Brief an BK Dr. Schüssel     Brief an LH Dr. Pröll    Antwort Mag. Karas    August, September 2003

Offene Briefe an BK Dr. Schüssel, die österreichische Bundesregierung und die österreichischen EU Abgeordneten!
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Von: Friedrich Stockhammer
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2005 12:46
An: KARAS Othmar; wolfgang.schuessel; 'SCHÜSSEL, Wolfgang'
Cc:

Betreff: Entscheidung ueber Softwarepatente naechsten Donnerstag in Bruessel

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, sehr geehrte EU Abgeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich ersuche dringend die österr. Bundesregierung und die österr. EU Abgeordneten sich dagegen zu wenden, dass die Softwarepatent-Richtlinie auf die Tagesordnung einer Ministerratssitzung kommt, zumindest nicht, bevor die Kommission die Anfrage des Europäischen Parlaments beantwortet hat, und sich für eine Neuverhandlung im Rat einzusetzt!

Es fordern immer mehr EU Länder-Parlamente einen Neubeginn und neue Verhandlungen. Bitte schliessen Sie sich dem an!

Sie helfen damit allen kleineren Software-Unternehmen und auch den kommerziellen und privaten Anwendern von Open Source Software. Nur eine von Patenten freie Softwareentwicklung fördert eine rasche Weiterentwicklung und schafft langfristig vermehrt High-Tech Arbeitsplätze.

Das bestehende Urheberrecht alleine reicht zum Schutz vor Plagiaten!

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Dies ist laut meinen Informationen geplant:

- Der EU-Ministerrat plant, seine veraltete "politische Übereinkunft" an einem Treffen der EU-Finanzminister am 17. Februar anzunehmen, diesmal beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister. Diesmal kann von Polen keine erneute Initiative zur Blockade dieses Ansinnens erwartet werden. Nun müssen andere Mitgliedsstaaten die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung verlangen (wobei sie allerdings mit der Unterstützung Polens rechnen können).

- Falls die Richtlinie vom Rat verabschiedet wird, könnte die Kommission verkünden, dass sie einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens für unnötig halte.

- Ebenfalls am 17. Februar findet die "Konferenz der Präsidenten" (Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzende) im Europaparlament statt. Dort wird die Neustart-Empfehlung des Rechtsausschusses eingebracht. Es ist nicht sicher, ob die Konferenzteilnehmer auch gegen den offenen Widerstand von Kommission und Rat entscheiden werden, der Neustart-Empfehlung zu folgen.

Aktuelle Meldungen zu diesen Thema finden Sie auf:
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/

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Liebe Grüsse, best regards,
Friedrich Stockhammer
http://www.stockhammer.at/

Von: Friedrich Stockhammer
Gesendet: Sonntag, 19. Dezember 2004 13:47
An: 'SCHÜSSEL, Wolfgang
Cc:
Betreff: Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie


Wichtigkeit: Hoch


Offener Brief an die österreichische Bundesregierung
Stockerau, den 19. Dezember 2004

Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie

Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel,

Am Montag und Dienstag finden Sitzungen der EU-Ministerräte für Umwelt und Fischerei statt.

Auf der Liste der A-Punkte, die automatisch mit der Annahme der Tagesordnung angenommen werden, soll die
Software-Patent-Richtlinie KOM 2002/0047 (KOD) über die „Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ stehen.

a.. Diese Liste darf nicht angenommen werden.

b.. Greifen Sie bitte ein, wenn vom Ratsvorsitzenden nach Annahme der A-Punkt-Liste gefragt wird (gleich anfangs), und verlangen Sie, die Annahme der Ratsttexte zur Richtlinie KOM 2002/0047 von der Liste der A-Punkte zu nehmen.

c.. Unterstützung ist von ES, IT, PL, AT, BE, LV zu erwarten.

d.. Denkbar ist eine Umwandlung in einen B-Punkt mit Neuabstimmung oder eine Verschiebung, wobei letztere
angemessener ist.

e.. Der COREPER-Beschluss, die Software-Patent-Richtlinie zur Annahme ohne Diskussion und Abstimmung freizugeben, widerspricht der Geschäftsordnung des Rates der EU sowie dem Amsterdamer Vertrag hinsichtlich der Unterrichtung der einzelstaatlichen Parlamente.

Begründung für die Streichung von der A-Punkt-Liste:

1.. Polens Regierung hat im Mai und erneut Anfang November bekräftigt, dass sie den Ratsvorschlag nicht
unterstützen kann. Damit fehlt dem Ratsvorschlag aufgrund der seit 1. November geltenden Stimmengewichtung eine qualifizierte Mehrheit.

2.. Auch die Niederlande sind durch ihr Parlament zur Enthaltung aufgefordert worden, was ebenfalls (auch ohne Polen) bedeutet, dass der derzeitige Ratsentwurf bei einer Neuabstimmung keine qualifizierte Mehrheit mehr finden dürfte.

3.. Weder Polen noch die Niederlande haben seit dem ersten November ihre Unterstützung für den Ratstext erklärt.

4.. Die Neuabstimmung ist nötig, da die Geschäftsordnung des Rates eine qualifizierte Mehrheit zum Zeitpunkt der offiziellen Verabschiedung verlangt.

5.. Der Gesetzestext des Rates ist von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags als unzureichend kritisiert
worden. Er genügt insbesondere nicht den Anforderungen an Klarheit und Ausgewogenheit, die an einen Gesetzesentwurf mit dermaßen weit reichender Bedeutung gestellt werden müssen.

6.. Hinzu kommt, dass die zum Ratsentwurf gehörigen Erklärungsdokumente erst vor kurzem verfügbar wurden, so dass die nötige sechs-Wochen-Frist zur Konsultation nationaler Gremien zum Zeitpunkt der Ratssitzung erst zur Hälfte verstrichen sein wird.

Wie wichtig dies ist, zeigt bereits die nach der COREPER-Sitzung (15. Dezember) eilig einberufene Sondersitzung des niederländischen Parlaments.

7.. Inhaltlich ist abzusehen, dass die erst kürzlich vorgelegte Begründung des Ratsentwurfs als inakzeptabel
bewertet werden muss.

Das Ratspapier lehnt wesentliche Änderungen vom Beschluss des Europaparlaments ab mit der Begründung, sie seien „nicht mit TRIPs vereinbar“ oder spiegelten nicht die „gängige Praxis“ wieder.

a.. Die schriftlich dokumentierte Auffassung der Bundestagsfraktionen hält dem ersten Argument entgegen, dass TRIPs ausdrücklich Urheberrechtsschutz für Software verlangt, nicht aber eine Ausdehnung des Patentwesens auf Software.

b.. Zweitens ist den sowohl vom Justizministerium als auch von den Bundestagsfraktionen geäusserten Sorgen über die Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes zu entnehmen, dass die „gängige Praxis“ eben das ist, was durch die Richtlinie kontrolliert werden soll, nicht das, woran die Richtlinie angepasst werden muss.

8.. Das Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente im Amsterdamer Vertrag ermutigt ausdrücklich zu einer
Beteiligung der nationalen Parlamente am EU-Gesetzgebungsprozess und sieht keineswegs vor, den Ministerrat davon auszunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es unzulässig, die Einbringung der Standpunkte mehrerer nationaler Parlamente (NL und DE) in die Entscheidungsfindung des Rates behindern zu wollen.

Fazit: Ohne Neuabstimmung und Einbringung der Standpunkte der Parlamente von NL und DE in die Entscheidungsfindung sind die derzeitigen Ratstexte nicht legitimiert.

Jeder Versuch einer Verabschiedung ohne Legitimation ist mit der Geschäftsordnung des Rates der EU nicht vereinbar.

Ich werde diesen Brief und die Antworten auf meiner Homepage veröffentlichen:

http://www.stockhammer.at/netzpolitik/

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Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely
Friedrich Stockhammer
http://www.stockhammer.at/

Von: Friedrich Stockhammer
Gesendet: Mittwoch, 22. Dezember 2004 10:43
An: landeshauptmann.proell
Cc:
Betreff: Fwd: Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie (

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dipl.-Ing. Dr. Erwin Pröll,

ich ersuche Sie um Ihre Einflussnahme bei Hr. Dr. Schüssel.
Leider blieb mein Mail an Dr. Schüssel zum Thema Softwarepatente unbeantwortet.

Ich war einst ein Verfechter des EU Beitritts, aber die Ereignisse in letzter Zeit lassen mich stark an der Entscheidung des österreichischen EU Beitritts zweifeln.

Es werden Beschlüsse des EU Parlaments von Ministerrat und der EU Präsidentschaft einfach ignoriert! Siehe Softwarepatente.

Grosskonzerne benutzen die Politiker für ihren Lobbysmus! Wo bleibt die Lobby für die Anliegen der einzelnen Bürger und der kleinen Gewerbetreibenden?

Einige Themen von vielen:
Software Patente
Dienstleistungs Richtlinie
GATS

Ich habe vieles davon auf meiner Homepage veröffentlicht:
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/

This is a forwarded message
From: Friedrich Stockhammer
To: 'SCHÜSSEL, Wolfgang'"
Date: Sunday, December 19, 2004, 1:47:17 PM
Subject: Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie

===8<==============Original message text===============
Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

Stockerau, den 19. Dezember 2004

Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie

[Restlichen Text siehe unter Brief an BK Dr. Schüssel ]

===8<===========End of original message text===========

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Liebe Grüsse, best regards,
Friedrich Stockhammer
http://www.stockhammer.at/

Von: KARAS Othmar
Gesendet: Mittwoch, 05. Jänner 2005 15:59
An: Friedrich Stockhammer
Betreff: RE: Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie

Sehr geehrter Herr Stockhammer!

Ihre Email wurde vom der ÖVP-Bundespartei an unser Büro weitergeleitet, da ich mich bereits in der ersten Lesung des Rechtsaktes erfolgreich für wesentliche Veränderungen des Kommissionsvorschlages eingesetzt habe.

Grundsätzlich ist eine Richtlinie, die die einheitliche Rechtsanwendung durch Patentämter und Patentgerichte regelt, im Interesse eines funktionierenden Binnenmarktes, zur Schaffung von Rechtssicherheit und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zu begrüßen. Dies ist schon alleine deshalb ein wichtiger Schritt, um der gegenwärtigen Praxis des Europäischen Patentamts, welches bereits entgegen des Wortlauts des Artikels 52 des Europäischen Patentübereinkommens nahezu 30.000 Patente auf reine Software erteilt hat, einen Riegel vorzuschieben.

Nicht zuletzt wegen der zahlreichen engagierten Schreiben von Betroffenen aus der Branche, bin ich mir der Problematik im Zusammenhang mit einer möglichen Erteilung von Patenten auf computerimplementierte Erfindungen durchaus bewusst.

Der im Europäischen Parlament sehr kontrovers diskutierte Richtlinienentwurf zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen kam im Herbst 2003 zur Abstimmung im EP. Mit 40 Änderungen hat das Europäische Parlament dem Gesetzesentwurf zugestimmt, jedoch forderte das Parlament erhebliche Einschränkungen des zu weit reichenden Kommissionsvorschlages. Insbesondere Vertreter österreichischer Klein- und Mittelbetriebe fürchteten fatale Auswirkungen auf die heimische Softwareindustrie, würde Standardsoftware künftig patentierbar gemacht.

Ich habe in dieser Phase massiv an der Überarbeitung der Richtlinie mitgewirkt und dieser in der jetzigen Form zugestimmt, denn das Parlament hat klar gemacht: Das US-amerikanische Modell der generellen Patentierbarkeit von Software hat in Europa keine Chance. So dürfen laut Parlamentsbeschluss Geschäftsmethoden, Algorithmen, reine Software sowie Datenverarbeitung nicht patentiert werden. Für computergestützte Erfindungen ist die Patentierbarkeit nur dann möglich, wenn sie einen technischen Beitrag auf einem Gebiet der Technik leisten, welches als "gewerbliches Anwendungsgebiet, das zur Erreichung vorhersehbarer Ereignisse der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur bedarf" definiert ist. Auch die Organisation von Daten auf einer Festplatte (z.B. Komprimierungsprogramm) kann nicht geschützt werden.

Der vom Europäischen Parlament so modifizierte Entwurf ist gut geeignet, die erforderlichen Grenzen zu ziehen und legt einen vernünftigen Rahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen fest.

Diese Richtlinie wird im so genannten Mitentscheidungsverfahren beschlossen. Das heißt, dass in diesem Verfahren der Rat gemeinsam mit dem Parlament über den Gesetzesvorschlag entscheidet. Am 18.05.2004 kam es zu einer politischen Einigung im Rat, bei der einer Version der Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt wurde, die vom Parlament mit einer umfassenden Serie von Änderungsanträgen abgelehnt wurde. Deutschland, Belgien und Dänemark konnten sich im Rahmen der Sitzung nicht mit ihren Einwänden durchsetzen. Österreich hat sich seiner Stimme enthalten, Wirtschaftsminister Bartenstein hielt sich damit zumindest nicht an die vom Verkehrsministerium erarbeitete Position, in der Softwarepatente begrüßt werden.

Nach Änderungen der politischen Position mehrerer Länder hatte der Vorschlag allerdings keine qualifizierte Mehrheit mehr, jedoch wollte der Rat auf Grundlage der Mehrheit entscheiden, die am 18. Mai bestand. In einer unerwarteten Wendung nahm der EU-Rat in seiner am 17. Dezember 2004 stattfindenden Sitzung den eigentlich zur Verabschiedung vorgesehenen Vorschlag von der Tagesordnung. Der polnische Staatssekretär Wlodzimierz Marcinski bat um zusätzliche Zeit, um eine "konstruktive Erklärung" formulieren zu können. Der Ratsvorsitzende folgte dieser Bitte, da kein anderes Land Einwände anmeldete.

Die Richtlinie kann jedoch nur mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments verabschiedet werden, daher wird die Richtlinie in zweiter Lesung behandelt werden, sobald der Gemeinsame Standpunkt des Rates formal beschlossen wird.

Ich selbst werde in der Plenarsitzung am 13. Jänner 2005 eine Anfrage an den Rat richten, wie er gedenkt, hinsichtlich der mangelnden Mehrheit für den Gemeinsamen Standpunkt weiter vorzugehen.

Mit besten Grüßen


Othmar Karas


Weitere Information finden Sie unter www.othmar-karas.at .

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Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG

Member of the European Parliament

Vice-president EVP-ED-Group

European Parliament, ASP 9E 258

Rue Wiertz 60

B-1047 Bruxelles

Tel.: +32 2 284 7627

Fax: +32 2 284 9627


www.othmar-karas.at

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From: swpat-bounces-ffii.org On Behalf Of Friedrich Stockhammer
Sent: 02 January 2005 23:01
To: SCHÜSSEL Wolfgang'; IMB Recipient 1
Cc: '
Subject: Entscheidung über Software-Patent-Richtlinie
Importance: High

[Restlichen Text siehe unter Brief an BK Dr. Schüssel ]

Mein Protestmail an die österreichischen Europa Abgeordneten und Antwortmails von Hr. Hans-Peter Martin, Hr. Johannes Swoboda, Hr.  Johann Kronberger, Fr. Daniela Raschhofer
Zeitraum  - August, September 2003

Von: Friedrich Stockhammer
Gesendet: Donnerstag, 28. August 2003 05:34
An:
Betreff: Protest gegen Softwarepatente - Nachtrag

Kennzeichnung: Follow up
Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich kenne aus meiner Tätigkeit in der EDV Branche viele Selbstständige. Alle befürchten dass durch dieses Gesetzt ihre Existenzgrundlage entzogen wird. Bitte senden sie keine Beschwichtigungen, wie von Politikern schon gewohnt, sondern handeln Sie im Sinne der Bürger"

ENTSCHEIDEN SIE GEGEN DIESE VORLAGE!!!!

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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich protestiere gegen die Einführung der Möglichkeit Software patentieren zu lassen. Ich ersuche Sie dringend gegen den EU Entwurf zu stimmen.

Desgleichen bin ich strikt gegen Patentierungen trivialer Dinge bzw. von Verfahren und Wissen das sich seit Generationen im Besitz der Allgmeinheit befindet. Ich bin auch gegen "Patente auf Leben"!
Hier wird dann einfach nur Geschäftemacherei auf Kosten der Allgemeinheit gemacht und "Glücksrittern", "Abkassierern" Tür und Tor geöffnet!!!

Wer abkassiert sind dann entweder grosse Konzerne (die sich teure Anwälte leisten können) und (halbkriminelle) "Glücksritter" - die Mittelständischen Firmen, Genossenschaften, Bauern und Einzelpersonen bleiben über!!

SO HABE ICH MIR DIE EU NICHT VORGESTELLT!!!

Meine Proteste gegen sonstige "Zwangsbeglückungen" (wie z.B GATS, WTO) unter dem Deckmantel Liberalisierung habe ich auf
http://www.stockhammer.at/netzpolitik/
veröffentlicht - diese Seite wird laufend ergänzt!

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Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely
Friedrich Stockhammer

http://www.stockhammer.at/

Von: Hans-Peter Martin
Gesendet: Donnerstag, 28. August 2003 15:59
An:
Betreff: Anfrage zu Software- und Ideenpatente

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

besten Dank für Ihre E-Mail zur Frage der Software-und Ideenpatente.

Wie Sie vermutlich wissen, teile ich in dieser Frage Ihre Meinung. Gerade bei Patenten besteht die große Gefahr, dass am Ende nur ganz wenige Anbieter davon profitieren. Darauf haben wir bereits in dem Buch "Die Globalisierungsfalle" Bezug genommen und als Abgeordneter vertrete ich selbstverständlich weiterhin diese Auffassung.

Persönlich beschäftigen mich derzeit auch Patentfragen um Nabelschnüre etc. Auch in diesem Bereich gibt es bedrohliche Bemühungen, sich sogar in Fragen der Natur bei Leben und Tod durch Patente Vorteile zu verschaffen.

Danke noch einmal für Ihr Interesse.

Hans-Peter Martin

Von: Johannes Swoboda
Gesendet: Montag, 01. September 2003 14:31
An: Johannes Swoboda
Betreff: Software-Patente

Kennzeichnung: Follow up
Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte mich bei Ihnen für die zahlreichen Stellungnahmen bedanken, die mich zur Thematik Software-Patente erreicht haben.

Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat vergangenen Donnerstag - auf ausdrücklichen Wunsch u.a. der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament - beschlossen, dass der Bericht McCarthy (Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen) nicht auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in dieser Woche (1.-4.9.) in Strasbourg gesetzt wird.

Dies gibt allen Abgeordneten im Haus die Möglichkeit sich noch eingehender mit der Thematik zu beschäftigen sowie die Anliegen der Betroffenen zu prüfen bzw. zusätzliche Informationen einzuholen.

Der Bericht McCarthy wird voraussichtlich in der Woche vom 22.-25. September in Strasbourg diskutiert und abgestimmt werden.

Derzeit hat auch die sozialdemokratische Fraktion ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns mit der vorliegenden Materie sehr ernst und verantwortungsvoll auseinandersetzen. Ich werde Sie wiederum zu Beginn der nächsten Aussprache in Strasbourg über den Meinungsbildungsprozeß im Europäischen Parlament informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hannes Swoboda
Mitglied des Europäischen Parlaments

Von: Johann Kronberger
Gesendet: Dienstag, 02. September 2003 16:10
An:
Betreff: Re: Protest gegen Softwarepatente - Nachtrag

Kennzeichnung: Follow up
Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet

Sehr geehrter Herr Stockhammer,

Herr Dr. Kronberger bedankt sich herzlich für Ihr Mail vom 28. August. Er teilt Ihre Bedenken rund um die Software-Patente voll und ganz und wird sich daher auch vor und in der Abstimmung gegen die Patentierung von Software einsetzen. Die Abstimmung wurde übrigens aufgrund der massiven Proteste auf eine spätere Straßburg-Woche verschoben.

Mit besten Grüßen
Anne-Catherine Simon


MEP Dr. Hans Kronberger
European Parliament
ASP 14 G 265
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel: +32 2 28 47517
Fax: +32 2 28 49517
http://www.kronberger.net

Von: Daniela Raschhofer
Gesendet: Montag, 08. September 2003 19:07
An:
Betreff: Re: Protest gegen Softwarepatente - Nachtrag

Kennzeichnung: Follow up
Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet

Sehr geehrter Herr Stockhammer,


vielen Dank für Ihr Schreiben betreffend den Vorschlag zur EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.

Ich verstehe Ihre Sorge, dass kleine und finanziell schwache Unternehmen durch diese Richtlinie benachteiligt werden könnten, indem man ihnen das lebensnotwendige "Werkzeug" des Programmierens nimmt. Auf EU-Ebene wird oft und gerne über besondere Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen diskutiert. Im 6. Forschungsrahmenprogramm hat man sogar eigene Fördermöglichkeiten für diesen Unternehmenstyp geschaffen. Wenn man diesen Betrieben nun aber die Chance, im Softwarebereich am freien Markt gegenüber den großen, finanziell starken Software-Unternehmen bestehen zu können, nähme, wären alle bisherige Maßnahmen zugunsten der KMU nichts als bloße Lippenbekenntnisse.

Am 22. September 2003 soll die Softwarepatent-Richtlinie im Europäischen Parlament zur Abstimmung kommen. Da die Meinungen zu dieser Thematik offensichtlich weit auseinanderdriften, werden zahlreiche Kompromissvorschläge für die Abstimmung zu erwarten sein. Ich versichere Ihnen, dass ich Ihre Anliegen dabei berücksichtigen und keinen Anträgen zustimmen werde, die die Existenz kleiner und mittlerer Unternehmen gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Raschhofer

MEP Daniela Raschhofer
Europäisches Parlament
Rue Wiertz
B-1047 Brüssel
Tel. +32 2 284 7717
Fax: +32 2 284 9717