HomeNetzNews - Politik & Recht - Antwort der SPÖ - per E-Mail am 27. Okt. 2002:
| Betreff: Anfrage bezüglich Ihrer Kandidatur zum Nationalrat - 3 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft und der regionalen Entwicklung (GATTS) | |
| Von: SPÖ Aktionsbüro [Aktion@spoe.at] Gesendet: Donnerstag, 31. Oktober 2002 05:52 An: 'Friedrich Stockhammer' Betreff: AW: Anfrage bezüglich Ihrer Kandidatur zum Nationalrat - 3 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft und der regionalen Entwicklung (GATTS) Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Sehr geehrter Herr Stockhammer! Vielen Dank für Ihre E-Mail, die Sie unter anderem an SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer gerichtet haben, der mich gebeten hat, Ihnen zu antworten. 1. Frage: Position der SPÖ in den GATS Verhandlungen Die SPÖ verlangt eine klare Grenzziehung zwischen kommerziellen und öffentlichen Dienstleistungen. Öffentliche Dienste und wichtige soziale Dienstleistungsbereiche, wie z. B. Bildung, Gesundheit, Umwelt, Wasser und öffentlicher Personen-Nahverkehr, müssen vom allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ausgenommen werden. Dazu bedarf es einer Präzisierung der unklaren GATS-Bestimmung über hoheitliche Aufgaben. Die WTO-Länder müssen weiterhin das Recht haben, ihre öffentlichen Dienste selbst regeln zu können. Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit erschwinglichen und qualitativ hochwertigen Dienstleistungen nach dem Prinzip der Universaldienste (wie z. B. bei der Telekommunikation) ist zu garantieren. Eine soziale und ökologische Gestaltung des Wettbewerbs im Transportsektor ist notwendig, um externe Kosten auszugleichen. Klare soziale Ordnungsprinzipien sind für den elektronischen Handel, die Niederlassungsfreiheit, das öffentliche Beschaffungswesen und die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit zu verankern. Ein unfairer Handel durch Sozial- und Lohndumping muss unterbunden werden. Eine Schutzklausel ist in das GATS-Abkommen einzubauen. Kommt es zu gravierenden Marktstörungen, so muss die zeitlich befristete Aussetzung der GATS-Verpflichtungen möglich sein. Generell muss im GATS-Abkommen das Arbeitsorts- und Günstigkeitsprinzip bezüglich Entlohnung, Arbeitsbedingungen und rechten der ArbeitnehmerInnen verankert werden. Zur Form der Verhandlungen: derart entscheidende globale Weichenstellungen haben nicht nur als Ergebnis der Öffentlichkeit mitgeteilt zu werden: die BürgerInnen haben Anspruch, den Verlauf mit zu verfolgen. Grundsätzlich ist das gleiche Maß an Transparenz zu verlangen, das etwa für die österreichische Volksvertretung dem von SPÖ-Klubvorsitzendem Josef Cap präsentierten Modell des "gläsernen Parlaments" entspricht. 2. Frage: Kontrolle der PCs durch Großkonzerne a) Schutz privater UserInnen und ihrer Daten Anzuerkennen ist der Anspruch auf Wahrung des Urheberrechts, also die Gewähr, dass nimand schützenswerte Leistungen anderer ohne deren ausdrückliches Einverständnis unentgeltlich für eigene kommerzielle Zwecke einsetzt. Gleichzeitig muss die Privatsphäre privater UserInnen geschützt werden. Das Internet eröffnet große zusätzliche Chancen für eine demokratische Entwicklung - dem würdde eine Kontrolle privater Verwendung von Software und Inhalten klar widersprechen. Wesentlich ist für die SPÖ also der: Schutz privater Daten. Dazu muss auch gehören, dass, wo immer in Daten von UserInnen Einsicht genommen werden kann, diese klar verständlich um ihr Einverständnis gefragt zu werden haben. Das Prinzip muss "sign in" hießen, nicht "sign out": es darf also nicht erst eine Verbindung hergestellt werden, von der eine Abmeldung angeboten wird, sondern es muss schon im voraus nach dem Einverständnis gefragt und deutlich, allgemein verständlich sowie vollständig erklärt werden, welche Folgen damit verbunden sein könnten. Einen Automatismus, der dieses die Freiwilligkeit sicher stellende Prinzip einschränkt, lehnt die Sozialdemokratie strikt ab. b) Open Source ist zu unterstützen Die Entwicklung von Open Source Software ist zu unterstützen, die dazu gehörenden freiwilligen Spielregeln beinhalten ja das erwähnte Einverständnis zur freien Nutzung. Darüber hinaus ist diese Form der Kooperation von Individuen eine wichtige Möglichkeit zur von Lobbies unabhängigen Selbstorganisation und wesentlich für die Zukunft der Informationsgesellschaft. Schließlich ist sie ein grundlegend entscheidender Beitrag - wenn auch nicht der einzige - zur Vermeidung des digital divide, also der Trennung der Gesellschaft in Menschen, die sich den Zugang zu bestimmten Informationen leisten können und jene, die davon ausgeschlossen bleiben oder werden. 3. Frage: Abkassieren im Internet (WWW) durch Abmahnungen und Geld-Forderungen nur für das Setzen eines Links auf ein Dokument einer WEB-Site a) Schutz vor Geschäftemacherei Diese Form des Abkassierens ist eindeutig eine abzulehnende Schikane. Die Gefahr dabei ist, dass manche UserInnen dazu neigen, lieber die - unrechtmäßig - geforderten Summen zu zahlen, um für sie schwer einschätzbare mögliche Schwierigkeiten zu vermeiden. Die SPÖ verlangt daher, dass UserInnen, wie auch sonst KonsumentInnen, vor Geschäftemacherei geschützt werden. Zu trennen ist davon im Sinn des Urheberrechts eine versteckte Verlinkung, also wenn etwa jemand via Website fremde, eigentlich entgeltliche oder sonst geschützte Inhalte frei verfügbar macht: Links müssen erkennbar sein, andere Verbindungen setzen das Einverständnis jener voraus, deren Inhalte so verbunden werden. Ein einfacher Link jedoch, der also quasi einem Adresshinweis aus einem bereits allgemein zugänglichen Telefonbuch entspricht - und lediglich die händische URL-Eingabe erspart - muss grundsätzlich erlaubt sein. b) Rechtssicherheit herstellen Die SPÖ will die Freiheit des Internet für Österreich per Verfassung garantieren: das ist Teil eines SPÖ-Antrags, der die Medien- und Informationsfreiheit umfassend in der Bundesverfassung verankern soll. Demnach darf es keine gesetzlichen Beschränkungen des Internet geben, soweit es nicht um allgemeine Beschränkungen der Rechtsordnung geht (z.B. Kinderpornographie, Neonazis usw.), Verschlüsselungseinrichtungen - die ja auch dem Schutz der Privatsphäre der UserInnen dienen - sollen nicht verboten werden können, und für Internetdienste darf es keine Einschränkung geben. An die Durchsetzung entsprechender Vorschriften sowie ihre praktische Anwendbarkeit stellt die SPÖ vor allem zwei Anforderungen: Nachvollziehbarkeit und Kompatibilität. Nachvollziehbarkeit heißt: so einfach und allgemein verständlich wie möglich. Wer im Internet surft, soll nicht erst Vorschriften studieren müssen. Dazu gehört auch, dass die Spielregeln - einschließlich der für den Schutz der UserInnen wichtigen Aspekte - im Sinn der Rechtssicherheit jederzeit problemlos nachlesbar sind. Komparibilität bedeutet: das endgültige Ziel müssen, dem globalen Medium gemäß, weltweit einheitliche Regeln sein. Die Herausforderung hat also nicht zu Lasten der UserInnen in den Richtlinien und ihrer Beachtung zu liegen, sondern im Erarbeiten dieser Regeln. In die Entwicklung der dafür nötigen Strategie ist daher etwa in Österreich der Datenschutzrat einzubeziehen. Die nationale und internationale Durchsetzung ist Aufgabe der Politik, die den Weg dahin für die UserInnen transparent und mitverfolgbar gestalten muss. ========================================================== Politisch ist für Fragen des Internet der geschäftsführende SPÖ-Klubvorsitzende Josef Cap als Mediensprecher zuständig, fachlich sind damit sowie mit anderen Aspekten elektronischer Datenverarbeitung mehrere Experten befasst. Für Fragen bezüglich des GATS-Abkommen können Sie sich außerdem an die SPÖ-Wirtschaftssprecherin, Abgeordnete Maria Kubitschek, wenden. Unsere Abgeordneten erreichen Sie über den SPÖ-Klub im Parlament: Tel.: +431 / 40 110 - 3570 URL: http://spoe.parlament.gv.at/ E-Mail: klub@spoe.at Mit freundlichen Grüßen Mag. Andreas Rendl Leiter des Büros Dr. Gusenbauer ----------------------------------------------------------------- Am 24. November SPÖ * Weil der Mensch zählt. ----------------------------------------------------------------- SPÖ-Bundesgeschäftsstelle Tel.: 0810 810 211 Fax.: 01/53427-1500 mailto: spoe@spoe.at web: http://www.spoe.at Postanschrift: Löwelstraße 18 1014 Wien ----------------------------------------------------------------- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at] Gesendet: Sonntag, 27. Oktober 2002 09:33 An: Alfred.Gusenbauer@spoe.at; minbuero@bmv.gv.at; wolfgang.schuessel@oevp.at; alexander.vdbellen@gruene.at; office@lif.at; rfussi@die-demokraten.at; baier@kpoe.at; office@fpoe.at Cc: fritz@stockhammer.at; bei-link-rechnung@yahoogroups.com Betreff: Anfrage bezüglich Ihrer Kandidatur zum Nationalrat - 3 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft und der regionalen Entwicklung (GATTS) Wichtigkeit: Hoch [Hinweis: Diese Nachricht ergeht an die Spitzenkandidaten aller zum Nationalrat kandidierenden Parteien] Sehr geehrte Damen und Herren, als Sprecher eine Gruppe kritischer Wähler - wir sind zum Grossteil in der EDV Branche tätig - habe ich drei Fragen an Sie. Ich würde mich über Ihre Antworten auf die im Anhang folgenden drei Fragen sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Friedrich Stockhammer http://www.stockhammer.at/ PS: Sie koennen die Ergebnisse dieser Erhebung jederzeit aktuell im WWW unter http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ frei zugänglich verfolgen. Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung Ihrer Antwort setzen wir voraus. PPS: Auch PGP-signierte Antworten sind willkommen. ========================================================== FRAGENKATALOG: ============== Hinweis: Beantworten Sie bitte jede Frage separat von den anderen Fragen, damit mir eine systematische Gegenüberstellung der Antworten möglich ist. 1. Frage: Wie ist Ihre Position in den GATS Verhandlungen? - - ---------------------------------------------- Zitat: "Der Grundstein für die Liberalisierung der Dienstleistungen wurde bereits im Jahre 1995 gelegt. Die große Liberalisierungswelle wird mit den GATS 2000-Verhandlungen befürchtet. Bis März 2003 sollen WTO-Mitglieder jene Dienstleistungsbereiche bekanntgeben, die der globalen Konkurrenz geöffnet werden sollen. Der Abschluss wird im Jänner 2005 erwartet. Die Hintergründe der Liberalisierungsbestrebungen lassen sich leicht erklären. Nach Schätzungen der Weltbank beträgt der jährliche Weltmarkt der Wasserversorgung einige hundert Milliarden Dollar; der für Bildung einige tausend und jener für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich etwa das Fünfache. Dass diese Weltmärkte von international agierenden Unternehmen gerne umworben werden, liegt damit klar auf der Hand. Da es bei den Verhandlungen aber auch - oder gerade eben - um öffentliche Dienstleistungen geht, sind Befürchtungen hinsichtlich der zukünftigen Versorgunssicherheit, Qualität oder Leistbarkeit für Alle angebracht. Verzetnitsch forderte daher, dass "öffentliche Dienste aus den GATS-Verhandlungen definitiv ausgenommen werden" müssen." Ich befürchte dass wir die Leistungen unserer Gemeinden und öffentlichen Bildungsstätten ausverkaufen und uns dem Diktat von Großkonzernen unterwerfen! Wie ist Ihre Position in den GATS Verhandlungen? Sollen diese Verhandlungen öffentlich und unter Kontrolle des Parlaments geführt werden? Quelle des Zitats: http://oegb2.webdb.at/adm/news_frame.php?id=gats2000.gif ========================================================== 2. Frage: Kontrolle der PC's durch Großkonzerne - - ----------------------------------------------- Zitat: "Die Industrie-Allianz TCPA ('Trusted Computing Platform Alliance') will den PC durch zusätzliche Hardware sicherer machen: Ein integrierter Chip wacht darüber, ob an der Hardware gepfuscht, Software ohne Lizenz genutzt oder ein Dokument ohne Erlaubnis geöffnet wird." Dies erlaubt aber rein technisch auch die totale Kontrolle durch Grosskonzerne und der USA (CIA, NSA,..)! Wie ist Ihre Position zu diesen Bestrebungen der Kontrolle der PC's durch Konzerne. Wie ist Ihre Position in allfälligen Verhandlungen zu diesem Thema? Wie stehen Sie zur Open Source Software? Quelle: http://www.heise.de/ct/02/22/204/ ========================================================== 3. Frage: Abkassieren im Internet (WWW) durch Abmahnungen und Geld-Forderungen nur für das Setzen eines Links auf ein Dokument einer WEB-Site - - ----------------------------------------------- Was gedenken Sie zu tun, damit sich das Internet - speziell das WWW - endlich in einem rechtssicheren Raum bewegt ohne eine totale Kontrolle einzuführen? Im speziellen gibt es Firmen die einfach mit rechtlichen Tricks und einer Portion Frechheit von unschuldigen und uninformierten Personen grosse Beträge abkassieren wollen. Das Setzen von Links von einer WEB-Seite auf eine andere WEB-Seite muss endlich wieder - ohne befürchten zu müssen mit Geldforderungen in Höhen bis über 110.000,- Euro (Sie haben sich nicht verlesen!!) eingedeckt zu werden - möglich sein!! Wie ist Ihre Position in allfälligen Verhandlungen - bez. Gesetzesänderungen - zu diesem Thema? Quellen: http://www.stockhammer.at/freelinks/ http://www.e-steyr.com/meteodata/ http://www.jonglieren.at/jonglierwinter/schlechteswetter/ http://www.go-storeline.at/weridata.htm http://www.go-storeline.at/_vti_bin/shtml.dll/Weridata.htm http://members.vol.at/switz/werico/ http://members.surfeu.at/erhard.gabriel/werico/werico.html ========================================================== Ich ersuche Sie auch um Bekanntgabe der entsprechenden Ansprechpersonen (Spezialisten) zu den einzelnen Themen in Ihrem Team!! -- Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT http://www.stockhammer.at/ |
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