Aktuelles, Diskussionen mit PolitikerInnen

Erneute offene Briefe an BK Dr. Schüssel, die österreichische Bundesregierung und die österreichischen EU Abgeordneten!
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Zeitraum - Jänner 2005 bis dato - überschneidet sich etwas mit Brief-Runde 1
eMail vom 11. Februar 2005 und Antworten
eMail Anfangs März 2005 und Antworten
Haltung der österr. Bundesregierung
eMail 05. Juni 2005 und Antworten
eMail 15. Juni 2005 und Antworten

Von: Maria Berger [maria.berger@europerg.co.at]
Gesendet: Donnerstag, 07. Juli 2005 11:30
An: fritz@stockhammer.at

Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Betreffend Ihrer Anfrage zur Softwarepatentrichtlinie darf ich Sie informieren, dass das Europäische Parlament in der gestrigen Abstimmung mit einer großen Mehrheit von 648 Stimmen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt hat – somit wurde das Gesetzgebungsverfahren beendet und es kommt zu keiner Neuregelung auf diesem Gebiet.

Wir Europäischen Sozialdemokraten waren bis zuletzt bemüht, den Gemeinsamen Standpunkt durch Änderungsanträge zu entschärfen, um die kleinen und mittleren Software-Entwickler zu schützen. Leider war es nicht möglich, hierfür eine qualifizierte Mehrheit zu gewinnen.

Keine Regelung im Bereich der Softwarepatente ist besser als eine Gesetzgebung, die ungehemmte Patentierbarkeit von Software auf Dauer ermöglicht. Wir haben uns um Ihre Anliegen bemüht und die Ablehnung der Richtlinie als einzig richtigen Schritt zur Vertretung Ihrer Interessen gesehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Maria Berger

im Namen der SPÖ-Abgeordneten zum Europäischen Parlament

MessageVon: KARAS Othmar ASSISTANT2 [okaras-assistant2@europarl.eu.int]
Gesendet: Mittwoch, 06. Juli 2005 15:14
Betreff: FW: Karas begrüßt harte Entscheidung in Softwarestreit

Anlagen: Software2 PD.pdf; speech Karas.pdf  [beide Dokumente wurden von mir auf PDF konvertiert]

Im Auftrag von Mag. Karas darf ich anbei seine heutige Presseaussendung zur Abstimmung über die Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen an Sie weiterleiten.
Entsprechen der gestern von Mag. Karas im Plenum geforderten Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes (siehe Anhang), wurde der Gemeinsame Standpunkt des Rates mit 648 gegen 14 Stimmen (18 Enthaltungen) heute vom Europäischen Parlament abgelehnt!

Mit besten Grüßen,

Mag. Michaela Gutmann, LL.M.

Assistant to MEP Othmar Karas

Dankschreiben für die Antworten -  Fr. RESETARITS Karin, Fr. SCHIERHUBER Agnes,
Fr. Eva Lichtenberger, Fr. PRETS Christa, Fr. Dr. Berger, Hr. Mag. KARAS Othmar  

Von: Friedrich Stockhammer [fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Mittwoch, 15. Juni 2005 08:58
An: Karin RESETARITS (kresetarits@europarl.eu.int); 'SCHIERHUBER Agnes';
Eva LICHTENBERGER (eva.lichtenberger@gruene.at); Christa PRETS
(cprets@europarl.eu.int); Othmar KARAS (okaras@europarl.eu.int); Maria
Berger (maria.berger@europerg.co.at)
Cc: 'Friedrich Stockhammer'
Betreff: Quo Vadis - Software-Patente?

Sehr geehrte Frau Resetarits, sehr geehrte Frau Schierhuber, sehr geehrte Frau Lichtenberger, sehr geehrte Frau Prets, sehr geehrte Frau Dr. Berger, sehr geehrter Herr Mag. Karas,

ich danke Ihnen für Ihre Antworten - ich danke Ihnen auch für Ihre kritische Haltung zur Einführung der Software-Patente.

Ich bin etwas verunsichert zur Haltung anderer politischer Gremien - Beispiele:

* Nach Medienberichten befürwortet auch die österr. Bundesregierung die Software-Patente.

* Die deutsche Bundesregierung übt starken Einfluss auf ihre EU Abgeordnete den Vorschlag des EU-Rats / der EU-Kommission zuzustimmen.

* Den Meldungen von "Heise News - http://www.heise.de/newsticker/" und einiger NGO's wie z.B. http://www.softwarepatente.com/ und http://patinfo.ffii.org/ wollen der EU-Rat / die EU-Kommission entgegen dem Beschluss des EU-Parlaments die Patentierbarkeit von Software auf jeden Fall einführen. Dies scheint schon beschlossene Sache zu sein.

Eine Übersicht rund um das Thema Softwarepatente finden Sie auch unter http://patinfo.ffii.org/heise.html wo viele Pressemeldungen aufgelistet sind. Dem Anschein nach, ist man auch in der USA nicht mit der jetzigen Regelung zufrieden, zumal sich Fälle häufen bei denen reine "Verwertungs-Gesellschaften" Patente zusammenkaufen und "Übeltäter" mit Prozessen überhäufen. Leider wehrt sich die Lobby der US Großkonzerne gegen eine Entschärfung der US Patent-Gesetzgebung.

Laut einer Pressemeldung hat die Idee der Patentierbarkeit jeglicher "Erfindungen" (wo auch die Software, Gentechnik - auch Gene = "Patent auf Leben", etc. dazuzählen) den Ursprung in einer Übereinkunft der WTO. Wenn dies stimmt so muss auch in diesen Gremium dem entgegen gewirkt werde.

Wie schätzen Sie die Entschärfung der derzeitigen Lage ein? Wird die Patentierbarkeit von Software trotz allen Widerstands eingeführt werden? Oder beeinflusst die derzeitige EU Skepsis den Ausgang zum Positiven?

--
Mit freundlichen Grüssen - Yours sincerely
Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT
http://www.stockhammer.at/
Member of the WUG http://www.wug.at/

Von: Eva Lichtenberger [eva.lichtenberger@gruene.at]
Gesendet: Mittwoch, 15. Juni 2005 20:08
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: Re: Quo Vadis - Software-Patente?

Die derzeitige Situation ist, dass keiner weiss, wie die EP-Abgeordneten sich  bei den Abstimmungen verhalten werden. Die Mehrheit der EPP ist  offensichtsich für die Patentierung, aber einige polnische Abgeordnete und  hoffentlich auch die meisten österr. MEPs weichen von dieser LInie ab. Ich  unternehme derzeit alles, zu einem guten Ergebnis zu kommen und hoffe nach  wie vor, dass wir mit einer sehr knappen Mehrheit durchs Plenum kommen. Das  ist allerdings nicht sicher; die Gegenseite arbeitet derzeit mit allen ihnen  zur Verfügung stehenden Tricks, um Druck auf MEPs auszuüben.

Danke für Ihr Interesse und Ihr Engagement!  (Ich hoffe, ich kann aus Ihrer Mail entnehmen, dass die angegebenen öst. MEPs  gegen die Ratsposition stimmen werden!

Eva Lichtenberger

Erneuter Brief Sonntag, 05. Juni 2005 und Antworten von Fr. RESETARITS Karin, Fr. SCHIERHUBER Agnes,
Fr. Eva Lichtenberger, Fr. PRETS Christa, Hr. Mag. KARAS Othmar, Dr. Paul Rübig

Von: Friedrich Stockhammer [fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Sonntag, 05. Juni 2005 09:40
An: Agnes SCHIERHUBER (aschierhuber@europarl.eu.int); Andreas MÖLZER (a.moelzer@aon.at); Christa PRETS (cprets@europarl.eu.int); Eva LICHTENBERGER (eva.lichtenberger@gruene.at); Hannes SWOBODA (hannes.swoboda@spoe.at); Hans-Peter MARTIN (hpmartin@europarl.eu.int); Harald ETTL (hettl@europarl.eu.int); Herbert BÖSCH (hboesch@europarl.eu.int); Johannes Voggenhuber (jvoggenhuber@europarl.eu.int); Karin RESETARITS (kresetarits@europarl.eu.int); Karin SCHEELE (kscheele@europarl.eu.int); Maria Berger (maria.berger@europerg.co.at); Othmar KARAS (okaras@europarl.eu.int); Paul RÜBIG (pruebig@europarl.eu.int); Reinhard RACK (rrack@europarl.eu.int); Ursula STENZEL (ustenzel@europarl.eu.int)
Cc: 'Peter Rabl'; wolfgang.schuessel@oevp.at; SCHÜSSEL Wolfgang, BKA; Alfred.Gusenbauer@spoe.at; 'friedrich.verzetnitsch@oegb.at'; 'burvie@cec.eu.int'; Christoph Leitl, WKO; 'Friedrich Stockhammer'

Sehr geehrte EU Abgeordnete!
In Anbetracht der jetzt aufgeflammten EU Grundsatzdiskussionen, bedingt durch die Ablehnung der EU Verfassung, rate ich dringend die Positionen der von EU Rat angestrebten Einführung von Softwarepatenten zu revidieren!

Die Einführung der Softwarepatente gefährdet viele Arbeitsplätze in den KMU's.
Wenn Sie eine europaweite Umfrage in allen Bereichen der Software entwickelnden Firmen starten wird die Mehrheit sicher mit "Nein" zu Softwarepatenten ausgehen. Die Haltung des EU Rats und die Vorgänge zur Einführung der Softwarepatente widerspricht meinen Demokratieverständnis.

Um den Menschen wieder Vertrauen in die EU Körperschaften zu vermitteln ersuche ich Sie daher dringendst alles in Ihrer Macht zu tun um die Einführung der Softwarepatente zu verhindern! Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden es Ihnen danken!

Ich werde auch diesen Brief und Ihre Antworten auf meiner Homepage http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ unter "SWPAT - 2. Brief an Dr. Schüssel und die österr. EU Abgeordneten - 3.Briefrunde" veröffentlichen!

--
Mit freundlichen Grüssen - Yours sincerely
Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT
http://www.stockhammer.at/

Von: RESETARITS Karin [kresetarits@europarl.eu.int]
Gesendet: Montag, 06. Juni 2005 19:40
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: RE:

Sehr geehrter Herr Stockhammer,
ich habe mich in den letzten Monaten intensiv mit der umstrittenen geplanten Richtlinie auseinander gesetzt und werde den Ratsvorschlag nicht unterstützen. Ich danke meiner Kollegin Eva Lichtenberger für Ihre hervorragenden Informationsveranstaltungen zum Thema Softwarepatente im Europäischen Parlament. Die Richtlinie in der geplanten Form kommt in erster Linie den grossen Konzernen zugute sowie allen KMU`s, die mit diesen Konzernen kooperieren. Unabhängige, kleine kreative Unternehmen kämen jedoch massiv unter Druck.
Herzliche Grüsse
Karin Resetarits

on: SCHIERHUBER Agnes [aschierhuber@europarl.eu.int]
Gesendet: Montag, 06. Juni 2005 21:33
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: RE:

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

wir verstehen Ihre Sorgen im Zusammenhang mir der Softwarepatentrichtlinie und haben Ihre E-Mail an MEP Othmar Karas, der für die ÖVP-Delegation Verantwortliche in diesem Bereich, weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Raser
-------------------------------------
Büroleitung:
Dipl.-Ing. Ulrike Raser

MEP Agnes Schierhuber
Europäisches Parlament
60, rue Wiertz, 8F243
B-1047 Brüssel

Tel.: 0032/2/28 45741
Mobil: 0032/477/414 470
Fax: 0032/2/28 49741

Von: Eva Lichtenberger [eva.lichtenberger@gruene.at]
Gesendet: Montag, 06. Juni 2005 22:03
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: Re:

herzlichen dank für ihr mail - sie können sicher sein, dass wir uns gegen die  patentierung von software einsetzen! Wir haben schon 2 grosse veranstaltungen  im europ. parlament mit kritikern der software-patentierung gemacht, damit  auch unsere kollegInnen aus den anderen fraktionen informationen abseits der  grossen lobbyisten von Confindustria, Siemens und so weiter erhalten.  patentierung von software schränkt innovation massiv ein, das haben uns auch  us-amerikanische gäste versichert, die deutlich gemacht haben, dass man die  büchse der pandora öffnen würde, wenn man der ratsversion zustimmt!
Leider besteht aktuell die gefahr, dass unsere österr. regierung nun umfällt  und letztenendes doch zustimmt, wie ich zu meinem erschrecken erfahren musste!
nun müssen die österreichischen klein- und mittelbetriebe mit allem nachdruck  der öst. regierung erklären, was sie für einen schaden anzurichten drohen!

eva lichtenberger

Von: PRETS Christa [cprets@europarl.eu.int]
Gesendet: Mittwoch, 08. Juni 2005 11:30
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: RE:

Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Als Mitglied des Kulturausschusses ist es mir ein großes Anliegen, die schöpferische Freiheit und den maximalen Umlauf von Ideen bis aufs Äußerste zu verteidigen. Die Entwicklung von Kulturen geschieht seit jeher durch das Aufeinandertreffen von kreativem Potential und dessen Fähigkeit sich auszubreiten. Das ist auch heute, im Zeitalter der Computer und des Internet nicht anders.

Da der Informatiksektor ein entscheidender Faktor für wirtschaftliche, aber auch kulturelle Expansion unserer Gesellschaft ist, der unglaubliches, vor allem in Klein- und Mittelbetrieben angesiedeltes Potential birgt, muss jeder Versuch der Reglementierung in diesem Bereich mit äußerster Vorsicht und größtem Weitblick durchgeführt werden.

Das Europäische Parlament hat schon in der ersten Lesung eine eindeutige Position bezogen und wird auch in der zweiten Lesung alle Möglichkeiten nutzen, um diese zu bekräftigen, sprich um zum Schutz der KMU gegen eine Ausweitung der Softwarepatente aufzutreten. Patentierbarkeit darf nicht zu Instabilität und unzähligen Streitfällen führen, die sich nur ganz große Unternehmen leisten können.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Prets, MdEP

Büro Christa Prets, MdEP
Europäisches Parlament
ASP 15 G 262
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
T.++32 2 28 47 591
F.++32 2 28 49 591
cprets@europarl.eu.int
www.christaprets.at 

Von: "KARAS Othmar" <okaras@europarl.eu.int>
Datum: Tue, 14 Jun 2005 16:44:45 +0200
An: "Friedrich Stockhammer" <fritz@stockhammer.at>
Betreff: RE: CII

Sehr geehrter Herr Stockhammer!
Wie Sie wissen, habe ich keinen Grund meine, seit der parlamentarischen Behandlung in der ersten Lesung eingenommene Haltung, zu ändern. Ich darf hierzu auf meine Scheiben an Sie vom 11. März 2005 verweisen.
Für weitere Informationen besuchen Sie mich auf meiner Website www.othmar-karas.at .
Mit besten Grüßen,

Othmar Karas
________________________________
Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG
Mitglied des Europäischen Parlaments
Vizepräsident der EVP-ED-Fraktion

Europäisches Parlament, ASP 9E 264
Rue Wiertz 60
B-1047 Bruxelles

Tel.: +32 2 284 7627
Fax: +32 2 284 9627
okaras@europarl.eu.int
www.othmar-karas.at
.........................................................
Weitere Antworten von Mag. Othmar Karas
11. März 2005
04. März 2005
05. Jänner 2005

Von: RUBIG Paul [pruebig@europarl.eu.int]
Gesendet: Dienstag, 21. Juni 2005 10:55
An: fritz@stockhammer.at
Betreff: Computer Implemented Inovations

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

Vielen Dank für Ihren Brief zum Thema Computer Implemented Inovations, Dr. Rübig hat diesen mit großem Interesse gelesen. In der ÖVP-Delegation ist Herr Mag. Karas der Spezialist für diesen Bereich. Er wird (oder hat bereits) Ihren Brief im Namen der Delegation beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Rittmannsberger

Europäisches Parlament
Dr. Paul Rübig MdEP
ASP 8 F 171
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Tel: 0032/2/284-7749
Fax: 0032/2/284-9749
pruebig@europarl.eu.int

Von: Maria Berger [maria.berger@europerg.co.at]
Gesendet: Montag, 27. Juni 2005 11:38
An: fritz@stockhammer.at

Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juni. Als zuständige Koordinatorin der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament darf ich Ihnen mitteilen, dass unser Berichterstatter Michel Rocard dem Rechtsausschuss Änderungsanträge zum Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt hat, die Ihren Anführungen und Befürchtungen Rechnung tragen. Leider fand sich für die meisten dieser Änderungsanträge keine Mehrheit.

Wir bereiten nun die Abstimmung für das Plenum vor und werden Änderungsanträge einbringen, die auch in Ihrem Sinne sind und die die Chance auf Zustimmung durch die erforderliche Mehrheit von 367 Abgeordneten haben.

Die entscheidende Abstimmung findet am 6. Juli statt.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Maria Berger MEP

im Namen der SPÖ-Abgeordneten zum Europäischen Parlament

Aus der VIBE Mailing Liste ....
Betreff: Fwd: Schuessel / Gorbach / Bartenstein im Okt. 2004 zu Swpat

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von „Computerimplementierten Erfindungen“ und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2103/J)
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/J/J_02103/

28.10.2004 Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in 2073/AB (XXII. GP)
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/AB/AB_02073/
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/AB/AB_02073/FNAMEORIG_029158.HTML

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von „Computerimplementierten Erfindungen“ und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2104/J)
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/J/J_02104/

29.10.2004 Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach in 2076/AB (XXII. GP)
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/AB/AB_02076/
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/AB/AB_02076/FNAMEORIG_029219.HTML

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von „Computerimplementierten Erfindungen“ und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten
österreichischen Unternehmen (2108/J)
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/J/J_02108/

29.10.2004 Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit Dr. Martin Bartenstein in 2079/AB (XXII. GP)
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/url/page/PG/DE/XXII/AB/AB_02079/ 
http://www.parlament.gv.at/pls/portal/docs/page/PG/DE/XXII/AB/AB_02079/FNAMEORIG_029237.HTML

Antwort von Christoph Leitl, WKO
Von: christoph.leitl@wko.at
Gesendet: Montag, 04. April 2005 16:00
An: fritz@stockhammer.at
Betreff: Ihre Mail vom 28. Februar 2005

Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Vielen Dank für Ihr in Kopie an die Leitung der Wirtschaftskammer Österreich adressiertes Email in obiger Angelegenheit, das ich mit Interesse gelesen habe. Da Sie Interesse an meiner Einschätzung des Richtlinienvorschlags über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen bekunden, möchte ich dazu folgende Anmerkungen machen:

Wie Sie wissen, beruht das auf Ebene der Europäischen Union laufende Mitentscheidungsverfahren über den oben genannten Richtlinienvorschlag auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission von Februar 2002. Als derzeit letzter Verfahrensschritt beschloss der Rat Anfang März 2005 einen gemeinsamen Standpunkt, sodass sich das Verfahren gegenwärtig im Stand der zweiten Lesung im Europäischen Parlament befindet.

Der Richtlinienvorschlag diskutiert nicht ausschließlich den Patentschutz für reine Software. Er beschäftigt sich auch mit Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen, also solchen, die aus einem Softwareteil und einem darüber hinausgehenden technischen Teil bestehen. Während ich Patentschutz für reine Software ablehne, muss nach meiner Auffassung hinsichtlich des Patentschutzes für computerimplementierte Erfindungen ein nuancierter Standpunkt eingenommen werden.

Nach diesem sind computerimplementierte Erfindungen nur dann zu schützen, wenn eine Neuerung im technischen Teil der computerimplementierten Erfindung einen einschlägigen Beitrag zum Stand der Technik bietet, der auf einem genügend substanziellen erfinderischen Schritt beruht. Die in einer computerimplementierten Erfindung enthaltene Software stellt dabei nie ihren technischen Teil dar. Natürlich müssen zudem die allgemeinen Voraussetzungen der Patentierbarkeit erfüllt sein.

Aufgrund dieser Forderungen wäre etwa Software, welche ohne Änderung eines bestehenden Hardwaresystems dessen effizientere Nutzung ermöglicht, nicht patentierbar. Hingegen wäre eine den allgemeinen Voraussetzungen der Patentierbarkeit genügende Neuerung in einem Hardwaresystem, welche mit einer Änderung der entsprechenden Software einhergeht, als computerimplementierte Erfindung einer Patentierung zugänglich.

Da mir in dieser Angelegenheit insbesondere das Wohl der kleinen und mittleren österreichischen Unternehmen am Herzen liegt, muss auch bei einer möglichen Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen sichergestellt sein, dass der Patentschutz die Interoperabilität zwischen computerimplementierten Erfindungen und Software nicht beschränkt. Zudem müssen kostengünstige und einfach zugängliche Verfahren und Patentrecherchemöglichkeiten sowie ein effizientes Rechtschutzsystem zur Verfügung stehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Leitl
--------------------------------------------------------
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
Wiedner Hauptstraße 63 I 1045 Wien
T +43 (0)5 90 900-4253 I F +43 (0)5 90 900-240
E christoph.leitl@wko.at I W http://wko.at



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Montag, 28. Februar 2005 13:47
An: burvie@cec.eu.int
Cc: Friedrich Stockhammer; 'Maria Berger'; okaras@europarl.eu.int; martin.bartenstein@oevp.at; othmar.horvath@bmwa.gv.at; leserbriefe@derStandard.at; anfrage@oevp.at; Andrea.Deimel@bmwa.gv.at; 'Anne-Catherine Simon'; heike.trammer@fpoe.at; franz.grossmann@fpoe.at; hannes.swoboda@spoe.at; jswoboda@europarl.eu.int; Karin.Scheele@spoe.at; sonja.kothe@spoe.at; herta.straka@spoe.at; 'Rendl Andreas'; joerg.haider@fpoe-ktn.at; 'Team ÖVP'; 'Herbert Boesch'; 'Harald Ettl'; Alfred.Gusenbauer@spoe.at; jvoggenhuber@europarl.eu.int; 'Daniela Raschhofer'; fritz@stockhammer.at; karl-heinz.grasser@bmf.gv.at; friedrich.verzetnitsch@oegb.at; Sutter Regina, WKÖ Leitung
Betreff: Fwd: Entscheidung ueber Softwarepatente
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich eben durch Bekannten aus dem Internet erfahren habe, soll die EU Kommission entgegen dem Beschluss der EU Parlaments die Einführung der Softwarepatente "durchwinken".
...ff...

Antwort von Othmar Karas
SCW EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Von: KARAS Othmar [okaras@europarl.eu.int]       
» MEP Mag. Othmar Karas » Österreich » Europaparlament (Europäisches Parlament)
Gesendet: Freitag, 11. März 2005 10:40
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: RE: SCW EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab

Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Als Ausschussmitglied in erster Lesung zu dem Richtlinienvorschlag betreue ich innerhalb der ÖVP-Delegation diese Thematik. Ich beantworte Ihre Anfrage daher gerne im Namen der Delegation.

Grundsätzlich ist eine Richtlinie, die die einheitliche Rechtsanwendung durch Patentämter und Patentgerichte regelt, im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes, zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu begrüßen. Dies ist schon alleine deshalb ein wichtiger Schritt, um der gegenwärtigen Praxis des Europäischen Patentamts, welches bereits entgegen des Wortlauts des Artikels 52 des Europäischen Patentübereinkommens nahezu 30.000 Patente auf reine Software erteilt hat, einen Riegel vorzuschieben.

Nicht zuletzt wegen der zahlreichen engagierten Schreiben von Betroffenen aus der Branche, bin ich mir der Problematik im Zusammenhang mit einer möglichen Erteilung von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen durchaus bewusst.

Der im Europäischen Parlament sehr kontrovers diskutierte Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen kam im Herbst 2003 zur Abstimmung im EP. Mit 40 Änderungen hat das Europäische Parlament dem Gesetzesentwurf zugestimmt, jedoch forderte das Parlament erhebliche Einschränkungen des zu weit reichenden Kommissionsvorschlages. Insbesondere Vertreter österreichischer Klein- und Mittelbetriebe fürchteten fatale Auswirkungen auf die heimische Softwareindustrie, würde Standardsoftware künftig patentierbar gemacht.

Ich habe in dieser Phase massiv an der Überarbeitung der Richtlinie mitgewirkt und dieser in der jetzigen Form zugestimmt, denn das Parlament hat klar gemacht: Das US-amerikanische Modell der generellen Patentierbarkeit von Software hat in Europa keine Chance. So dürfen laut Parlamentsbeschluss Geschäftsmethoden, Algorithmen, reine Software sowie Datenverarbeitung nicht patentiert werden. Für computergestützte Erfindungen ist die Patentierbarkeit nur dann möglich, wenn sie einen technischen Beitrag auf einem Gebiet der Technik leisten, welches als "gewerbliches Anwendungsgebiet, das zur Erreichung vorhersehbarer Ereignisse der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur bedarf" definiert ist. Auch die Organisation von Daten auf einer Festplatte (z.B. Komprimierungsprogramm) kann nicht geschützt werden.

Der vom Europäischen Parlament so modifizierte Entwurf ist gut geeignet, die erforderlichen Grenzen zu ziehen und legt einen vernünftigen Rahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen fest.

Der Rat hat am 7. März seinen Gemeinsamen Standpunkt zur Softwarepatente-Richtlinie angenommen. Er hat damit einen politischen Fehler begangen. Jetzt geht das vertragliche vorgesehene Prozedere nun weiter: Es kommt im Europäischen Parlament zur zweiten Lesung und damit zur Fortsetzung des Mitentscheidungsverfahrens. Und ohne Einigung mit dem Parlament gibt es keine Richtlinie.

Im Mitentscheidungsverfahren, das auch bei dem Vorschlag für eine Softwarepatente-Richtlinie angewandt wird, kann der Rat nur gemeinsam mit dem Europaparlament entscheiden. Mit der Entschließung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates ist daher keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Der Rat hat sich aber über den erklärten Willen des Europäischen Parlaments hinweggesetzt. Das wird die Verhandlungen im Zuge der nun beginnenden zweiten Lesung nicht vereinfachen. Dennoch: Diese Richtlinie kann es nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments geben. Und unsere Zustimmung wird nur dann erfolgen, wenn der Rat die Forderungen des Parlaments akzeptiert. Ich bereits mehrfach in Anfragen an Rat und Kommission auf die unhaltbare Position des Rates in dieser Frage hingewiesen und die Vorgangsweise des Rates entsprechend kritisiert.

Aus dem bisherigen Verlauf des Gesetzgebungsprozesses wird deutlich, dass es noch viele Unklarheiten, Frage und Probleme gibt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, diese mit Bedacht zu lösen, um sicher zu stellen, dass die Ziele der Richtlinie erreicht werden, ohne der Softwarebranche einen Schaden zuzufügen!

Mehr Informationen zur Richtlinie, u.a. die erwähnte Parlamentarische Anfrage, finden Sie auf meiner Website http://www.othmar-karas.at

Mit besten Grüßen

Othmar Karas

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From: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at]
Sent: 07 March 2005 16:10
To: maria.berger@europerg.co.at; BOESCH Herbert; ETTL Harald; KARAS Othmar; MARTIN Hans-Peter; a.moelzer@aon.at; PRETS Christa; RACK Reinhard; RESETARITS Karin; RUBIG Paul; SCHEELE Karin; SCHIERHUBER Agnes; STENZEL Ursula; hannes.swoboda@spoe.at
Cc: Friedrich Stockhammer; burvie@cec.eu.int; Schüssel Wolfgang; SCHÜSSEL, Wolfgang; martin.bartenstein@oevp.at; joerg.haider@fpoe-ktn.at; Alfred.Gusenbauer@spoe.at; friedrich.verzetnitsch@oegb.at; Dr.Leitl
Subject: SCW EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Importance: High

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind unsere gewählten österr. EU Abgeordnete! Ich sende Ihnen hiermit nochmals ein eMail in dem ich meinen Ärger und Frust über den Ablauf des "Durchwinkens" der Softwarepatente entgegen den Beschluss des EU Parlaments durch die EU Kommission kundtue.

Die Ganze Abstimmung war ein politisches Schmieren-Theater höchsten
Ranges!!!!
..................

Antwort von Karin Resetarits
Von: RESETARITS Karin [kresetarits@europarl.eu.int]    Karin Resetarits Europawahl 2004
Gesendet: Donnerstag, 10. März 2005 17:01
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: Softwarepatente

S.g. Herr Stockhammer,

zur Debatte im Plenum am Dienstag. Mein Eindruck: Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten, die sich gestern äusserten, sind gegen die Richtlinie in der bestehenden Form und wollen, dass sie komplett zurückgezogen oder zumindest grundlegend geändert wird. Kommissar McCreevy meinte dazu wörtlich "....wenn das Parlament den Vorschlag ablehnt, wird das die Kommission achten." Was heisst das nun? Bei einer zweiten Lesung im Parlament ist eine qualifizierte Mehrheit nötig, d.h. 366 Abgeordnete müssen dem Vorschlag zustimmen. Nach der gestrigen Sitzung bin ich mir fast sicher, dass der Vorschlag diese Mehrheit nicht finden wird.

Herzliche Grüsse

Karin Resetarits

Antwort von Dr. Maria Berger - Abgeordnete zum EU-Parlament
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
Von : BERGER Maria ASSISTANT <maberger-assistant@europarl.eu.int>       

An : Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
Datum : Mittwoch, 09. März 2005, 12:06
Betreff: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Dateien: <none>
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Sehr geehrter Herr Stockhammer,

vielen Dank für Ihre mail. Ich darf Ihnen versichern, dass das Europäische Parlament nach der Entscheidung im Wettbewerbsrat nunmehr in der zweiten Lesung alle legistischen Möglichkeiten nützen wird, um seine Position aus der ersten Lesung zu bekräftigen und gegen eine Ausweitung der Software-Patente aufzutreten. Entweder kommt es dann entsprechend den Vorschlägen des Parlaments im Zuge eines Vermittlungsverfahrens zu einer Einigung mit dem Rat oder der Richtlinienentwurf fällt. Es kann beim europäischen Mitentscheidungsverfahren keine Richtlinie ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten.

Für weitere Informationen steht Ihnen mein Büro gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

MEP Dr. Maria Berger
Leiterin der SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament
ASP 15 G 346, Rue Wiertz 60
1047 Brüssel
Tel: 0032-2-2845721
Fax: 0032-2-2849721

-----Original Message-----
From: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at]
Sent: 07 March 2005 16:10
To: maria.berger@europerg.co.at; BOESCH Herbert; ETTL Harald; KARAS Othmar; MARTIN Hans-Peter; a.moelzer@aon.at; PRETS Christa; RACK Reinhard; RESETARITS Karin; RUBIG Paul; SCHEELE Karin; SCHIERHUBER Agnes; STENZEL Ursula; hannes.swoboda@spoe.at
Cc: Friedrich Stockhammer; burvie@cec.eu.int; wolfgang.schuessel@oevp.at; 'SCHÜSSEL, Wolfgang'; martin.bartenstein@oevp.at; joerg.haider@fpoe-ktn.at; Alfred.Gusenbauer@spoe.at; friedrich.verzetnitsch@oegb.at; Dr.Leitl
Subject: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Importance: High

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind unsere gewählten österr. EU Abgeordnete! Ich sende Ihnen hiermit nochmals ein eMail in dem ich meinen Ärger und Frust über den Ablauf des "Durchwinkens" der Softwarepatente entgegen den Beschluss des EU Parlaments durch die EU Kommission kundtue.
............

Antwort von Karin Resetarits
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
Von : RESETARITS Karin <kresetarits@europarl.eu.int>
An : Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
Datum : Montag, 07. März 2005, 17:53
Betreff: Softwarepatente - Einführung entgegen den EU Parlamentsbeschluss!?
Dateien: <none>
--====----====----====----====----====----====----====----====----====----===--
Sehr geehrter Herr Stockhammer,

danke für Ihre Information. Haben gerade bei unserer Plenarsitzung in Strassburg beschlossen, dass das Thema Software-Patente morgen Nachmittag eingeschoben wird. Kommission wird Stellung nehmen, aber auch die Ratsvertretung (hoffe ich!)
Halte Sie am laufenden!

LG
Karin Resetarits

-----Original Message-----
From: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at]
Sent: 01 March 2005 13:57
To: maria.berger@europerg.co.at; BOESCH Herbert; ETTL Harald; KARAS Othmar; MARTIN Hans-Peter; a.moelzer@aon.at; PRETS Christa; RACK Reinhard; RESETARITS Karin; RUBIG Paul; SCHEELE Karin; SCHIERHUBER Agnes; STENZEL Ursula; hannes.swoboda@spoe.at
Cc: Friedrich Stockhammer; burvie@cec.eu.int
Subject: Softwarepatente - Einführung entgegen den EU Parlamentsbeschluss!?
Importance: High

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind unsere gewählten österr. EU Abgeordnete! Ich sende Ihnen hiermit ein eMail in dem ich meinen Ärger und Frust über den Ablauf des "Durchwinkens" der Softwarepatente entgegen den Beschluss des EU Parlaments durch die EU Kommission kundtue.

Wie heute bei Heise und bei NoSoftwarePatents
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890
zu lesen ist, besteht der Rat im Gegensatz zu einen Beschluss der
EU Parlaments auf die Einführung von Softwarepatenten!
..........

eMail von mir an die PolitikerInnen
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
Von : Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
An: maria.berger@europerg.co.at, hboesch@europarl.eu.int, hettl@europarl.eu.int, okaras@europarl.eu.int, hpmartin@europarl.eu.int, a.moelzer@aon.at, cprets@europarl.eu.int, rrack@europarl.eu.int, kresetarits@europarl.eu.int, pruebig@europarl.eu.int, kscheele@europarl.eu.int, aschierhuber@europarl.eu.int, ustenzel@europarl.eu.int, hannes.swoboda@spoe.at
CC: burvie@cec.eu.int, wolfgang.schuessel@oevp.at, "'SCHÜSSEL, Wolfgang'" <wolfgang.schuessel@bka.gv.at>, martin.bartenstein@oevp.at, joerg.haider@fpoe-ktn.at, Alfred.Gusenbauer@spoe.at, friedrich.verzetnitsch@oegb.at, Dr. Leitl <regina.sutter@wko.at>
Datum : Montag, 07. März 2005, 16:10
Betreff: EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Dateien: <none>
--====----====----====----====----====----====----====----====----====----===--
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind unsere gewählten österr. EU Abgeordnete! Ich sende Ihnen hiermit nochmals ein eMail in dem ich meinen Ärger und Frust über den Ablauf des "Durchwinkens" der Softwarepatente entgegen den Beschluss des EU Parlaments durch die EU Kommission kundtue.

Die Ganze Abstimmung war ein politisches Schmieren-Theater höchsten Ranges!!!!

Denn wenn
- der Vertreter Dänemarks die Absetzung eines A-Punktes fordert,
- die Geschäftsordnung dafür eine Abstimmung vorsieht oder die Forderung Dänemarks für eine Absetzung ausreicht,
- die Ratspräsidentschaft unter Hinweis auf ein "übliches Procedere" eine Abstimmung oder Absetzung ablehnt,
- der Vertreter Dänemarks daraufhin seinen Antrag zurücknimmt,

muss man davon ausgehen, dass der Vertreter Dänemarks genau wusste, was er tat.

Es ist nun Sache der demokratisch gesinnten Kräfte Europas, darauf hinzuwirken, dass solche gefährlichen Komödianten von der Bildfläche verschwinden.

UND WO WAREN DIE ÖSTERREICHISCHEN VERTRETER?????
TUN SIE BITTE ENDLICH ETWAS UM DIE UMSETZUNG DIESER FÜR DIE ÖSTERR.
KMU'S GEFÄHRLICHEN BESTIMMUNGEN ZU VERHINDERN!!!

Softwarepatente dienen vor allem nur den nicht EU Grosskonzernen und Patent-Glücksrittern!

Lesen Sie bitte diesen Bericht als "Vorgeschmack" wohin dies führt:
http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu

Dies war wahrlich ein "rabenschwarzer Tag" für die Demokratie in den
EU Gremien!!!!!

----------

http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Die EU-Minister haben nach langen Verzögerungen im Wettbewerbsrat ihre wackelige und heftig umstrittene Position vom Mai zur Direktive über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" am heutigen Montag abgenickt. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hatte den Standpunkt am Freitag als so genannten A-Punkt auf die Tagesordnung des Ministertreffens gesetzt. Derlei Einträge auf der Agenda werden nach den Gepflogenheiten des Rates am Beginn einer Sitzung einfach durchgewunken. EU-Mitgliedsländer können laut
Artikel 3, Absatz 8 der Geschäftsordnung des Ministerrates (PDF) aber auch die Absetzung eines A-Punktes und eine neue Diskussion darüber fordern. ...ff....

PS: Sie werden diesen offen Brief bald auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/
finden! Ebenso Ihre Antworten!


--
Liebe Grüsse, best regards,
Friedrich Stockhammer mailto:fritz@stockhammer.at
http://www.stockhammer.at/
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-

Antwort von Othmar Karas
Von: KARAS Othmar [okaras@europarl.eu.int]
Gesendet: Freitag, 04. März 2005 11:52
An: Friedrich Stockhammer
Cc: STENZEL Ursula; RACK Reinhard; SCHIERHUBER Agnes; RUBIG Paul; SEEBER
Richard
Betreff: RE: Softwarepatente - Einführung entgegen den EU Parla

Kennzeichnung: Follow up
Kennzeichnungsstatus: Orange


Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Als Ausschussmitglied in erster Lesung zu dem Richtlinienvorschlag betreue ich innerhalb der ÖVP-Delegation diese Thematik. Ich beantworte Ihre Anfrage daher gerne im Namen der Delegation.

In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, den Richtlinienvorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Das Parlament wollte sich der Pattstellung im Rat nicht ausliefern. Die Kommission ist an diese Aufforderung aber nicht gebunden und hat erklärt, sie werde keinen neuen Vorschlag vorlegen, sondern erwarte die formale Bestätigung der politischen Einigung des Rates vom 18. Mai 2004. Nun liegt die weitere Vorgangsweise beim Rat. Wie in meiner Parlamentarischen Anfrage am 8. Dezember 2004 zum Ausdruck gebracht, sollte der Rat dabei die geänderte Situation in vielen Mitgliedstaaten berücksichtigen. In der 2. Lesung, die danach beginnen kann, hat das Parlament erneut die Möglichkeit seinen Standpunkt zu formulieren. Eines ist dabei klar, Rat und Parlament können nur gemeinsam eine Richtlinie beschließen.

Aus dem bisherigen Verlauf des Rechtsetzungsprozesses wird deutlich, dass es noch viele Unklarheiten, Frage und Probleme gibt. Die gilt es mit Bedacht zu lösen, um sicher zu stellen, dass die Ziele der Richtlinie erreicht werden ohne der Softwarebranche einen Schaden zuzufügen!

Weiters möchte ich auf die an Sie gerichtete Email vom 5.1.05 verweisen, in der ich bereits zum Inhalt des Richtlinienvorschlages und zum bisherigen Verlauf der parlamentarischen Arbeit Stellung genommen haben. Mehr Informationen zur Richtlinie, u.a. die erwähnte Parlamentarische Anfrage, finden Sie auf meiner Website www.othmar-karas.at.

Mit freundlichen Grüßen,

Othmar Karas
_____________________________

Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG
Member of the European Parliament
Vice-president EVP-ED-Group

European Parliament, ASP 9E 258
Rue Wiertz 60
B-1047 Bruxelles

Tel.: +32 2 283 7627
Fax: +32 2 284 9627
okaras-assistant2@europarl.eu.int
www.othmar-karas.at

-----Original Message-----
From: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at]
Sent: 01 March 2005 13:57
To: maria.berger@europerg.co.at; BOESCH Herbert; ETTL Harald; KARAS Othmar; MARTIN Hans-Peter; a.moelzer@aon.at; PRETS Christa; RACK Reinhard; RESETARITS Karin; RUBIG Paul; SCHEELE Karin; SCHIERHUBER Agnes; STENZEL Ursula; hannes.swoboda@spoe.at
Cc: Friedrich Stockhammer; burvie@cec.eu.int
Subject: Softwarepatente - Einführung entgegen den EU Parlamentsbeschluss!?
Importance: High

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind unsere gewählten österr. EU Abgeordnete! Ich sende Ihnen hiermit ein eMail in dem ich meinen Ärger und Frust über den Ablauf des "Durchwinkens" der Softwarepatente entgegen den Beschluss des EU Parlaments durch die EU Kommission kundtue.

Wie heute bei Heise und bei NoSoftwarePatents
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890
zu lesen ist, besteht der Rat im Gegensatz zu einen Beschluss der EU Parlaments auf die Einführung von Softwarepatenten!
........................

eMail von mir an Fr. Maria Berger
Von: Friedrich Stockhammer [fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Mittwoch, 02. März 2005 11:27
An: maria.berger@europerg.co.at
Cc: Friedrich Stockhammer
Betreff: Fwd: Softwarepatente - Einführung entgegen den EU Pa

Wichtigkeit: Hoch

Kennzeichnung: Follow up
Kennzeichnungsstatus: Orange

Sehr geehrte Fr. Dr. Berger,
danke für Ihr Engagement!
http://www.heise.de/newsticker/meldung/55878
Softwarepatentrichtlinie: EU-Parlament verlangt Neustart des Verfahrens
Die Koordinatoren des federführenden Rechtsausschusses des EU-Parlaments haben heute Abend im Verfahren rund um die geplante Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" die Weichen nachdrücklich auf Neustart gestellt. "Wir haben praktisch einstimmig mit nur zwei Enthaltungen beschlossen, dass unser Präsident bei der Kommission eine Rekonsultation beantragt", erklärte SPE-Koordinatorin Maria Berger nach der rund dreistündigen Sitzung gegenüber heise online. Sobald Parlamentspräsident Josep Borrell Fontelles dem Drängen des Rechtsausschusses nachkommt, ist die Kommission aufgefordert, sich erneut mit der Richtlinie zu befassen. Konkret soll die Kommission ihren ursprünglichen Richtlinienvorschlag entweder noch einmal an das EU-Parlament übersenden oder einen neuen vorlegen. ...ff...

Bitte nicht locker lassen! Wir wollen keine USA Rechtsverhältnisse in Europa!

PS: Ich werde Ihre Homepage http://www.spe.at/berger/  öfters
besuchen!

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This is a forwarded message
From: Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
To: maria.berger@europerg.co.at, hboesch@europarl.eu.int, hettl@europarl.eu.int, <okaras@europarl.eu.int>, <hpmartin@europarl.eu.int>, <a.moelzer@aon.at>, <cprets@europarl.eu.int>, <rrack@europarl.eu.int>, <kresetarits@europarl.eu.int>, <pruebig@europarl.eu.int>, <kscheele@europarl.eu.int>, <aschierhuber@europarl.eu.int>, <ustenzel@europarl.eu.int>, <hannes.swoboda@spoe.at>
Date: Tuesday, March 1, 2005, 1:57:11 PM
Subject: Softwarepatente - Einführung entgegen den EU Parlament

===8<==============Original message text===============
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind unsere gewählten österr. EU Abgeordnete! Ich sende Ihnen
hiermit ein eMail in dem ich meinen Ärger und Frust über den Ablauf
des "Durchwinkens" der Softwarepatente entgegen den Beschluss des EU
Parlaments durch die EU Kommission kundtue.

Wie heute bei Heise und bei NoSoftwarePatents
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/56890
zu lesen ist, besteht der Rat im Gegensatz zu einen Beschluss der EU Parlaments auf die Einführung von Softwarepatenten!

Ich bin von der "Demokratiefreundlichkeit" der EU Gremien bitter enttäuscht!! Ich, als einer der den EU Betritt befürwortet habe, denke immer öfters daran - das ich, wenn es einmal eine Austrittsbewegung gibt - ich diese befürworten würde!
 

eMail von mir an die PolitikerInnen
Von: Friedrich Stockhammer [fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Montag, 28. Februar 2005 13:47
An: burvie@cec.eu.int
Cc: Friedrich Stockhammer; 'Maria Berger'; okaras@europarl.eu.int;
martin.bartenstein@oevp.at; othmar.horvath@bmwa.gv.at;
leserbriefe@derStandard.at; anfrage@oevp.at; Andrea.Deimel@bmwa.gv.at;
'Anne-Catherine Simon'; heike.trammer@fpoe.at; franz.grossmann@fpoe.at;
hannes.swoboda@spoe.at; jswoboda@europarl.eu.int; Karin.Scheele@spoe.at;
sonja.kothe@spoe.at; herta.straka@spoe.at; 'Rendl Andreas';
joerg.haider@fpoe-ktn.at; 'Team ÖVP'; 'Herbert Boesch'; 'Harald Ettl';
Alfred.Gusenbauer@spoe.at; jvoggenhuber@europarl.eu.int; 'Daniela
Raschhofer'; fritz@stockhammer.at; karl-heinz.grasser@bmf.gv.at;
friedrich.verzetnitsch@oegb.at; Dr.Leitl
Betreff: Fwd: Entscheidung ueber Softwarepatente

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich eben durch Bekannten aus dem Internet erfahren habe, soll die EU Kommission entgegen dem Beschluss der EU Parlaments die Einführung der Softwarepatente "durchwinken".

Diese (Vor-)Entscheidung sei letzte Woche in der Kommission auf Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars McCreevy gefallen. McCreevy ist so etwas wie eine Marionette von Microsoft:
http://www.nosoftwarepatents.com/phpBB2/viewtopic.php?t=390

Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission nur auf Betreiben von Firmen wie Microsoft den Willen unserer gewaehlten Vertreter in den Wind schlaegt!

Es darf nicht sein, dass ein EU-Kommissar skrupellos die Interessen  seines eigenen Landes vertritt und damit Europa im Ganzen schadet!

Ich war immer ein Befürworter der EU - aber wie die EU Kommission mit den Grundsätzen der Demokratie umspringt kann ich NICHT befürworten!

Bitte legen Sie hier scharfen Protest seitens Österreich ein!!

Wenn Sie den nachfolgenden Beitrag lesen, werden Sie ahnen in welche Richtung die Einführung der Softwarepatente auch in Europa gehen wird:
http://www.zeit.de/2005/09/Patentj_8ager_neu
Patente DIE ZEIT 24.02.2005 Nr.9
In der Grauzone
Trickreiche Patentjäger pressen amerikanischen Unternehmen
Millionensummen ab. Jetzt kommen sie nach Europa
Von Thomas Fischermann
Niemand soll glauben, Paul Ryan meine es nicht ernst. »Wir legen großen Wert darauf, eine Reputation aufzubauen«, sagt der Anwalt aus Kalifornien. Es ist ihm wichtig, dass dieser Teil des Interviews gewissenhaft notiert wird. »Wir stehen in dem Ruf, niemals locker zu lassen. Uns zu ignorieren kann sehr teuer werden.« ...ff... (ein sehr interessanter Artikel)

Meine Linksammlung zu diesen Thema:
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/

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This is a forwarded message
From: Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at>
To: KARAS Othmar <okaras@europarl.eu.int>, <wolfgang.schuessel@oevp.at>, "'SCHÜSSEL, Wolfgang'" <wolfgang.schuessel@bka.gv.at>
Date: Friday, February 11, 2005, 12:46:02 PM
Subject: Entscheidung ueber Softwarepatente naechsten Donnerstag in Bruessel

===8<==============Original message text===============
Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, sehr geehrte EU Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich ersuche dringend die österr. Bundesregierung und die österr. EU Abgeordneten sich dagegen zu wenden, dass die Softwarepatent-Richtlinie auf die Tagesordnung einer Ministerratssitzung kommt, zumindest nicht, bevor die Kommission die Anfrage des Europäischen Parlaments beantwortet hat, und sich für eine Neuverhandlung im Rat einzusetzt!

Es fordern immer mehr EU Länder-Parlamente einen Neubeginn und neue Verhandlungen. Bitte schliessen Sie sich dem an!

Sie helfen damit allen kleineren Software-Unternehmen und auch den kommerziellen und privaten Anwendern von Open Source Software. Nur eine von Patenten freie Softwareentwicklung fördert eine rasche Weiterentwicklung und schafft langfristig vermehrt High-Tech Arbeitsplätze.

Das bestehende Urheberrecht alleine reicht zum Schutz vor Plagiaten!
........................

eMail von mir an die PolitikerInnen
Von: Friedrich Stockhammer [fritz@stockhammer.at]
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2005 12:46
An: KARAS Othmar; wolfgang.schuessel@oevp.at; 'SCHÜSSEL, Wolfgang'
Cc: 'Maria Berger'; okaras@europarl.eu.int; martin.bartenstein@oevp.at;
othmar.horvath@bmwa.gv.at; leserbriefe@derStandard.at; anfrage@oevp.at;
Andrea.Deimel@bmwa.gv.at; 'Anne-Catherine Simon'; heike.trammer@fpoe.at;
franz.grossmann@fpoe.at; hannes.swoboda@spoe.at;
jswoboda@europarl.eu.int; Karin.Scheele@spoe.at; sonja.kothe@spoe.at;
herta.straka@spoe.at; 'Rendl Andreas'; joerg.haider@fpoe-ktn.at; 'Team
ÖVP'; 'Herbert Boesch'; 'Harald Ettl'; Alfred.Gusenbauer@spoe.at;
jvoggenhuber@europarl.eu.int; 'Daniela Raschhofer';
fritz@stockhammer.at; karl-heinz.grasser@bmf.gv.at;
friedrich.verzetnitsch@oegb.at; Dr.Leitl
Betreff: Entscheidung ueber Softwarepatente naechsten Donnerstag in
Bruessel

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, sehr geehrte EU Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich ersuche dringend die österr. Bundesregierung und die österr. EU Abgeordneten sich dagegen zu wenden, dass die Softwarepatent-Richtlinie auf die Tagesordnung einer Ministerratssitzung kommt, zumindest nicht, bevor die Kommission die Anfrage des Europäischen Parlaments beantwortet hat, und sich für eine Neuverhandlung im Rat einzusetzt!

Es fordern immer mehr EU Länder-Parlamente einen Neubeginn und neue Verhandlungen. Bitte schliessen Sie sich dem an!

Sie helfen damit allen kleineren Software-Unternehmen und auch den kommerziellen und privaten Anwendern von Open Source Software. Nur eine von Patenten freie Softwareentwicklung fördert eine rasche Weiterentwicklung und schafft langfristig vermehrt High-Tech Arbeitsplätze.

Das bestehende Urheberrecht alleine reicht zum Schutz vor Plagiaten!

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Dies ist laut meinen Informationen geplant:

- Der EU-Ministerrat plant, seine veraltete "politische Übereinkunft" an einem Treffen der EU-Finanzminister am 17. Februar anzunehmen, diesmal beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister. Diesmal kann von Polen keine erneute Initiative zur Blockade dieses Ansinnens erwartet werden. Nun müssen andere Mitgliedsstaaten die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung verlangen (wobei sie allerdings mit der Unterstützung Polens rechnen können).

- Falls die Richtlinie vom Rat verabschiedet wird, könnte die Kommission verkünden, dass sie einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens für unnötig halte.

- Ebenfalls am 17. Februar findet die "Konferenz der Präsidenten" (Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzende) im Europaparlament statt. Dort wird die Neustart-Empfehlung des Rechtsausschusses eingebracht. Es ist nicht sicher, ob die Konferenzteilnehmer auch gegen den offenen Widerstand von Kommission und Rat entscheiden werden, der Neustart-Empfehlung zu folgen.

Aktuelle Meldungen zu diesen Thema finden Sie auf:
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/

--
Liebe Grüsse, best regards,
Friedrich Stockhammer mailto:fritz@stockhammer.at
http://www.stockhammer.at/

Antwort von Othmar Karas
Von: KARAS Othmar [okaras@europarl.eu.int]
Gesendet: Mittwoch, 05. Jänner 2005 15:59
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: RE: Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie

Kennzeichnung: Follow up
Kennzeichnungsstatus: Orange

Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Ihre Email wurde vom der ÖVP-Bundespartei an unser Büro weitergeleitet, da ich mich bereits in der ersten Lesung des Rechtsaktes erfolgreich für wesentliche Veränderungen des Kommissionsvorschlages eingesetzt habe.

Grundsätzlich ist eine Richtlinie, die die einheitliche Rechtsanwendung durch Patentämter und Patentgerichte regelt, im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes, zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu begrüßen. Dies ist schon alleine deshalb ein wichtiger Schritt, um der gegenwärtigen Praxis des Europäischen Patentamts, welches bereits entgegen des Wortlauts des Artikels 52 des Europäischen Patentübereinkommens nahezu 30.000 Patente auf reine Software erteilt hat, einen Riegel vorzuschieben.

Nicht zuletzt wegen der zahlreichen engagierten Schreiben von Betroffenen aus der Branche, bin ich mir der Problematik im Zusammenhang mit einer möglichen Erteilung von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen durchaus bewusst.

Der im Europäischen Parlament sehr kontrovers diskutierte Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen kam im Herbst 2003 zur Abstimmung im EP. Mit 40 Änderungen hat das Europäische Parlament dem Gesetzesentwurf zugestimmt, jedoch forderte das Parlament erhebliche Einschränkungen des zu weit reichenden Kommissionsvorschlages. Insbesondere Vertreter österreichischer Klein- und Mittelbetriebe fürchteten fatale Auswirkungen auf die heimische Softwareindustrie, würde Standardsoftware künftig patentierbar gemacht.

Ich habe in dieser Phase massiv an der Überarbeitung der Richtlinie mitgewirkt und dieser in der jetzigen Form zugestimmt, denn das Parlament hat klar gemacht: Das US-amerikanische Modell der generellen Patentierbarkeit von Software hat in Europa keine Chance. So dürfen laut Parlamentsbeschluss Geschäftsmethoden, Algorithmen, reine Software sowie Datenverarbeitung nicht patentiert werden. Für computergestützte Erfindungen ist die Patentierbarkeit nur dann möglich, wenn sie einen technischen Beitrag auf einem Gebiet der Technik leisten, welches als "gewerbliches Anwendungsgebiet, das zur Erreichung vorhersehbarer Ereignisse der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur bedarf" definiert ist. Auch die Organisation von Daten auf einer Festplatte (z.B. Komprimierungsprogramm) kann nicht geschützt werden.

Der vom Europäischen Parlament so modifizierte Entwurf ist gut geeignet, die erforderlichen Grenzen zu ziehen und legt einen vernünftigen Rahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen fest.

Diese Richtlinie wird im so genannten Mitentscheidungsverfahren beschlossen. Das heißt, dass in diesem Verfahren der Rat gemeinsam mit dem Parlament über den Gesetzesvorschlag entscheidet. Am 18.05.2004 kam es zu einer politischen Einigung im Rat, bei der einer Version der Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt wurde, die vom Parlament mit einer umfassenden Serie von Änderungsanträgen abgelehnt wurde. Deutschland, Belgien und Dänemark konnten sich im Rahmen der Sitzung nicht mit ihren Einwänden durchsetzen. Österreich hat sich seiner Stimme enthalten, Wirtschaftsminister Bartenstein hielt sich damit zumindest nicht an die vom Verkehrsministerium erarbeitete Position, in der Softwarepatente begrüßt werden.

Nach Änderungen der politischen Position mehrerer Länder hatte der Vorschlag allerdings keine qualifizierte Mehrheit mehr, jedoch wollte der Rat auf Grundlage der Mehrheit entscheiden, die am 18. Mai bestand. In einer unerwarteten Wendung nahm der EU-Rat in seiner am 17. Dezember 2004 stattfindenden Sitzung den eigentlich zur Verabschiedung vorgesehenen Vorschlag von der Tagesordnung. Der polnische Staatssekretär Wlodzimierz Marcinski bat um zusätzliche Zeit, um eine "konstruktive Erklärung" formulieren zu können. Der Ratsvorsitzende folgte dieser Bitte, da kein anderes Land Einwände anmeldete.

Die Richtlinie kann jedoch nur mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments verabschiedet werden, daher wird die Richtlinie in zweiter Lesung behandelt werden, sobald der Gemeinsame Standpunkt des Rates formal beschlossen wird.

Ich selbst werde in der Plenarsitzung am 13. Jänner 2005 eine Anfrage an den Rat richten, wie er gedenkt, hinsichtlich der mangelnden Mehrheit für den Gemeinsamen Standpunkt weiter vorzugehen.

Mit besten Grüßen

Othmar Karas

Weitere Information finden Sie unter www.othmar-karas.at .

_____________________________

Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG

Member of the European Parliament

Vice-president EVP-ED-Group

European Parliament, ASP 9E 258

Rue Wiertz 60

B-1047 Bruxelles

Tel.: +32 2 284 7627

Fax: +32 2 284 9627

okaras@europarl.eu.int

www.othmar-karas.at

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From: swpat-bounces@ffii.org [mailto:swpat-bounces@ffii.org] On Behalf Of Friedrich Stockhammer
Sent: 02 January 2005 23:01
To: wolfgang.schuessel@oevp.at; SCHÜSSEL@lexsmtp1.europarl.eu.int; Wolfgang'; IMB Recipient 1
Cc: 'Rendl Andreas'; Alfred.Gusenbauer@spoe.at; sonja.kothe@spoe.at; herta.straka@spoe.at; 'Robert Menasse'; ETTL Harald; VOGGENHUBER Johannes; 'Daniela Raschhofer'; Karin.Scheele@spoe.at; heike.trammer@fpoe.at; franz.grossmann@fpoe.at; SWOBODA Johannes; anfrage@oevp.at; Andrea.Deimel@bmwa.gv.at; 'Team ÖVP'; leserbriefe@derStandard.at; BOESCH Herbert; 'Anne-Catherine Simon'; KARAS Othmar; joerg.haider@fpoe-ktn.at; martin.bartenstein@oevp.at; 'Maria Berger'; othmar.horvath@bmwa.gv.at; hannes.swoboda@spoe.at
Subject: Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie
Importance: High


Offener Brief an die österreichische Bundesregierung
Stockerau, den 19. Dezember 2004

Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel,

Am Montag und Dienstag finden Sitzungen der EU-Ministerräte für Umwelt und Fischerei statt.

Auf der Liste der A-Punkte, die automatisch mit der Annahme der Tagesordnung angenommen werden, soll die Software-Patent-Richtlinie KOM 2002/0047 (KOD) über die „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ stehen.

Diese Liste darf nicht angenommen werden.

Greifen Sie bitte ein, wenn vom Ratsvorsitzenden nach Annahme der A-Punkt-Liste gefragt wird (gleich anfangs), und verlangen Sie, die Annahme der Ratsttexte zur Richtlinie KOM 2002/0047 von der Liste der A-Punkte zu nehmen.

Unterstützung ist von ES, IT, PL, AT, BE, LV zu erwarten.

Denkbar ist eine Umwandlung in einen B-Punkt mit Neuabstimmung oder eine Verschiebung, wobei letztere angemessener ist.

Der COREPER-Beschluss, die Software-Patent-Richtlinie zur Annahme ohne Diskussion und Abstimmung freizugeben, widerspricht der Geschäftsordnung des Rates der EU sowie dem Amsterdamer Vertrag hinsichtlich der Unterrichtung der einzelstaatlichen Parlamente.

Begründung für die Streichung von der A-Punkt-Liste:

Polens Regierung hat im Mai und erneut Anfang November bekräftigt, dass sie den Ratsvorschlag nicht unterstützen kann. Damit fehlt dem Ratsvorschlag aufgrund der seit 1. November geltenden Stimmengewichtung eine qualifizierte Mehrheit.

Auch die Niederlande sind durch ihr Parlament zur Enthaltung aufgefordert worden, was ebenfalls (auch ohne Polen) bedeutet, dass der derzeitige Ratsentwurf bei einer Neuabstimmung keine qualifizierte Mehrheit mehr finden dürfte.

Weder Polen noch die Niederlande haben seit dem ersten November ihre Unterstützung für den Ratstext erklärt.

Die Neuabstimmung ist nötig, da die Geschäftsordnung des Rates eine qualifizierte Mehrheit zum Zeitpunkt der offiziellen Verabschiedung verlangt.

Der Gesetzestext des Rates ist von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags als unzureichend kritisiert worden. Er genügt insbesondere nicht den Anforderungen an Klarheit und Ausgewogenheit, die an einen Gesetzesentwurf mit dermaßen weit reichender Bedeutung gestellt werden müssen.

Hinzu kommt, dass die zum Ratsentwurf gehörigen Erklärungsdokumente erst vor kurzem verfügbar wurden, so dass die nötige sechs-Wochen-Frist zur Konsultation nationaler Gremien zum Zeitpunkt der Ratssitzung erst zur Hälfte verstrichen sein wird.

Wie wichtig dies ist, zeigt bereits die nach der COREPER-Sitzung (15. Dezember) eilig einberufene Sondersitzung des niederländischen Parlaments.

Inhaltlich ist abzusehen, dass die erst kürzlich vorgelegte Begründung des Ratsentwurfs als inakzeptabel bewertet werden muss.

Das Ratspapier lehnt wesentliche Änderungen vom Beschluss des Europaparlaments ab mit der Begründung, sie seien „nicht mit TRIPs vereinbar“ oder spiegelten nicht die „gängige Praxis“ wieder.

Die schriftlich dokumentierte Auffassung der Bundestagsfraktionen hält dem ersten Argument entgegen, dass TRIPs ausdrücklich Urheberrechtsschutz für Software verlangt, nicht aber eine Ausdehnung des Patentwesens auf Software.
Zweitens ist den sowohl vom Justizministerium als auch von den Bundestagsfraktionen geäusserten Sorgen über die Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes zu entnehmen, dass die „gängige Praxis“ eben das ist, was durch die Richtlinie kontrolliert werden soll, nicht das, woran die Richtlinie angepasst werden muss.

Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente im Amsterdamer Vertrag ermutigt ausdrücklich zu einer Beteiligung der nationalen Parlamente am EU-Gesetzgebungsprozess und sieht keineswegs vor, den Ministerrat davon auszunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es unzulässig, die Einbringung der Standpunkte mehrerer nationaler Parlamente (NL und DE) in die Entscheidungsfindung des Rates behindern zu wollen.

Fazit: Ohne Neuabstimmung und Einbringung der Standpunkte der Parlamente von NL und DE in die Entscheidungsfindung sind die derzeitigen Ratstexte nicht legitimiert.

Jeder Versuch einer Verabschiedung ohne Legitimation ist mit der Geschäftsordnung des Rates der EU nicht vereinbar.

Ich werde diesen Brief und die Antworten auf meiner Homepage veröffentlichen:

http://www.stockhammer.at/netzpolitik/

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Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely
Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT
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