HomeNetzNews - Politik & Recht - Antwort der FPÖ - per E-Mail am 15. November 2002:
| Betreff: Anfrage bezüglich Ihrer Kandidatur zum Nationalrat - 3 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft und der regionalen Entwicklung (GATTS) | |
| Von: Christina Winkler [Christina.Winkler@fpoe.at] Gesendet: Freitag, 15. November 2002 11:13 An: fritz@stockhammer.at Betreff: Ihre Anfrage Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Dr. Robert Prohaska Herrn Friedrich Stockhammer per e-mail Wien, am 14. November 2002 103/209 Sehr geehrter Herr Stockhammer! Vielen Dank für Ihr e-mail vom Oktober 2002, welches an den Freiheitlichen Parlamentsklub zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Zu Ihren Fragen im einzelnen: Zu Frage 1: Die Dienstleistungsverhandlungen sind Teil der Ende des letzten Jahres begonnenen Welthandelsrunde in Doha. Insbesondere der Bereich der Verhandlungen über die private oder öffentliche Zurverfügungstellung von Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Wasserversorgung etc. führen in der öffentlichen Diskussion zu ernstzunehmenden Irritationen und Verängstigungen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß durch allfällige Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen die Versorgungssicherheit, die Qualität der Leistung beeinträchtigt werden könnten sowie eine Verteuerung der Dienstleistungen Platz greifen könnte. Ohne entsprechende flankierende Maßnahmen, ohne Aufrechterhaltung der einzelstaatlichen Souveränität in diesen Bereichen sowie im Falle eines generellen Zwanges der Mitglieder, die Dienstleistungen zu deregulieren und zu privatisieren, wäre dies auch tatsächlich nicht auszuschließen. Daher ist es - unabhängig von der Art der Leistungserbringung (privat oder öffentlich) - für uns Freiheitliche wesentlich, daß die Dienstleistungen insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens oder der Wasserversorgung mit höchster Qualität und ohne Verteuerungen für alle erbracht werden sowie die Versorgungssicherheit in jedem Fall und ohne Einschränkungen gewährleistet ist. In den derzeitigen GATS Verhandlungen geht es also darum, nachstehende derzeit im GATS verankerte Bestimmungen und Regelungen jedenfalls aufrecht zu erhalten, um eine Aufweichung bzw. eine damit verbundene Gefährdung der Versorgungssicherheit in einzelnen Bereichen hintanzuhalten: · Das GATS darf keinen Einfluß oder Zwang darauf ausüben, ob eine Dienstleistung privat oder öffentlich erbracht wird. · Der nationale Handlungsspielraum muß maximal erhalten bleiben. · Auch bei einer vollständigen Marktöffnung müssen ausländische Anbieter die jeweiligen nationalen gesetzlichen Bestimmungen voll einhalten. · Die Verfügungsgewalt über die Ressource Wasser fällt nicht unter den Anwendungsbereich des GATS. · Das Recht auf staatliche Regulierung und das Recht auf Einführung nationaler Vorschriften zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Qualität, der Sicherheit, konsumentenschutzrechtlicher Bestimmungen in Zusammenhang von öffentlichen Dienstleistungen, muß im vollen Umfang erhalten bleiben. Darüber hinaus ist sicherzustellen, daß die von allfälligen Privatisierungen betroffene Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertreter in entsprechender Form in die jeweiligen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Freiheitlichen sprechen sich daher in diesem Zusammenhang für maximale Transparenz hinsichtlich der vertretenen Verhandlungspositionen und umfassende Information der Öffentlichkeit durch die verantwortlichen Stellen aus. In erster Linie geht es bei den derzeit laufenden Verhandlungen um die Wahrung österreichischer Interessen und den Schutz der Bevölkerung vor einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Wasserversorgung. Das Österreichische Parlament wurde in der Vergangenheit im Rahmen des EU-Informationsverfahrens (Art.23e B-VG) permanent über die WTO und den Fortgang der GATS-Verhandlungen informiert. Darüber hinaus wurden im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unter Einbindung der im Nationalrat vertretenen Parteien entsprechende Informationsveranstaltungen zu WTO-Fragen abgehalten. Frage 2: Die internationale Entwicklung im Bereich der Cyber-Freiheiten kann derzeit noch nicht wirklich ausreichend beurteilt werden. Es kann daher noch nicht abgesehen werden, welche Regelungen gegen Eingriffe sinnvoll und vor allem auch im Hinblick auf die Eigengesetzlichkeit des Internet überhaupt durchsetzbar sind. Die Einrichtung des Internet hat insbesondere den unschätzbaren Vorteil gebracht, Informationen schnell und ungefiltert transportieren zu können. Ziel ist es daher, wegen der sich daraus für die Nutzer ergebenden Möglichkeiten den Zugang zu erleichtern. Anzustreben ist jedenfalls eine Kontrolle krimineller Inhalte. Frage 3: Unter dem freiheitlichen Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer wurde das E-Commerce-Gesetz ausgearbeitet. Dadurch wurde mehr Rechtssicherheit im elektronischen Geschäftsverkehr geschaffen. Wenn sich private Nutzer von Internetfirmen betrogen oder übervorteilt fühlen, sollten sie sich an den Verein für Konsumenteninformation oder an des Bürgerservice im Justizministerium wenden, um allfälligen Mißbräuchen wirksam entgegentreten zu können. Mit freundlichen Grüßen Dr. Robert Prohaska |
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| © Friedrich Stockhammer 20.03.2005 09:48:14 |
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