das Europäische Patentamt unterbreitet.  ...ff...
Quelle (C) Heise News
Mein Kommentar dazu: Die Zukunft wird zeigen ob dies ernst gemeint ist oder ob es nur ein Ablenkungsmanöver zur EU SWPAT Diskussion ist. Ich kann's nicht recht glauben ..... und ob da nicht ein "Pferdefuß" dabei ist!? Wünschenswert ist es das Urheberrecht UND das Patentrecht weltweit zu reformieren aber nicht unter MS (und anderer Gr0ßkonzerne) Führerschaft sondern unter der UN Schirmherrschaft! Aber ob das MS will?

08.03.2005 11:19
Softwarepatente: EU-Parlament prüft Gültigkeit des Ratsbeschlusses
Der lange Streit um die Position des EU-Rates zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ist noch nicht zu Ende: Der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes hat auf seiner Sitzung am gestrigen Montagabend eine exakte Prüfung der offiziellen Verabschiedung des angreifbaren Standpunkts vom Mai beschlossen. "Ich habe verlangt, dass die gesamten Protokolle der Ratssitzung sowie die Zusatzerklärungen der einzelnen Mitgliedsstaaten dem Parlament vorgelegt werden", erklärte das grüne Ausschussmitglied Eva Lichtenberger gegenüber heise online. Angesichts der vielen Unklarheiten über die Entscheidungsfindung im Wettbewerbsrat gebe es starke Zweifel, ob tatsächlich ein "Gemeinsamer Standpunkt" der EU-Minister vorliege.   ...ff...
Quelle (C) Heise News

07.03.2005 11:56
EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Die EU-Minister haben nach langen Verzögerungen im Wettbewerbsrat ihre wackelige und heftig umstrittene Position vom Mai zur Direktive über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" am heutigen Montag abgenickt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte den Standpunkt am Freitag als so genannten A-Punkt auf die Tagesordnung des Ministertreffens gesetzt. Derlei Einträge auf der Agenda werden nach den Gepflogenheiten des Rates am Beginn einer Sitzung einfach durchgewunken. EU-Mitgliedsländer können laut Artikel 3, Absatz 8 der Geschäftsordnung des Ministerrates (PDF) aber auch die Absetzung eines A-Punktes und eine neue Diskussion darüber fordern.   ...ff...
Quelle (C) Heise News
Meine Reaktion dazu siehe 2. aktuelle Briefrunde

04.03.2005 19:01
Softwarepatente: Die Zeichen stehen auf Neuverhandlung im EU-Rat
Im EU-Rat bahnt sich am Montag ein neuer Eklat rund um die umstrittene Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" an. Nachdem die EU-Kommission den Wunsch des EU-Parlaments abgelehnt hat, das heikle Gesetzgebungsverfahren neu zu starten, will die luxemburgische Ratspräsidentschaft die im Zentrum der Kritik stehende Ratsposition vom Mai auf die Tagesordnung für den Wettbewerbsrat am kommenden Montag setzen. Als so genannter A-Punkt soll der wackelige Standpunkt nach immer wieder neuen Verschiebungen damit entsprechend den Ratsgepflogenheiten doch noch ohne Debatte einfach durchgewunken werden. Dies bestätigte eine Sprecherin des Wettbewerbsrates gegenüber heise online. ...ff...
Quelle (C) Heise News

Patente   DIE ZEIT 24.02.2005 Nr.9
In der Grauzone
Trickreiche Patentjäger pressen amerikanischen Unternehmen Millionensummen ab. Jetzt kommen sie nach Europa
Von Thomas Fischermann
Niemand soll glauben, Paul Ryan meine es nicht ernst. »Wir legen großen Wert darauf, eine Reputation aufzubauen«, sagt der Anwalt aus Kalifornien. Es ist ihm wichtig, dass dieser Teil des Interviews gewissenhaft notiert wird. »Wir stehen in dem Ruf, niemals locker zu lassen. Uns zu ignorieren kann sehr teuer werden.«   ...ff...   (ein sehr interessanter Artikel)
Quelle (c) DIE ZEIT  24.02.2005 Nr.9

Patentjäger_neu

Dr. Maria Berger    21.2. 2005
Bill Gates schafft sich im EU-Parlament immer neue Gegner - Auseinandersetzung um Software-Patente spitzt sich zu
Von einem "unüberlegten Schulterschluss mit Microsoft, der die EU-Kommission noch teuer zu stehen kommen könnte", spricht Maria Berger, SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament und SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss, angesichts der jüngsten Entwicklungen in Sachen Softwarepatente. In der Auseinandersetzung um den von Bill Gates gewünschten Schutz für Software-Produkte habe sich die EU-Kommission dazu hinreißen lassen, unüberlegt die Position des US-amerikanischen Milliardärs einzunehmen.  ...ff...
(Und mehr über Softwarepatente auf der Homepage von Fr. Dr. Maria Berger)
Quelle (c) Dr Maria Berger - Abgeordnete zum EU-Parlament

Computerwelt  1. 3. 2005
Kommentar: Microsoft-Marionette will Softwarepatente durchdrücken
Oliver Weiss
Die Europäische Kommission hat nun den Wunsch des Europäischen Parlaments nach Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie zurückgewiesen. Das Europaparlament hatte auf drei Ebenen entschieden, die Kommission um einen Neubeginn in dieser schwierigen Frage zu bitten: Am 2. Februar hatte der Rechtsausschuss (JURI) des Europaparlaments nahezu einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Am 17. Februar stellte sich die Konferenz der Präsidenten des EP (das Gremium der Fraktionsvorsitzenden) einstimmig hinter diese Entscheidung. Eine Woche später, am 24. Februar, bekräftigte noch einmal das Plenum des EP einstimmig diese Aufforderung, obwohl eine Plenarabstimmung formal nicht mehr erforderlich war.  ...ff...  (bitte über Link weiter lesen - ein sehr interessanter Artikel)
Quelle (c) Computerwelt

COMPUTERWELT.AT - Kein Neustart bei Softwarepatenten EU-Kommission will Richtlinie durchsetzen

15.02.2005 13:07
Softwarepatente: Microsoft erwägt Abzug von Navision aus Dänemark
Microsoft könnte sein Navision-Entwicklungszentrum aus Dänemark abziehen und in die USA verlegen. Das hat laut dänischen Medienberichten Microsoft-Gründer Bill Gates im November gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen und anderen Ministern angedeutet. Gates sei unzufrieden mit dem Fortgang der politischen Entscheidungen zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" in der EU, insbesondere mit der erfolgreichen Blockade von Teilen der IT-Branche in Europa.
...ff...
Quelle (C) Heise News
Und nun auch schon im  Spiegel und anderen Medien!

Softwarepatente Gates drohte mit Arbeitsplatz-Export - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE

Posted: Tue Feb 15, 2005 9:41 am
FÜHRENDE DÄNISCHE ZEITUNG BØRSEN BERICHTET ÜBER DROHUNGEN VON BILL GATES GEGEN DÄNEMARKS REGIERUNGSCHEF RASMUSSEN
Laut heutiger Ausgabe der führenden dänischen Zeitung Børsen hat Bill Gates damit gedroht, 800 dänische Arbeitsplätze zu vernichten, falls Dänemark sich gegen Softwarepatente stellt -- Gerüchte über ähnliche Drohungen von Philips und anderen

Brüssel (15. Februar 2005). Ein Bericht in der heutigen Ausgabe der dänischen Wirtschaftszeitung Børsen lässt darauf schließen, dass Microsoft-Gründer Bill Gates angeblich versucht hat, Dänemarks Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen politisch zu nötigen. Dem Zeitungsbericht zufolge sagte Gates in einem Gespräch mit Rasmussen und zwei dänischen Ministerin im November, dass er alle 800 Arbeitsplätze bei Navision abbauen würde. Navision ist ein dänisches Unternehmen, das im Jahr 2002 von Microsoft übernommen wurde. Damit drohte er für den Fall, dass die EU nicht kurzfristig zur Entscheidung käme, Softwarepatente mittels einer Richtlinie zu legalisieren. Dänemark ist ein Land mit nur 5 Millionen Einwohnern und einem vergleichsweise kleinen High-Tech-Sektor, für den der Verlust von 800 Arbeitsplätzen ein schwerer Schlag wäre.   ...ff...
Quelle (C)  No Software Patents!

Feb. 2005 - Österreich
Ab Sommer 2005 soll die Urheberrechtsabgaben auch auf Festplatten eingehoben werden. Zum Handkuss kommt der IT-Handel, dem eine empfindliche Verteuerung von Festplatten und Computern somit eine Abwanderung der Kunden ins Ausland droht.
Kurioses Urteil
Die Austro-Mechana versucht nun, die URA (Urheberrechtsabgabe) mit Hilfe der von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage durchzusetzen und und führt wegen Nichtzahlung der URA einen  Musterprozess gegen den IT-Anbieter Gericom, den sie in erster Instanz gewonnen hat.  Der Richter begründet dieses Urteil in 1. Instanz damit dass Festplatten nicht integrierter Bestandteil eines Rechners sind (!!??).  Der Prozess geht in 2. Instanz und möglicherweise bis zum OGH weiter. Wenn die Austro-Mechana Recht bekommt sind empfindliche Preissteigerungen am PC Markt zu erwarten!  [Stark gekürzt] ...ff...
Quelle ComputerPartner Nr.2.05, Seite 6 bis 8
Quelle  futurezone.ORF.at

Re Endlich ist es so weit - die Austro-Mechana will nun bei PC-Festplatten mitkassieren

futurezone.ORF.at

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11.02.2005 18:05
Softwarepatente: Entscheidung nächste Woche fraglich
Zum Ärger von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat anscheinend der EU-Ministerrat die Annahme seines umstrittenen Standpunkts zur Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" erneut verschoben. Nach den Plänen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sollte die im Mai nach langem Streit gefundene, seitdem aber auch wiederholt in den eigenen Reihen angezweifelte Position am 17. Februar von den Finanzministern offiziell verabschiedet werden. Der Punkt habe es aber erneut nicht auf die Tagesordnung für das Treffen geschafft, wird ein Sprecher McCreevys in Medienberichten zitiert. Eine Ratssprecherin wollte die Ansage des Kommissars gegenüber heise online jedoch nicht bestätigen. Die Ratspräsidentschaft werde erst Anfang nächster Woche die Tagesordnungen endgültig festlegen.
...ff...
Quelle (C) Heise News

11.02.2005 11:26
Niederländisches Parlament erneut gegen Softwarepatente
Für die Pläne der EU-Kommission und des EU-Rates, die umstrittene Position des Ministergremiums noch vor einem formellen Antrag des EU-Parlamentes auf Neustart des kompletten Gesetzgebungsverfahrens offiziell zu verabschieden, wird es eng. Nach dem spanischen Senado hat am gestrigen Donnerstagabend nun auch die niederländische Tweede Kamer ihre Regierung nachdrücklich aufgefordert, den wackeligen Standpunkt des Ministerrates vom Mai vorerst weiter auf Eis zu halten. Erst solle die Kommission das Ansinnen der EU-Abgeordneten für die Neuauflage der Richtlinie beantworten.
...ff...
Quelle (C) Heise News

Freitag, 11. Februar 2005 12:46
Erneuter offener Brief an die österreichische Bundesregierung und die österreichischen EU Abgeordneten.
Entscheidung ueber Softwarepatente naechsten Donnerstag in Bruessel

07.02.2005 11:53
Softwarepatente: Rüsten für den "P-Day"
Der 17. Februar könnte zum Entscheidungstag über die Zukunft der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" werden. Im nun voll entbrannten Machtkampf zwischen den EU-Gremien über die weitere Behandlung des verfahrenen Projekts sind für den Donnerstag in anderthalb Wochen bereits gleich mehrere wichtige Termine anberaumt worden. Denn nachdem der Rechtsausschuss des EU-Parlaments Mitte vergangener Woche die Weichen auf Neustart für das komplette Verfahren gestellt hat, ist der Graben hin zur Kommission und zum Rat zunächst deutlich größer geworden. Nun ist ein Wettrennen im Gange, wer zuerst seine Position rein formell durchsetzen kann.   ...ff...
Quelle (C) Heise News

03.02.2005 18:48
Softwarepatentgegner feiern weiteren Zwischensieg
Der Beschluss des Rechtsausschusses des EU-Parlaments vom gestrigen Mittwoch, der Kommission den Neustart des Verfahrens für die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" eindringlich ans Herz zu legen, hat im Lager der Softwarepatentgegner so manchen Sektknorken knallen lassen. Die Entscheidung sei ein "unüberhörbares Signal" der Abgeordneten, "dass die gegenwärtige Ratsversion der Richtlinie und die Unmenge an Beschwerden, welche sie ausgelöst hat, keinen gangbaren Weg darstellt", schreibt der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Florian Müller, Leiter der Kampagne NoSoftwarePatents.com, spricht von einem "spektakulären Sieg der Demokratie".    ...ff...
Quelle (C) Heise News

30.01.2005
Mein Kommentar zu den untenstehenden Zitaten über das Thema
"Musikindustrie mahnt heise online".
Ohne hier die Rechtmäßigkeit der Programme solcher Kopierprogramme zu bewerten gilt meiner Meinung trotzdem:
a.) Das Recht auf eine 1:1 Privatkopie ohne Qualitätsverlust!
b.) Das Recht auf freie Meinungsäußerung!
c.) Die Verhältnismäßigkeit - bei einer schweren Straftat (Körperverletzung, Mord) wird ja auch nicht der Erzeuger eines Messers, einer Feuerwaffe, etc. mit angeklagt oder alle diese Dinge verboten mit man einen anderen Menschen verletzten oder töten kann! Eine Urheberrechtsverletzung kann doch nicht höher bewertet werden als ein Verbrechen gegen "Leib und Leben"! Hier haben die Gesetzgeber im EU Raum dringend nachzubessern!
PS: Damit ich nicht falsch verstanden werde - gewerbsmäßiges Raubkopieren ist ein strafbarer Tatbestand und steht hier NICHT in Frage!

30.01.2005
Musikindustrie rüttelt an Pressefreiheit
Klagedrohung nach Bericht von Heise.de | Artikel über Kopiersoftware nach Ansicht der deutschen IFPI "Werbung"
Die deutsche Musikindustrie sieht sich durch einen Artikel von Heise Online über die Kopiersoftware ...DVD in ihren Rechten verletzt. Das wurde dem Verlag am Freitag in einer Abmahnung mitgeteilt.
...ff...
Quelle (C) ORF ON Futurezone

28.01.2005 12:23
Musikindustrie mahnt heise online wegen Bericht über Kopiersoftware ab
Im Auftrag diverser Großunternehmen der Musikindustrie (BMG, edel, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music) hat die Münchener Anwaltskanzlei Waldorf am heutigen Freitag dem Heise Zeitschriften Verlag eine Abmahnung zugestellt. Darin wird dem Verlag unter anderem vorgeworfen, durch einen Artikel im Newsticker von heise online (...DVD überwindet Kopierschutz von "Un-DVDs") gegen § 95a des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu verstoßen und illegal "Vorrichtungen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen" zu verbreiten. Diese Vorschrift verbietet unter anderem Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf, Vermietung und Bewerbung derartiger Soft- und Hardware.
Nach Ansicht der Musikindustrie liegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift bereits in dem Setzen eines Links auf die Eingangsseite der Online-Präsenz eines Herstellers von Kopiersoftware. Weiterhin wird dem Heise Verlag vorgeworfen, in der betreffenden Meldung eine "Anleitung zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen" geliefert zu haben. Damit nicht genug, sei der Beitrag sogar als "verbotene Werbung" für den Verkauf der Software zu bewerten.
....ff....
Quelle (C) Heise News

pte050128035 Medien/Kommunikation, Politik/Recht
Heise Verlag lässt Mahnung der Musikindustrie kalt
Bericht über Kopierschutzknackersoftware angeblich Werbung

Berlin (pte, 28. Jan 2005 15:23) - Der Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft http://www.ifpi.de hat heute, Freitag, den Heise Verlag wegen eines Berichts über ein Programm das den Kopierschutz von DVDs knacken kann, abgemahnt. Der Phonoverband wirft dem Verlag vor, online eine Anleitung zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen gegeben zu haben. Mit einem direkten Link zum Hersteller der illegalen Software habe Heise zudem Werbung für die illegale Software betrieben http://www.heise.de/newsticker/meldung/55297 . Der Heise Verlag reagierte gelassen über die Vorwürfe und sieht in der Newsticker-Aussendung keinerlei gesetzliche Übertretung. Der Bericht weise auf Mängel von Kopierschutzsystemen hin und erfülle somit die Informationspflicht gegenüber den Lesern.  ....ff....
Quelle (C) pressetext austria

"Der Stein des Anstoßes!"
19.01.2005 12:34
...DVD überwindet Kopierschutz von "Un-DVDs"
Der in Antigua ansässige Hersteller ...Soft hat ein Update für seinen Kopierschutzknacker "...DVD" veröffentlicht, das nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernt, sondern auch drei weitere Kopiersperren für "Un-DVDs" aushebelt. Diese setzen ebenso wie Un-CDs unter anderem fehlerhafte Sektoren ein, um das Auslesen von Video-DVDs zu verhindern.
....ff....
Quelle (C) Heise News

18.1.2005
Münchner Linux-Projekt: Open Source und EU-Softwarepatentrichtlinie – Chance auf Einigung
(18.1.2005) Nachdem die Verabschiedung des kontrovers diskutierten Richtlinienentwurfs "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" durch den EU-Rat aufgeschoben wurde, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie es mit der Richtlinie jetzt weitergehen wird:
Der Richtlinienentwurf wird möglichst bald zur Verabschiedung gebracht und dann dem EU-Parlament in zweiter Lesung vorgelegt. Wirklich wichtige Änderungen sind in dieser zweiten Lesung nicht mehr zu erwarten, da die absolute Mehrheit aller Parlamentarier benötigt wird, was sehr schwierig zu erreichen ist.
Ein Neustart des Verfahrens durch erneute Behandlung des Parlaments ("renewed referral to parliament") ist nach der derzeitigen Geschäftsordnung des EU-Parlamentes für den Fall vorgesehen, dass sich zwischen erster und zweiter Lesung Grundlegendes im Parlament ändert.
Dies lässt sich nach Expertenmeinung bejahen, da zwischenzeitlich das Parlament neu gewählt wurde und sich durch die neuen Beitrittsländer neue Verhältnisse im Parlament ergeben haben.
Es besteht die Möglichkeit, dass der gemeinsame Standpunkt durch den EU-Ministerrat neu verhandelt wird. Dies ist in der Geschichte der EU erst einmal vorgekommen und unüblich.  ...ff...
Quelle (C) muenchen.de - Offizielles Stadtportal für München

18. Januar 2005
GÜNTER GRASS
Die "toten Seelen" der Urheber
Der Schriftsteller Günter Grass hat vor einer "Verschlimmbesserung" des bestehenden Urheberrechts gewarnt. Schon jetzt würden Autoren wertvoller Originale von den Verlagen wie Leibeigene behandelt. Die Bundesregierung solle nicht vor der Macht der Lobbyisten kapitulieren, mahnte der Literaturnobelpreisträger. ...ff...
Quelle (C) SPIEGEL ONLINE

Druckversion - Günter Grass Die toten Seelen der Urheber - Kultur - SPIEGEL ONLINE

23.12.2004 12:20
Softwarepatente: Alles neu macht 2005?
Nachdem sich der EU-Rat nach dem überraschenden Eingriff Polens eine Auszeit beim Absegnen seiner umstrittenen Position zur EU-Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen" gegönnt hat, drängen Softwarepatentgegner auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Papiers des Ministergremiums. "Dank des couragierten Einsatzes des polnischen Vertreters ist erneut deutlich geworden, dass die geäußerten Bedenken noch nicht ausgeräumt sind und eine weitere Diskussion im EU-Rat dringend notwendig ist", sagt Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Die bayerische Hauptstadt sah aufgrund der von ihr in dem Richtlinienvorschlag des Ministerrats ausgemachten Gefährdung für freie Software im Sommer kurzfristig ihre ambitionierte Linux-Migration bedroht. Ude spricht daher von einem "Teilerfolg": Eine erneute Aussprache im Wettbewerbsrat böte seiner Ansicht nach "die Chance auf eine politische Einigung über einen Richtlinienentwurf, der allen die nötige Rechtssicherheit und Klarheit bietet."
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Quelle (C) Heise News

heise online - EU-Rat vertagt Entscheidung zu Softwarepatenten [Update]

c't 12-2004, S. 60 Softwarepatente

c't 6-2002, S. 66 Software-Patente

c't 12/2004, S. 60: Softwarepatente
Stefan Krempl
Die Brüsseler Patentschlacht
Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde
Nach dem „Ja“ des EU-Rats zur Softwarepatent-Richtlinie, mit der Kritiker die unbegrenzte Patentierbarkeit von Computerprogrammen realisiert sehen, setzen die Gegner des Beschlusses ihre Hoffnungen erneut auf das Europaparlement.
Ein Kompromiss aber ist nicht in Sicht, nachdem die Ministerialbürokratie die Volksvertreter regelrecht düpiert hat.

Es war eine knappe und hektische Entscheidung: Die Diskussion über die seit Jahren umkämpfte Brüsseler Richtlinie zur Patentierbarkeit von „computerimplementierten Erfindungen“ alias Software (siehe c't 6/02, S. 66) stand am Ende der Beratungen durch die Wettbewerbsexperten des Rats der Europäischen Union Mitte Mai. Und sie zögerte sich immer weiter hinaus, da sich die Abgesandten der Ministerien aus den EU-Mitgliedsstaaten nicht auf die Einrichtung eines unionsweiten Gemeinschaftspatents einigen konnten. Die irische Ratspräsidentschaft, aus deren Feder die überarbeitete Richtlinienversion stammt, drängte zur Eile. Nachdem Deutschland einige kleinere Änderungen am Stammtext eingebracht und in Folge die angekündigte Enthaltung doch in eine Ja-Stimme umgewandelt hatte, kam es zu Unstimmigkeiten. So beklagte sich im Nachhinein der polnische Repräsentant Jaroslaw Pietras vom Komitee für die Europäische Integration, dass sein Land sich eigentlich enthalten wollte. Er sei von den Iren aber nicht mehr gefragt worden, weil angeblich bereits ein Mehrheitsvotum vorgelegen habe.
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Quelle (C) Heise c't

c't 6-2002, S. 66 Software-Patente

Gruselkabinett der Europäischen Softwarepatente

Petition

23. 12. 2004
Danke, Polen!
Am 21. Dezember 2004 wurde dank der Standhaftigkeit Polens, vertreten vom Abgeordneten Wlodzimierz Marcinski, die EU-Richtlinie "Zur Patentierbarkeit Computer-Implementierter Erfindungen" in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Form an der Einführung gehindert. Europas Softwareentwickler danken Polen für die Abwendung einer sicheren Katastrophe.
Quelle (C) Thank Poland! - Polen sei Dank! - Merci à Pologne!

Dankschreiben an den Abgeordneten Wlodzimierz Marcinski:
Thank Poland letter

Thank Poland letter

Foundation for a Free Information Infrastructure

21. 12. 2004
EU-Rat vertagt Entscheidung zu Softwarepatenten
Der Agrar- und Fischereirat hat die heftig umstrittene Position der EU-Regierungsvertreter zur Richtlinie über Patentierbarkeit "computerimplementierte Erfindungen" in Brüssel am heutigen Dienstag überraschend doch nicht verabschiedet. Die niederländische Ratspräsidentschaft hatte eigentlich vorgesehen, dass der im Rat nach einigem Hin und Her im Mai gefundene Standpunkt schon zu Beginn der Ratssitzung um 10 Uhr über die Liste der A-Punkte, die normalerweise ohne jegliche Aussprache durchgewunken werden, offiziell anzunehmen sei. Der polnische Gesandte, der Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, drängte allerdings auf eine "öffentliche Beratung". Die Annahme der A-Punkte wurde daher zunächst auf 15 Uhr terminiert.  ...ff...
Quelle (C) Heise News

19. 12. 2004
Offener Brief an die österreichische Bundesregierung
Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie

Mein Brief an Dr. Schüssel

20. 10. 2004
Wir wollen keine Softwarepatente!
Unter dem Einfluss des Patentwesens und von Lobbyisten der Großindustrie ist die Europäische Union drauf und dran, einen riesigen Fehler zu begehen: nämlich Softwarepatente zu legalisieren.
Wenn das passiert, müssen Sie einen hohen Preis bezahlen. Europas Softwareindustrie wird skrupellosen Erpressern zum Opfer fallen. Ein Kartell von Großkonzernen wird kleinere Konkurrenten plattmachen. Als Folge davon werden wir alle mehr Geld für weniger gute und weniger sichere Software zahlen müssen. Sie persönlich, Ihr Haushalt, Ihre Firma, Ihre Regierung, jeder von uns.
Quelle (C) No Software Patents!

06. 07. 2004
Trivial ?
Wir stellen "bemerkenswerte" Patente vor, die uns aus Zuschriften oder Überwachungen erreichen. Die Beurteilung "trivial" können Sie jeweils per Maus-Click vergeben. Die meistgenannten Anmeldungen/Patente stehen dann ganz oben in der jeweiligen Rubrik.

06. 07. 2004 Quelle (C) patentverein.de

Stimmen Sie ab über triviale Patente - Hier!!

02.07.2004 09:19
Symbolkräftige Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag
Das heftig umstrittene Thema Softwarepatente sorgt weiter für Wirbel auf dem politischen Parkett Europas. So hat das niederländische Parlament am späten Donnerstagabend beschlossen, erstmals die Regierung in Den Haag zur Rücknahme einer im Rat der Europäischen Union getroffenen Entscheidung aufzufordern. Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst wird angewiesen, seine Unterstützung für die kontroverse Vorlage des Ministerrats für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" (PDF) zurückzuziehen. Die Resolution hat zwar keine direkt bindende Wirkung. Ihr kommt laut Beobachtern in einer stark parlamentarisch geprägten Region wie den Niederlanden aber hohes Gewicht zu. Eine besondere Bedeutung entfaltet der Beschluss der Abgeordneten zudem, weil die Niederlande am gleichen Tag für das nächste halbe Jahr die Ratspräsidentschaft von den Iren übernommen hat.  ...ff...

02.07.2004 Quelle (C) Heise News
Copyright © 2004 Heise Zeitschriften Verlag

c't 12-2004, S. 60 Softwarepatente

01.07.2004 15:23
US-Bürgerrechtler stellen virtuellen Pranger für Software-Patente auf
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ihr Patent Busting Project gestartet, um "Verbrechen am Gemeinbesitz" anzuklagen und um zu weit gefasste Software- und Internet-basierte Patente aus den Angeln zu heben. Zunächst hat sie die ersten zehn Unternehmen auf ihrer Website in Form eines Fahndungsplakates veröffentlicht, die durch "unseriöse" Patentrechtsstreitigkeiten aufgefallen sind. Darunter ist beispielsweise die Firma Acacia Research, die gegenüber diversen anderen Firmen ihre Ansprüche auf Lizenzzahlung auf Patente für ihre Streaming-Technik durchgesetzt hatte.   ...ff...

01.07.2004 Quelle (C) Heise News
Copyright © 2004 Heise Zeitschriften Verlag

EFF Homepage

EFF Patent Busting's Most Wanted

22.06.2004 19:38
Softwarepatente: Kompromiss in Kernfragen nicht in Sicht
Echten Verhandlungsspielraum gibt es in der Frage von Softwarepatenten nicht mehr. Dies zeigte sich bei einem Runden Tisch, zu dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wie von ihr angekündigt am heutigen Dienstag Vertreter von Verbänden, kleinen und mittleren Firmen sowie Konzernen aus der Branche nach Berlin geladen hatte. Ein Kompromiss habe sich in der entscheidenden Frage der grundsätzlichen Definition "computerimplementierter Erfindungen" -- so die begriffliche Fassung von Softwareideen im Brüsseler Rechtsjargon -- und des zur Patentierbarkeit erforderlichen technischen Beitrags nicht abgezeichnet, erklärte Florian Müller von MySQL nach der fast sechsstündigen Gesprächsrunde gegenüber heise online. Das Klima der Debatte sei aber offen und das Interesse auch der Ministerin und ihrer Sachbearbeiter an einem längerfristigen Austausch erkennbar gewesen. Annäherungen habe es beim umstrittenen Punkt der Gewährleistung von Interoperabilität rund um Softwarepatente gegeben.  ...ff...

22.06.2004 Quelle (C) Heise News
Copyright © 2004 Heise Zeitschriften Verlag

22.06.2004
Wie das Software-Patentdesaster seinen Anfang nahm:

1975 meldeten Diehr und Lutton beim US-Patentamt ein Verfahren zum Aushärten von synthetischem Gummi an, bei dem ein Programm für einen Digitalrechner zur Errechnung der idealen Aushärtzeit involviert war, wobei prozess-relevante Messdaten als Variable einzugeben waren. Der zugrunde liegende Algorithmus war als "Arrhenius-Gleichung" schon lange bekannt.

Erstmals in der Geschichte wurde die Erteilung eines Patents auf einen digitalen Algorithmus für ZULÄSSIG und RECHTENS erklärt - und zwar GEGEN den Widerstand des US-Patentamtes; sogar GEGEN den USPTO-Berufungssenat; GEGEN die verzweifelt geäußerten Sorgen um eine drohende Überlastung durch Patentinflation als Folge; und GEGEN die Ansicht vieler Richter und Experten, deren Einwände im zweiten Teil (s. unten) ausführlich beschrieben sind. ...ff...

Übersetzt aus dem Englischen von Diamond v. Diehr

Diamond v. Diehr -en

Diamond v. Diehr - ffii

SwpatcninoDe FFII Wiki

Diamond vs Diehr - pps

Diamond vs Diehr - doc

Patents - Legal Environment For Business (MBA 8423)

INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS (IPR)

Die Währung des Wissens
25.05.2004 04:02
(Zusammenfassung aus Technology Review Nr. 6/2004[1])
In den letzten Jahren hat das Patentwesen einen einzigartigen Boom erlebt. Allein die Zahl der internationalen Patentanmeldungen durch deutsche Unternehmen hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die wesentliche Ursache dafür ist jedoch nicht der angefachte Erfindergeist in den Forschungsabteilungen, sondern eine Verbreiterung der Funktionen von Schutzrechten auf technische Neuerungen. Patente dienen längst nicht mehr nur dem bloßen Ideenschutz, sie haben sich zum Mehrzweckinstrument der Unternehmensstrategen entwickelt. Mit Patenten stecken Konzerne etwa ihre Zielsegmente im Markt ab und blockieren Konkurrenten. Der Trend zum Patent ist also in Wahrheit ein Wettrüsten.  ...ff...

25.05.2004 Quelle (C) Heise Technology Review
Copyright © 2004 Heise Zeitschriften Verlag

Technology Review Die Währung des Wissens

BMBF - Patentserver - Startseite

Cohausz Dawidowicz Hannig & Partner - Patente - Marken - Muster

Handel mit IPR-Titeln als eine Form künftiger New Economy?
Erich Bieramperl 15.03.2004
Gleichstellung von Ideen mit physischen Konstrukten gefordert
Die zunehmenden Probleme bei der Umsetzung neuer Erfindungen - vor allem im NewEconomy- Sektor - bereitet vielen Staaten immer größeres Sorgen. Es kann einfach nicht schnell genug gehen, eine Idee in ein marktreifes Produkt und somit in klingende Münze zu verwandeln. Der Grund dafür ist nicht die hohe Nachfrage des Verbrauchers oder Anwenders, der nach neuen Innovationen giert, sondern das herrschende debitistisch/kapitalistische Wirtschaftssystem.  ...ff...
Quelle: Heise Zeitschriften Verlag
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Handel mit IPR-Titeln als eine Form künftiger New Economy

IPB - IP Bewertungs AG
Erfahren Sie mehr über gewerbliche Schutzrechte und wie Sie sie zum Wohle Ihres ganzen Unternehmens einsetzen können
Was gibt es Neues von der
IPB - IP Bewertungs AG?
23.04.2004
Patente ernähren Generationen
Von Dr. Ralf Trautwein in der Südwest Presse
(als pdf-Datei zum Download im Pressespiegel)
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26.05.2004 Quelle (C) IPB - IP

IPB - IP Bewertungs AG Patentbewertung Patentmanagement Patentfinanzierunp - Pressespiegel

Softwarepatente.com

Attac protestiert gegen geplante Softwarepatente in der EU

Attac - attac AG Wissensallmende und Freier Informationsfluss

CCC Digitaler Maulkorb

CCC Pressemitteilung des Chaos Computer Club e.V. zu Software Patenten

07.05.2004 12:30
Scharfe Kritik an der Brüsseler Softwarepatentlinie
Europaparlamentarier ärgern sich über die Softwarepatentlinie des EU-Rats und der -Kommission. Ihr Ärger entzündet sich vor allem an der Tatsache, dass die beiden Brüsseler "Regierungsgremien" sich über das Votum der Volksvertreter in Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen völlig hinwegsetzen. Die Kommission und der Rat "nutzen jede Möglichkeit im gegenwärtigen Gemeinschaftsrecht, um die Demokratie zu umgehen", klagt Bent Hindrup Andersen, dänischer Abgeordneter und Mitglied in der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede (EDD). "Unkontrollierbare Bürokraten" würden sich so als Herren der Legislative aufspielen. Ähnliche Bedenken hat Piia-Noora Kauppi von der finnischen European People's Party: "Der Rat will anscheinend den Willen der gewählten europäischen Gesetzgeber missachten".  ...ff...
07.05.2004 Quelle (C) Heise Newsletter

09.05.2004 13:30
Warum die Aufregung über Softwarepatente?
Hätte Haydn "eine Symphonie, dadurch gekennzeichnet, dass Klang [ in erweiterter Sonatenform ] erzeugt wird" patentiert, wäre Mozart in Schwierigkeiten gekommen.
Anders als das Urheberrecht können Patente eigenständige Schöpfungen blockieren. Softwarepatente können das Software-Urheberrecht aushebeln. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk kann von Hunderten von Patenten belegt sein, von denen der Autor nichts weiß, für deren Verletzung er aber belangt werden kann. Manche Patente können unter Umständen nicht umgangen werden, weil sie sehr breit oder Teil eines Kommunikationsstandards sind.  ...ff...
09.05.2004 Quelle (C) Logikpatente

FFII - Eintrag in die Unterstützerliste

08.04.2004
Ring frei für die nächste Runde im Tauziehen um EU-Software-Patente
Zur sofortigen Freigabe
Nach monatelangen Diskussionen hinter verschlossenen Türen hat die irische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für eine EU-Softwarepatent-Richtlinie wieder auf die "politische" Ebene gehoben. Die Iren wollen, dass der Ministerrat der Mitgliedsstaaten bis Mai alle Einwände fallen lässt. Der Entwurf der Ratspräsidentschaft streicht dabei sämtliche klarstellenden Änderungen des EU-Parlaments vom September 2003 und macht sich für direkte Patente auf Computerprogramme, Datenstrukturen und Prozessbeschreibungen stark. Ein letzter Versuch der Delegation Luxemburgs, wenigstens die Umwandlung zwischen Dateiformaten patentfrei zu halten, wurde zurückgewiesen. Die Patentabteilung von Nokia ist momentan dabei, Unterschriften von leitenden Firmenangestellten für einen "Aufruf zum Handeln" ("Call for Action") zu Gunsten des Präsidentschaftsentwurfes zu sammeln. Auf der anderen Seite machen die Befürworter des Parlamentsbeschlusses mit diversen Veranstaltungen auf die Gefahren der Softwarepatentierung aufmerksam. Sie rufen zu einem "Netzstreik" und einer Demonstration am 14. April in Brüssel unter dem Motto "No Software Patents -- Power to the Parliament!" ("Softwarepatente nein danke! -- Gesetze nur von gewählten Vertretern!") auf. Sie rechnen damit, dass so erneut eine Wirkung wie im Vorfeld der EU-Parlamentsentscheidung im September 2003 erreicht werden kann; seinerzeit waren die Aktionen wichtiger Faktor für die klare Entscheidung des Parlaments gegen Softwarepatente.   ...ff...
08.05.2004 Quelle (C) Logikpatente

heise online - Tocqueville kontra Torvalds

Abstimmung über EU-Softwarepatente verschoben
Die Proteste der Gegner und anhaltender Klärungsbedarf in verschiedenen Fraktionen des Europaparlaments haben dazu geführt, dass die Kommission der Präsidenten am gestrigen Donnerstag beschlossen hat, die Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zu Softwarepatenten in Europa zu verschieben. Das bestätigte eine Sprecherin des Europäischen Parlaments gegenüber heise online. Nicht am kommenden Montag werden die Abgeordneten nun entscheiden, sondern entweder in der Woche 22. bis 26. September oder zu einem späteren Zeitpunkt, das sei noch nicht entschieden, sagte die Sprecherin.    ...ff...
29.08.2003 Quelle (C) Heise

Software-Patente: Demnächst auch in Europa!

Links zu Organisationen die dagegen protestieren

28.08.2003

Die Gedanken sind frei Nein patentiert!
FFII Logikpatente in Europa
FFII Software Patents in Europe
OSDN.com The Open Source Development Network

Petition    signatures

Mit Demo und Website-Sperrungen gegen Softwarepatente (Update)
Der Widerstand gegen den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung von Softwarepatenten in Europa, der dem Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt wird, ist ungebrochen. So ruft die Eurolinux-Allianz/FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) zu einer Kundgebung am 27. August in Brüssel sowie zu Online-Demonstrationen auf.    ...ff...
28.08.2003 Quelle (C) Heise

Microsoft verhindert Open Source-Konferenz der UNO
Der Software-Konzern Microsoft hat durch Lobbyarbeit eine Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum und Patente (WIPO) zur Lockerung von Software-Patenten und der Förderung von Open Source verhindert. Die Organisation, die von ihrem Hauptquartier in der Schweiz aus ca. 180 Nationen vertritt, hatte eine Konferenz zu den Vorteilen von offenen Programmcode für die weltweite Entwicklung geplant. Wie die 'Washington Post' gestern berichtet, übte Microsoft über seine Interessenvertreter in Branchenorganisationen massiven Druck auf das Auswärtige Amt und Patent- und Markenamt der USA aus, und erreichte so die Absetzung des Meetings.   ...ff...
24. 08. 2003 Quelle (C)  de.internet.com

The Random-bits 2003-August Archive by Date

Open Source Initiative OSI - Welcome
GNU's Not Unix! - the GNU Project and the Free Software Foundation (FSF)

Attac protestiert gegen geplante Softwarepatente in der EU:
"Keine Monopole für das virtuelle Öl des 21. Jahrhunderts"
Frankfurt 17.08.2003 Mit einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wendet sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen eine geplante EU-Richtlinie zur Patentierung von Software. Die neue Richtlinie, mit der sich das EU-Parlament am 1. September 2003 in erster Lesung beschäftigen wird, würde Patente auf Software ermöglichen; bisher ist Software gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen von Patentierung ausgenommen und nur durch das Urheberrecht geschützt.   ...ff...
22. 08. 2003 (C) Attac - Attac.de

Quelle:
Attac - Attac.de

Wer steckt hinter den Softwarepatenten?
Am 1. September entscheidet die EU über die Zukunft von
Microsoft, Linux SCO - und der europäischen Wirtschaft

In einem jüngst veröffentlichtem Interview meinte Bill
Gates[0], die größte Schwäche von Linux sei nicht im
technischen Bereich zu suchen - wo die Überlegenheit
des Freien Betriebssystems ja weithin bekannt und
unstrittig ist, sondern in der Tatsache, dass niemand
Patente auf Linux angemeldet hätte, Linux also nicht an
den in den USA inzwischen branchenüblichen
Crosslicensing-Deals mitmachen könnte. Wenn hier
zwischen zwei Großunternehmen Patentstreitigkeiten
bestehen, werden die einfach so gelöst, dass jeder so
weitermacht wie bisher und von nun an auch die Patente
des anderen benutzen darf.   ...ff...
22. 08. 2003 (C) Verein zur Förderung Freier Software

Quelle:
Verein zur Förderung Freier Software

Protest gegen Software-Patente
Gegen Patente für Computer-Software hat sich die globalisierungskritische Organisation Attac in einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Bisher sei Software nach dem Europäischen Patentübereinkommen nur vom Urheberrecht geschützt. Eine geplante EU-Richtlinie, mit der sich das EU-Parlament am 1. September beschäftigt, würde eine Patentierung ermöglichen, teilte Attac am Sonntag in Frankfurt mit.  ...ff...
17.08.2003  (C) Heise c't

Heise News-Ticker Protest gegen Software-Patente

Intl. Civil Liberties Coalition Urges Rejection of IP Enforcement Directive
39 Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisationen wenden sich an das Europaparlament und verlangen eine Korrektur des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum.
VIBE!AT - Verein für Internet-Benutzer Österreichs
11. August 2003

[VIBE.INFO No 37] Intl. Civil Liberties Coalition Urges Rejection of IP Enforcement Directive

IP Justice
The Draft IP Enforcement Directive
IPJ White Paper Overbroad Provisions Threaten Civil Liberties, Innovation and Competition
IP Justice
com2003_0046de01

Kein Vertrauen in Trusted Computing:
Der Chaos Computer Club (CCC) warnt nach wie vor eindringlich vor der Umsetzung der Trusted-Computing-Pläne der Hard- und Softwareindustrie in ihrer momentanen Form.  .......
08.08.2003  (C) Heise c't

Heise News-Ticker Kein Vertrauen in Trusted Computing
CCC Chaos Computer Club e.V.
Counterpane Our Team Bruce Schneier
Dr. Whitfield Diffie
chaosnahe Gruppe Wien

Der geknebelte PC:
Ein neuer Chip soll PCs viel sicherer machen. Doch sicher vor wem? Intel und Microsoft beteuern zwar, TCPA und Palladium dienen der Sicherheit des Anwenders, doch in Wirklichkeit entreißen sie ihm die Kontrolle über den Rechner und übergeben sie an zentrale Server, um Raubkopien lahmzulegen und illegale Multimedia-Dateien zu sperren. (C) Heise c't

c't 22-2002, S. 204 Digital Rights Management

Der PC mit den zwei Gesichtern
TCPA und Palladium - Schreckgespenster oder Papiertiger?
Der PC muss sicher werden, tönen die großen Computerhersteller. Dazu verlagert die ‘Trusted Computing Platform Alliance’ (TCPA) Verschlüsselungsfunktionen in die Hardware; Microsoft liefert mit Palladium die nötige Unterstützung durch das Betriebssystem. Doch je mehr Details bekannt werden, desto mehr Schwächen zeigen sich im Konzept. Wer sollte einen solchen PC überhaupt einsetzen wollen?    (C) Heise c't

c't 24-2002, S. 186 Digital Rights Management

Wissen ist Geld - Urheberschutz, ‘Geistiges Eigentum’ und die Rechteverwerter
Der Kampf um das so genannte geistige Eigentum wird härter. Die Ausdehnung des Patentwesens auf Software und die Verschärfung des Urheberrechts sind anscheinend nicht aufzuhalten. In der neoliberalen Wissensordnung sind Information und Wissen eine handelbare Ware.     (C) Heise c't

c't 24-2002, S. 108 Software-Patente und Urheberrecht

Schlossgespenst
Hat TCPA auch positive Seiten für den Anwender?
Langsam kommt Licht ins Dunkel der TCPA-Initiative. Neben den Kritikern melden sich endlich auch Befürworter mit Argumenten zu Wort, die für einen Sicherheits-Chip im PC sprechen. Fragen bleiben weiterhin offen.   (C) Heise c't

c't 26-2002, S. 54 TCPA - Schlossgespenst

Entmündigung des PC-Besitzers
Lucky Green, US-amerikanischer Kryptoexperte, über die von TCPA und Palladium ausgehenden Gefahren
Sicherheitsfachleute sehen Entwicklungen im Bereich `Trusted Computing´ mit Beunruhigungen. Der schärfste Kritikpunkt: TCPA und Palladium würden den PC vor dem Anwender sichern, statt für ihn.  (C) Heise c't

c't 26-2002, S. 58 TCPA - Entmündigung des PC-Besitzers

Sicherheit und Vertrauen
Thomas Rosteck, Leiter des Product Marketing für Sicherheits-ICs bei Infineon, über die Technik und Vorzüge von TCPA
Die Trusted Computing Platform Alliance (TCPA) arbeitet daran, Plattformen mit Hilfe spezieller Chips zu authentifizieren - gleich ob PC, PDA oder Handy. Infineon zufolge soll das System für mehr Sicherheit und Vertrauen im Netzwerk sorgen.   (C) Heise c't

c't 26-2002, S. 56 TCPA - Sicherheit und Vertrauen

Meldung vom 16.12.2002 16:14
Forscher warnen vor Einschränkung der Nutzerrechte durch Copyright-Novelle
Auch Vertreter der Open-Source-Gemeinde und der Bibliotheks- und Hochschullandschaft haben nun noch einmal in den andauernden Streit um die Urheberrechtsnovelle eingegriffen. ....  (C) Heise c't

Heise News-Ticker Forscher warnen vor Einschränkung der Nutzerrechte durch Copyright-Novelle

Meldung vom 17.12.2002 10:57
Lizenzen für die Wissensgesellschaft
Am gestrigen Montag fiel in San Francisco offiziell der Startschuss für Creative Commons, eine neue Lizenzierungsplattform für geistiges Eigentum. Creative Commons bietet Musikern, Autoren, Fotografen und Filmemachern die Möglichkeit, sich für ihre Werke eigene Nutzungslizenzen zusammenzustellen. Dadurch sollen Kreative ermutigt werden, der Allgemeinheit so viele Nutzungsrechte wie möglich zur Verfügung zu stellen. ....  (C) Heise c't

Heise News-Ticker Lizenzen für die Wissensgesellschaft

Interessanter Beitrag zu Thema Urheberrecht:
Heise c't 1/2003 Seite 74 (leider nicht online verfügbar)
Brian Kahin "Auf dem Holzweg"
Urheberrecht: "Was läuft schief beim geistigen Eigentum?", c't S. 74
Aus einem Vortrag von Brian Kahin (Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung) "Zukunft der globalen Allmende in der Wissensgesellschaft" - in englisch zu finden auf:
The Expansion of the Patent System Politics and Political Economy 
(Copyright ©2001, First Monday)

The Expansion of the Patent System Politics and Political Economy

Meldung vom 20.12.2002 07:12
Chat um 15 Uhr: TCPA, Palladium und der fremdbestimmte PC
Gar nicht lange her, da beflügelte der PC den Traum von der grenzenlosen Freiheit, bot an, in Datennetzen unser Wissen zu mehren und versprach, willig allen Anweisungen der Anwender zu folgen. .....  (C) Heise c't

Heise News-Ticker Chat um 15 Uhr TCPA, Palladium und der fremdbestimmte PC

I n f o r m i e r e n   s i e   s i c h   j e t z t
Weshalb sehen User, als auch kleine und mittelständische Unternehmen, in TCPA eine der größten Bedrohungen dieses Jahrhunderts?

Against TCPA TCPA would TAKE your FREEDOM - This is NO FAKE
   Against TCPA - TCPA Members
   Against TCPA - TCPA Hardware

The Trusted Computing Platform Alliance, or TCPA, was formed by Compaq, HP, IBM, Intel and Microsoft. All five companies have been individually working on improving the trust available within the PC for years. These companies came to an important conclusion: the level, or "amount", of trust they were able to deliver to their customers, and upon which a great deal of the information revolution depended, needed to be increased and security solutions for PC's needed to be easy to deploy, use and manage. An open alliance was formed to work on creating a new computing platform for the next century that will provide for improved trust in the PC platform.

TCPA - Trusted Computing Platform Alliance

Wie eine Firma auszog um das Internet neu zu erfinden

Friedrich Stockhammer - Freies Linkrecht in Gefahr!

Liberties Lost!
Konferenz zur Überwachung und Informationsfreiheit
25./26. Oktober 2002
Die erste Central European Cyber Liberties Conference (CECLC) wird am 25. Oktober 2002 in Wien stattfinden.
Aus der ganzen Welt werden VertreterInnen von Bürgerechtsbewegungen und Internet-AktivistInnen auf dieser Konferenz zusammenkommen. (C) www.interesse.at

Link zu "Liberties Lost!" nicht mehr verfügbar -  www.interesse.at

Aus für Privatkopien auf CDs oder PCs?
Das Recht auf kostenlose Privatkopien auf PCs oder CDs muss für Konsumenten gesichert werden, fordert AK Konsumentenschützer Harald Glatz. (C) AK Wien   (C) Der Standard

Arbeiterkammer Wien - Aus für Privatkopien auf CDs oder PCs?
Aus für Privatkopien auf CDs oder PCs? - derStandard.at-Text
31-SN-363-ME (XXI. GP) - Stellungnahme der AK zur UrhG-Nov 2002

die tageszeitung - 19.12.2002
"Kleine Verbindungen"
Tim Berners-Lee hofft, dass seine Erfindung des World Wide Web ein offenes System der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte bleibt. Auch wenn es kommerziell genutzt wird, kann es dem Frieden und dem Verständnis fremder Kulturen dienen.    (C) die tageszeitung

taz 19.12.02 Kleine Verbindungen

 Thesen, Kommentare, Gastkommentare, .....  (hier kann auch IHR Kommentar stehen!)

Meine Thesen zu Patenten und Urheberrecht

1.) Das Wissen der Allmende
Die Allmende besitzt das Copyright ihres gesamten (zum Teil aus jahrhundert währenden Überlieferungen) Wissensschatzes. All dieses Wissen, alle Verfahren, Gepflogenheiten, Werke (aus Wissenschaft, Kunst und Kultur) sind unveräußerlich und nicht patentierbar. Dieses Wissen ist frei verfügbar und von der Allmende selbst kostenfrei anwendbar.
Wer sich dieses Wissensschatzes bedient und daraus Aufbauendes schafft hat dies ebenfalls der Allmende kostenfrei zur Verfügung zu stellen - Creative Common License.
Firmen und Konzerne müssen, wenn sie solche Verfahren exklusiv anwenden wollen, vorerst das Einverständnis der Allmende einholen und angemessene Zahlungen an die Allmende leisten.
Diese Geldmittel, Sachleistungen sollen ausschließlich zur Verbesserung der Infrastruktur dienen. In ärmlichern Gebieten sollen diese Mittel ausschließlich zur Verbesserung der medizinischen Versorgung, der Bildung, der Grundversorgung (Wasser, Abfallwirtschaft, Energie) dienen. Sie dürfen an keine einschränkenden Bedingungen gebunden sein und allen Personen in dieser Region zur Verfügung stehen.
Diese Freiheiten sind in den jeweiligen staatlichen Grundgesetzten und in den UN Menschenrechten festzuschreiben.

2.) Weltpatente und Urheberrechte - Schutz der Personen, der Kleinunternehmen, der Allmende, der Schwachen
Schaffung eines Welt Schiedsgerichts in Rahmen der UN. Die Schiedsstellen sind in jeden Land einzurichten um damit den Zugang zu erleichtern. An dieses Gericht kann sich jede Person, die sich durch Urheberrechte, Patente, etc. übervorteilt fühlt, wenden. Die Ersteingabe ist kostenfrei. Wirtschaftlich Schwachen ist ein Rechtsanwalt kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Wenn es zu einem Verfahren kommt müssen Firmen, Großkonzerne glaubhaft machen dass sie tatsächlich die Ersten sind die sich dieses Wissen erarbeitet haben. Hier muss es auch das Eingeständnis geben, dass zufällig mehrere Personen oder Personengruppen gibt die sich nahezu gleichzeitig dieses Wissen erworben haben.

3.) Wissen aus öffentlicher Forschung
Das Wissen aus öffentlicher Forschung hat grundsätzlich frei zu sein. Dieses Wissen gilt als der Allmende gehörig.

4.) Förderung des allgemeinen Wissens und des Wissensaustauschs
Alle Regierungen sind dazu angehalten den freien Wissensaustausch zu fördern. Dazu sind in allen Schulen und Bildungseinrichtungen Möglichkeiten einzurichten die diesen Zugang auch für Erwachsene erleichtern. Dieser Zugang muss für ärmere Bevölkerungsschichten kostenfrei sein.

Copy Left - Friedrich Stockhammer, 30. 6. 2004

Interessante Links und Links zu Vereinigungen:

Foundation for a Free Information Infrastructure  ffii.de
      Foundation for a Free Information Infrastructure  ffii.org

Sozialstaat Österreich - Volksbegehren

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Österreich - Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe)

Grundeinkommen heißt Recht auf Einkommen für alle, auf individueller Basis, unabhängig von Arbeit und sonstigem Einkommen.

Polaris Institute

Welcome to the Polaris Institute
...retooling citizen movements for democratic social change in an age of corporate-driven globalization.