X-Sender: alexander.vdbellen@popp.gruene.at
X-Mailer: QUALCOMM Windows Eudora Pro Version 4.2.2
X-Priority: 2 (High)
Date: Tue, 12 Nov 2002 12:51:39 +0100
To: ingrid WIESER <ingrid.wieser@gruene.at>
From: Friedrich Stockhammer <fritz@stockhammer.at> (by way of Alexander Van der Bellen <alexander.vdbellen@gruene.at>)

Subject: Zur Erinnerung - Anfrage bezüglich Ihrer KljaCBJaHJlciBL 
andidatur zum Nationalrat - 3 Fragen zur PJhZ2VuIHp1ciBQ olitik für
  die Informationsgesellschaft unxsc2NoYWZ0IHVu d der regionalen
  Entwicklung (GATTS)ZyAoR0FUVFMp

Mime-Version: 1.0

Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-1"; format=flowed

Content-Transfer-Encoding: 8bit

 [Hinweis: Diese Nachricht erging an die Spitzenkandidaten aller zum Nationalrat kandidierenden Parteien - Sie bzw. Ihre Partei hat noch nicht geantwortet]

 Sehr geehrte Damen und Herren, 

als Sprecher eine Gruppe kritischer Wähler - wir sind zum Grossteil in der EDV Branche tätig - habe ich drei Fragen an Sie.

Ich würde mich über Ihre Antworten auf die im Anhang folgenden drei Fragen sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Friedrich Stockhammer

http://www.stockhammer.at/

PS: Sie koennen die Ergebnisse dieser Erhebung jederzeit aktuell im WWW unter http://www.stockhammer.at/netzpolitik/  frei zugänglich verfolgen. Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung Ihrer Antwort setzen wir voraus.

PPS: Auch PGP-signierte Antworten sind willkommen. 

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FRAGENKATALOG:

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Hinweis:

Beantworten Sie bitte jede Frage separat von den anderen Fragen, damit mir eine systematische Gegenüberstellung der Antworten möglich ist.

1. Frage: Wie ist Ihre Position in den GATS Verhandlungen?

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Zitat: "Der Grundstein für die Liberalisierung der Dienstleistungen wurde bereits im Jahre 1995 gelegt. Die große Liberalisierungswelle wird mit den GATS 2000-Verhandlungen befürchtet. Bis März 2003 sollen WTO-Mitglieder jene Dienstleistungsbereiche bekanntgeben, die der globalen Konkurrenz geöffnet werden sollen. Der Abschluss wird im

Jänner 2005 erwartet. Die Hintergründe der Liberalisierungsbestrebungen lassen sich leicht erklären. Nach Schätzungen der Weltbank beträgt der jährliche Weltmarkt der Wasserversorgung einige hundert Milliarden Dollar; der für Bildung einige tausend und jener für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich etwa das Fünfache. Dass diese Weltmärkte von international agierenden Unternehmen gerne umworben werden, liegt damit klar auf der Hand. Da es bei den Verhandlungen aber auch ­ oder gerade eben ­ um öffentliche Dienstleistungen geht, sind Befürchtungen hinsichtlich der zukünftigen Versorgunssicherheit, Qualität oder Leistbarkeit für Alle angebracht. Verzetnitsch forderte daher, dass „öffentliche Dienste aus den GATS-Verhandlungen definitiv ausgenommen werden" müssen."

Ich befürchte dass wir die Leistungen unserer Gemeinden und öffentlichen Bildungsstätten ausverkaufen und uns dem Diktat von Großkonzernen unterwerfen!

Wie ist Ihre Position in den GATS Verhandlungen?

Sollen diese Verhandlungen öffentlich und unter Kontrolle des Parlaments geführt werden?

 [AW - Die Grünen]

Wir haben ähnliche Befürchtungen wie Sie. Die Grünen treten für öffentliche und transparente Verhandlungen ein und werden einer weiteren Unterwerfung von Bildung, Bildungszugang und öffentlichen Leistungen unter das Diktat des Marktes nicht zustimmen. 

Quelle des Zitats:

http://oegb2.webdb.at/adm/news_frame.php?id=gats2000.gif

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2. Frage: Kontrolle der PC's durch Großkonzerne

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Zitat: "Die Industrie-Allianz TCPA ('Trusted Computing Platform Alliance') will den PC durch zusätzliche Hardware sicherer machen:

Ein integrierter Chip wacht darüber, ob an der Hardware gepfuscht, Software ohne Lizenz genutzt oder ein Dokument ohne Erlaubnis geöffnet wird."

Dies erlaubt aber rein technisch auch die totale Kontrolle durch Grosskonzerne und der USA (CIA, NSA,..)!

Wie ist Ihre Position zu diesen Bestrebungen der Kontrolle der PC's durch Konzerne.

Wie ist Ihre Position in allfälligen Verhandlungen zu diesem Thema?

Wie stehen Sie zur Open Source Software?

 [AW - Die Grünen]

Die Grünen treten gegen jeden fremden Eingriff auf die Privatssphäre im PC ein. Hinsichtlich OSS finden Sie im Wahlprogramm der Grünen folgende Passage: 

Privatkommunikation ist Privatsache

Kryptographie ist möglich. Legales Verschlüsseln schützt Kommunikation vor neugierigen Blicken von NachbarInnen, staatlichen Behörden und interessierten Unternehmen.

Leistbarer Internet-Zugang für alle

Die Teilnahme am öffentlichen Leben über die Nutzung neuer Medien ist ein Grundrecht. Gebührenreduktionen für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie Public Terminals ermöglichen den Weg ins Internet für alle.  

Open Source fördert Kreativität und technologische Entwicklung

Die Weiterentwicklung von Software ist nicht auf MonopolistInnen beschränkt. Open Source schafft allen Interessierten die Möglichkeit, an der Weiterentwicklung moderner Kommunikationstechnologien mitzuarbeiten. Eine Schranke für diese Technologien können wir uns nicht leisten: Österreich bevorzugt Open-Source-Software.

Quelle:

http://www.heise.de/ct/02/22/204/

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3. Frage: Abkassieren im Internet (WWW) durch Abmahnungen und Geld-Forderungen nur für das Setzen eines Links auf ein Dokument einer WEB-Site

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Was gedenken Sie zu tun, damit sich das Internet - speziell das WWW - endlich in einem rechtssicheren Raum bewegt ohne eine totale Kontrolle einzuführen?

Im speziellen gibt es Firmen die einfach mit rechtlichen Tricks und einer Portion Frechheit von unschuldigen und uninformierten Personen grosse Beträge abkassieren wollen. Das Setzen von Links von einer WEB-Seite auf eine andere WEB-Seite muss endlich wieder - ohne befürchten zu müssen mit Geldforderungen in Höhen bis über 110.000,- Euro (Sie haben sich nicht verlesen!!) eingedeckt zu werden - möglich sein!!

 Wie ist Ihre Position in allfälligen Verhandlungen - bez. Gesetzesänderungen - zu diesem Thema?

 [AW - Die Grünen]

Die Schaffung von Rechtssicherheit im WWW ist ein Projekt von Jahren und Jahrzehnten. Die Grünen treten jedenfalls für rechtliche Rahmenbedingungen ein, die das Internet als offenen Raum erhalten. Wer Geld für Links will, schneidet sich selbst ins eigene Fleisch, dokumentiert die eigene Internetuntauglichkeit und einen unhaltbaren Begriff von Kommunikation und (gesellschaftlichem) Wissen. Dennoch: Dieser Praxis gilt es, einen Riegel vorzuschieben.

Quellen:

http://www.stockhammer.at/freelinks/

http://www.e-steyr.com/meteodata/

http://www.jonglieren.at/jonglierwinter/schlechteswetter/

http://www.go-storeline.at/weridata.htm

http://www.go-storeline.at/_vti_bin/shtml.dll/Weridata.htm

http://members.vol.at/switz/werico/

http://members.surfeu.at/erhard.gabriel/werico/werico.html

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Ich ersuche Sie auch um Bekanntgabe der entsprechenden Ansprechpersonen (Spezialisten) zu den einzelnen Themen in Ihrem Team!!

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 Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely

 Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT

 http://www.stockhammer.at/