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| Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.
Original lat.: "Societas nostra lapidum fornicationi simillima est, quae, casura nisi in vicem obstarent, hoc ipso sustinetur."
(Lucius Annaeus Seneca - Moralische Briefe an Lucilius (Epistulae morales ad Lucilium), XIV, XCV, 51) Das Kapital hat den Menschen zu dienen und nicht die Menschen dem Kapital! (frei nach Heiner Geißler) Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muß, was er nicht will. (Jean-Jacques Rousseau) |
NetzNews - Politik & Recht - Antworten auf "Offener Brief an Hr. Dr. Schüssel - Protest gegen die Pensionsreform" - per E-Mail (3. Mai. 2003) und E-Mail an die Abgeordneten meines Wahlkreises (13. Mai 2003):
| Folgende Antworten bzw. Reaktionen sind bis dato eingelangt: | |
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FPÖ Grüne SPÖ "Nicht-Antwort" BMWA Dr. Werner Fasslabend - ÖAAB Werner Kummerer - SPÖ Fritz Verzetnitsch - ÖGB Ursula Kroczek - ÖVP Ulrike Königsberger-Ludwig - SPÖ Dieter Brosz - Grüne Dr. Alfred Gusenbauer - SPÖ Ulrike Lunacek - Grüne Christoph Matznetter - SPÖ Hannes Bauer - SPÖ |
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Von: Strobel Dagmar [Dagmar.Strobel@parlinkom.gv.at] |
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| Von: Ulrike Lunacek [ulrike.lunacek@gruene.at] Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2003 12:24 An: Friedrich Stockhammer Betreff: Re: [www.reformenstattabkassieren.at] Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Sehr geehrter Herr Stockhammer, vielen Dank für Ihr Mail und Ihre Stellungnahme zur Pensionsreform. Sie können sicher sein, dass ich - und auch meine Grünen KollegInnen - dem vorliegenden Entwurf keine Zustimmung erteilen werden. Die Regierungsvorlage... ...verschärft die Situation am Arbeitsmarkt; ...kommt überfallsartig und erlaubt es Menschen, die kurz vor der Pension stehen nicht, auf die Pensionskürzungen zu reagieren; ...trifft Frauen, die besonders häufig von Berufspausen, Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung und niedrigen Löhnen betroffen sind, mit besonderer Härte; ...trifft junge Menschen gleich mehrfach; ...kommt mit unnötiger Eile: Der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinkt gegenwärtig (auf Grund früherer Reformen) und wird erst in den Jahren 2010 bis 2015 wieder ansteigen. Es gibt also ausreichend Zeit zur breiten öffentlichen Diskussion einer Pensionsreform, die über große Unterstützung verfügt; ...enthält keine wesentliche Weichenstellung für die Zukunft; ...beseitigt nicht die Ungerechtigkeiten des Pensionssystems; ...schafft keine Grundsicherung für jene über 400 000 Menschen, die keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben; ...belastet "normale" ASVG-Versicherte besonders stark, während alte Zusatzpensionen für Politiker kaum berührt werden; ...sieht keine Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme vor. Wer in einer Demokratie von großen Mehrheiten getragene Entscheidungen will, muss für breite, gesellschaftliche Diskussionen offen sein. Bundeskanzler Schüssel hat bisher nachdrücklich gezeigt, dass er diese Offenheit nicht besitzt. Die Grünen haben daher auch einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler eingebracht (der jedoch keine Mehrheit fand). Ich werde der sogenannten "Pensionssicherungsreform" daher nicht zustimmen und ich habe volles Verständnis für alle, die ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, um ihren Unmut über diese Gesetzesvorlage zum Ausdruck zu bringen. Mit freundlichen Grüßen Ulrike Lunacek Abgeordnete zum Nationalrat At 08:23 13.05.2003 +0200, you wrote: >Sehr geehrte Frau Mag. Ulrike Lunacek! > >Ich bin BürgerIn Ihres Wahlkreises und fordere Sie hiermit höflich auf: >Vertreten Sie meine Interessen und stimmen Sie gegen die eingebrachte >Gesetzesvorlage zur Pensionsreform! > >Ich ersuche Sie, sich für die Ausarbeitung einer echten Reform >gemeinsam >mit den Sozialpartnern bis 30. September 2003 sowie für die Rückstellung >des derzeit vorliegenden unsozialen Entwurfs zur Pensionsreform einzusetzen. > >Ich würde mich über eine Mitteilung über Ihr Stimmverhalten in dieser >mir >wichtigen Abstimmung im Parlament freuen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. > >Mit freundlichen Grüßen >Friedrich Stockhammer > >Persönliche Nachricht: >Zusätzlich habe ich auch eine Protest WEB Seite eingerichtet >http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ |
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| Von: Gusenbauer Alfred [Alfred.Gusenbauer@spoe.at] Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2003 12:54 An: 'Friedrich Stockhammer' Betreff: AW: Sichere Arbeitspltze Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Sehr geehrter Herr Stockhammer! Vielen Dank für Ihre E-Mail. Da die Pensionsreform aus Sozialdemokratischer Sicht nur eine weitere kurzfristige Geldbeschaffungsaktion der schwarz-blauen Regierung darstellt, müssen, wie Sie auch vorschlagen, unbedingt Schritte zu ihrer Verhinderung unternommen werden. Wer im nächsten Jahr in Pension geht, hat überhaupt keine Möglichkeit, sich auf die Kürzungen einzustellen. Es handelt sich um einen gravierender Eingriff in die Lebensplanung älterer ArbeitnehmerInnen. Der Vertrauensschutz wird von der Regierung nicht entsprechend respektiert: Die schrittweise Abschaffung der Frühpension wiederum hat zur Folge, dass einE heute 59-jährigeR ArbeitnehmerIn, der/die nach dem geltenden Gesetz 2005 in vorzeitige Alterspension gehen könnte, erst 2009 in Pension gehen kann. Die Altersarbeitslosigkeit wird so dramatisch steigen. Aus diesen Gründen wird die SPÖ am 4. Juni einen Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung stellen, denn die Bevölkerung muss in dieser für Generationen entscheidenden Frage eingebunden werden. Die SPÖ fordert eine Pensionsreform, die langfristig hält und das System gerechter und transparenter macht. Die SPÖ hat daher eine klare Alternative zum Pensionskürzungsprogramm der Regierung vorgelegt: die "Fairness-Pension". Der zentrale Ansatz dabei ist die Vereinheitlichung der berufsständischen Pensionssysteme nach dem Vorbild des ASVG. Jeder Euro soll demnach gleich viel wert sein. Wer 45 Versicherungsjahre vorweist soll 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens als Pension erhalten. Die SPÖ will auch eine eigenständige Frauenpension; das bedeutet unter anderem eine weit bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten. Wir streben ein Pensionssystem an, das zugleich mehr Gerechtigkeit und eine langfristige Sicherung der Pensionen bringt: Fairness für Menschen, die kurz vor der Pension stehen, und die Garantie sicherer Pensionen für Menschen, die heute in das Erwerbsleben eintreten. Es muss eine gerechte Aufteilung der Lasten im Übergangsbereich auf alle Personengruppen geben. Das schließt auch einen Solidaritätsbeitrag von Beziehern sehr hoher Pensionen ein. Ganz besonders sollen außerdem Schicht- und Schwerarbeiter berücksichtigt werden. Die Pensionsreform von Schwarz-Blau wird von der Sozialdemokratie demnach nicht widerspruchslos hingenommen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun werden, um diese Pensionskürzungsaktion zu verhindern. Wir treten dafür ein, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine gerechte, faire und sichere Pensionsreform zu schaffen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Alfred Gusenbauer SPÖ-Bundesparteivorsitzender -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at] Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2003 08:24 An: Dr. Alfred Gusenbauer Betreff: Sichere Arbeitspltze Sehr geehrter Herr Dr. Alfred Gusenbauer! Ich bin BürgerIn Ihres Wahlkreises und fordere Sie hiermit höflich auf: Vertreten Sie meine Interessen und stimmen Sie gegen die eingebrachte Gesetzesvorlage zur Pensionsreform! Ich ersuche Sie, sich für die Ausarbeitung einer echten Reform gemeinsam mit den Sozialpartnern bis 30. September 2003 sowie für die Rückstellung des derzeit vorliegenden unsozialen Entwurfs zur Pensionsreform einzusetzen. Ich würde mich über eine Mitteilung über Ihr Stimmverhalten in dieser mir wichtigen Abstimmung im Parlament freuen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Stockhammer Persönliche Nachricht: Zusätzlich habe ich auch eine Protest WEB Seite eingerichtet http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ |
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| Von: Dieter BROSZ [dieter.brosz@gruene.at] Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2003 15:04 An: Friedrich Stockhammer Betreff: Re: Sichere Arbeitsplätze Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Sehr geehrter Herr Stockhammer, ich werde dem vorliegenden Entwurf zur sogenannten Pensionsreform nicht zustimmen. Die Regierungsvorlage... ...verschärft die Situation am Arbeitsmarkt; ...kommt überfallsartig und erlaubt es Menschen, die kurz vor der Pension stehen nicht, auf die Pensionskürzungen zu reagieren; ...trifft Frauen, die besonders häufig von Berufspausen, Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung und niedrigen Löhnen betroffen sind, mit besonderer Härte; ...trifft junge Menschen gleich mehrfach; ...kommt mit unnötiger Eile: Der Bundeszuschuss zu den Pensionen sinkt gegenwärtig (auf Grund früherer Reformen) und wird erst in den Jahren 2010 bis 2015 wieder ansteigen. Es gibt also ausreichend Zeit zur breiten öffentlichen Diskussion einer Pensionsreform, die über große Unterstützung verfügt; ...enthält keine wesentliche Weichenstellung für die Zukunft; ...beseitigt nicht die Ungerechtigkeiten des Pensionssystems; ...schafft keine Grundsicherung für jene über 400 000 Menschen, die keinen eigenständigen Pensionsanspruch haben; ...belastet "normale" ASVG-Versicherte besonders stark, während alte Zusatzpensionen für Politiker kaum berührt werden; ...sieht keine Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme vor. Wer in einer Demokratie von großen Mehrheiten getragene Entscheidungen will, muss für breite, gesellschaftliche Diskussionen offen sein. Bundeskanzler Schüssel hat bisher nachdrücklich gezeigt, dass er diese Offenheit nicht besitzt. Die Grünen haben daher auch einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler eingebracht (der jedoch keine Mehrheit fand). Ich werde der sogenannten "Pensionssicherungsreform" nicht zustimmen. Ich habe volles Verständnis für alle, die ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen, um ihren Unmut über diese Gesetzesvorlage zum Ausdruck zu bringen. Mit freundlichen Grüßen Dieter Brosz Abg. z. NR At 08:23 13.05.2003 +0200, you wrote: >Sehr geehrter Herr Dieter Brosz! > >Ich bin BürgerIn Ihres Wahlkreises und fordere Sie hiermit höflich auf: >Vertreten Sie meine Interessen und stimmen Sie gegen die eingebrachte >Gesetzesvorlage zur Pensionsreform! > >Ich ersuche Sie, sich für die Ausarbeitung einer echten Reform >gemeinsam >mit den Sozialpartnern bis 30. September 2003 sowie für die Rückstellung >des derzeit vorliegenden unsozialen Entwurfs zur Pensionsreform einzusetzen. > >Ich würde mich über eine Mitteilung über Ihr Stimmverhalten in dieser >mir >wichtigen Abstimmung im Parlament freuen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. > >Mit freundlichen Grüßen >Friedrich Stockhammer >Persönliche Nachricht: >Zusätzlich habe ich auch eine Protest WEB Seite eingerichtet >http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ |
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| Von: Lang Renate [Renate.Lang@spoe.at] Gesendet: Mittwoch, 14. Mai 2003 10:37 An: 'fritz@stockhammer.at' Betreff: AW: Freien Zugang zum Gesundheitssystem Sie können ganz sicher sein, dass ich gegen diese Gesetzesvorlage stimmen werde. Leider hat die - sehr wichtige - Diskussion über die Pensionsreform in der Öffentlichkeit, viele andere Schröpfaktionen die im Budgetbegleitgesetz verpackt sind - überschattet, denn neben der Pensionsreform sind noch eine Reihe von Gesetzen geplant, die meiner Ansicht nach nicht zum Wohle der Menschen sind. Als überzeugte Sozialdemokratin und Demokratin bin ich auch über die derzeitige Form der "Diskussionspolitik" und den Angriff auf unsere sozialen Errungenschaften sehr in Sorge. Ich werde alles was in meiner Macht steht tun, um unsere erworbenen Rechte zu verteidigen und mich für die Rechte der Menschen einsetzen. Seitens der SPÖ werden wir natürlich in den kommenden Budgetberatungen versuchen, ein MEHR an Zeit für die Beratungen zu erreichen (12 Sekunden für jeden Mandatar) und dafür plädieren, dass so wichtige Reformen wie Gesundheit und Pensionen, aber auch der Ankauf der "Kampfjets" aus den Budgetbegleitgesetzen herausgenommen werden Ich hoffe sehr zum Wohle der Menschen in Österreich, dass es eine gemeinsame Lösung geben wird. Ich bin aber auch der Überzeugung, dass es nicht nur an der Opposition liegen kann den guten Willen zu zeigen, sondern in erster Linie am BK und der derzeitigen Regierung liegt, den Dialog ehrlich zu suchen und nicht nur medienwirksam in Plenarsitzungen anzubieten. Sehr besorgt bin ich auch darüber, dass in der Debatte zum Budget (7. und 8. Mai) dem ÖGB und auch uns Sozialdemokraten unterstellt wurde, wir manipulieren die Menschen, dass sie auf die Straße gehen - ich bin der Ansicht, dass es sich bei den Menschen um besorgte Menschen handelt, die aufgrund ihrer berechtigten Sorgen und Ängste ihren Unmut zum Ausdruck geben. Es gäbe auch noch eine Menge zu sagen, über Ansichten und Äußerungen mancher MandatarInnen der ÖVP und FPÖ und auch über die Entsolidarisierung - die meiner Meinung nach immer mehr Platz greift - aber das würde den Rahmen sprengen. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch auf die Initiative (Unterschriftenaktion) der SPÖ hinweisen und Sie ersuchen diese zu unterstützen. Sie können dazu meine Homepage unter www.ulrike.spoe.at besuchen. Mit lieben Grüßen ------------------------------------------ Ulrike Königsberger-Ludwig Abg. zum Nationalrat Ardaggerstraße 28 3300 Amstetten Tel. 0 74 72/62 1 81-15 Fax. 0 74 72/23 7 52 e-mail: ulrike.koenigsberger-ludwig@parlinkom.gv.at www.ulrike.spoe.at -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at] Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2003 08:24 An: Ulrike Königsberger-Ludwig Betreff: Freien Zugang zum Gesundheitssystem Sehr geehrte Frau Ulrike Königsberger-Ludwig! Ich bin BürgerIn Ihres Wahlkreises und fordere Sie hiermit höflich auf: Vertreten Sie meine Interessen und stimmen Sie gegen die eingebrachte Gesetzesvorlage zur Pensionsreform! Ich ersuche Sie, sich für die Ausarbeitung einer echten Reform gemeinsam mit den Sozialpartnern bis 30. September 2003 sowie für die Rückstellung des derzeit vorliegenden unsozialen Entwurfs zur Pensionsreform einzusetzen. Ich würde mich über eine Mitteilung über Ihr Stimmverhalten in dieser mir wichtigen Abstimmung im Parlament freuen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Stockhammer Persönliche Nachricht: Zusätzlich habe ich auch eine Protest WEB Seite eingerichtet http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ |
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| Von: Kroczek, Ursula [Ursula.Kroczek@bp.oevp.at] Gesendet: Mittwoch, 14. Mai 2003 14:28 An: 'Friedrich Stockhammer' Betreff: AW: SCW Offener Brief - Protest gegen die Pensionsreform Sehr geehrter Herr Stockhammer, vielen Dank für Ihre kritische email zur Pensionssicherungsreform, die wir im Auftrag von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gerne beantworten. Österreich hat eines der besten Pensionssysteme der Welt - zugleich aber auch eines der teuersten. Damit wir die Pensionen für alle, insbesondere für die Jungen auch in Zukunft sichern, müssen wir jetzt notwendige Schritte einleiten. Die Frühpension zum Beispiel, die als Ausnahmefall eingeführt wurde, ist sukzessive zum Regelfall geworden. Das führt dazu, dass praktisch zwei Generationen im Ruhestand von einer Generation, die voll im Erwerbsleben steht, erhalten werden muss. Das ist auf Dauer nicht finanzierbar. Die neue Bundesregierung hat sich daher in ihrem Arbeitsübereinkommen klar für die Fortsetzung der im Jahr 2000 eingeleiteten pensionssichernden Reformmaßnahmen und die schrittweise Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionssysteme entschlossen. Die Notwendigkeit einer Pensionssicherungs-Reform ist bei allen politischen Parteien und Experten und bei 2/3 der österreichischen Bevölkerung völlig außer Streit. Wir wollen diesen Weg daher behutsam und schrittweise gehen und den unmittelbar vor der Pension stehenden Menschen keine unzumutbaren Härten auferlegen. Erst Anfang 2010 wird das Pensionsantrittsalter wie im Gesetz vorgesehen bei 60 für Frauen bzw. 65 bei Männern liegen. Schritt für Schritt wird auch der Durchrechnungszeitraum bis 2028 sanft auf 40 Jahre angehoben. Gleichzeitig gibt es selbstverständlich besondere Regelungen für Personen mit langer Versicherungsdauer. Zusätzlich sind eine Fülle von begleitenden Maßnahmen im Regierungsprogramm festgeschrieben, wie die Einführung einer Mindestpension, das freiwillige Pensionssplitting oder die Anhebung der pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von derzeit 18 auf 24 Monate, was insbesondere Frauen zugutekommt und ihnen eine eigenständige Pension erleichtert. Dazu kommt, dass wir bis zu drei Jahre pro Kind aus der Durchrechnungszeit herausnehmen. Gleichzeitig wird die "Aktion 56/58 Plus" für diese Altersgruppe eine massive Lohnnebenkostensenkung sowie eine Qualifikationsoffensive bringen, um zu vermeiden, dass ältere Arbeitskräfte aus dem Erwerbsleben gedrängt werden. Der Ministerratsbeschluss vom 29. April 2003 hat wichtige Detailverbesserungen integriert und ist dem Parlament zugeleitet worden. Die Pensionssicherungsreform wird dort ausführlich und in aller Sorgfalt beraten und umgesetzt. Bis Juni ist Zeit zur Diskussion. Natürlich sind auch die Sozialpartner herzlich eingeladen, an der parlamentarischen Diskussion teilzunehmen. Es gehört zum guten österreichischen Weg, Diskussionen weiterhin im Parlament abzuhalten und nicht auf der Straße. Die großen Eckpunkte und der Zeitplan müssen aber bestehen bleiben, um die Reform als Gesamtpaket nicht zu verwässern und damit zu gefährden. Die jetzige Forderung der Gewerkschaft, bis Ende September dieses Jahres zu verhandeln, läuft nur auf eine Verschiebung der höchst notwendigen Reformen hinaus. An der Harmonisierung der Pensionssysteme durch die Reform im Öffentlichen Dienst sowie bei ÖBB und Post wird ja bereits intensiv gearbeitet, die konkrete Ausarbeitung findet schon im Herbst statt. Selbstverständlich werden Politiker in gleichem Ausmaß mit einbezogen, auch ein Solidarbeitrag von bestehenden Politikerpensionen wird erarbeitet. Da wir derzeit sehr viele Anfragen zur Pensionssicherungs-Reform haben, erlauben wir uns, Ihnen in der Beilage unsere 10 Punkte-Argumentation mitzusenden. Bitte informieren Sie sich darin persönlich über die einzelnen Schritte. Detaillierte Fragen zur geplanten Pensionssicherungsreform werden wochentags von 10 bis 18 Uhr unter der österreichweiten kostenlosen Hotline 0800-222 666 auch telefonisch beantwortet. Dieses Expertenservice ist eine gemeinsame Initiative von Sozial- und Wirtschaftsministerium. Damit soll zur Pensionssicherungs-Reform persönlich und konkret informiert werden. Mit dieser großen Pensionssicherungsreform wird das österreichische Pensionssystem nachhaltig gesichert sowie zu einem gerechten und transparenten Pensionsrecht für alle umgestaltet. Wir geben damit nicht allein der Jugend eine Chance, wir sichern damit auch Ihre Alterspension! Mit freundlichen Grüßen Ursula Kroczek, Korrespondenz _______________________________ ÖVP Bundespartei Lichtenfelsgasse 7, A-1010 Wien Ursula.Kroczek@bp.oevp.at Topaktuelle Informationen finden Sie auf unserer homepage: http://www.oevp.at >> abonnieren Sie unseren Newsletter! ------------------------- Sollten Sie keine weiteren vpe-mails erhalten wollen, geben Sie uns bitte per obiger email-Adresse eine kurze Rückmeldung. ------------------------- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at] Gesendet am: Samstag, 3. Mai 2003 15:23 An: wolfgang.schuessel@bka.gv.at Cc: Alfred.Gusenbauer@spoe.at; wolfgang.schuessel@oevp.at; alexander.vdbellen@gruene.at; joerg.haider@ktn.gv.at; 'Friedrich Stockhammer'; herbert.haupt@bmsg.gv.at; minister@bmwa.gv.at; friedrich.verzetnitsch@oegb.or.at; hans.sallmutter@gpa.at Betreff: SCW Offener Brief - Protest gegen die Pensionsreform Wichtigkeit: Hoch Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, ich bin gegen die in dieser Form geplante Pensionsreform! ..........gekürzt................ |
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| Von: Internet Redaktion
[internet.redaktion@oegb.or.at] Gesendet: Mittwoch, 14. Mai 2003 16:35 Betreff: ÖGB-Info Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, mit unserer Demonstration am 13. Mai 2003 mit fast 200.000 Menschen haben wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt, das die Regierung und vor allem die Abgeordneten des Nationalrates ernst nehmen müssen: Die Verantwortung für die Sicherung unseres Pensionssystems liegt bei ihnen. Um diese Verantwortung, aber auch die Vorstellungen und Ziele bewusst zu machen, bedarf es jedoch Menschen wie Sie, die aktiv für ihre Rechte eintreten. Deshalb möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Unterstützungserklärung auf unserer Website bedanken. Für eine wirklich zukunftsweisende und gerechte Pensionsreform müssen wir aber noch weiter kämpfen. Darum bitte ich Sie, die ÖGB-Informationskampagne Ihren Freunden und Bekannten weiterzuempfehlen. Denn gemeinsam können wir viel erreichen! Mit gewerkschaftlichen Grüßen Fritz Verzetnitsch ÖGB-Präsident PS: Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass Sie viele Eindrücke der Demonstration bereits online nachlesen können. http://www.reformierenstattabkassieren.at |
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| Von: Kummerer Werner [Werner.Kummerer@spoe.at] Gesendet: Mittwoch, 14. Mai 2003 17:17 An: 'Friedrich Stockhammer' Betreff: Ich bin's, Dein Abgeordneter! Sehr geehrter Herr Stockhammer! Danke für Ihr mail und Ihre Unterstützung unserer Linie. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles tun werde, um diesen unausgegorenen Vorschlag der Regierung zu Fall zu bringen. Ich versuche in meinem Wahlkreis laufend, die Bevölkerung über die Ungerechtigkeiten des Entwurfes zu informieren und unterstütze die Gewerkschaft bei ihren Protesten. So bin ich mit dem ÖGB des Bezirkes Mistelbach am 13.5. vom Südbahnhof zum Ballhausplatz marschiert, weil uns nicht einmal Regen, Hagel und Sturm aufhalten können. Ich kann ihnen versichern, dass sowohl ich als auch meine KollegInnen in der sozialdemokratischen Fraktion alle parlamentarischen Mitteln einsetzen werden, um dieses Gesetz zu verhindern. Sollte tatsächlich dieser Pensionsraub so zur Abstimmung kommen, werde ich selbstverständlich mit "nein" stimmen. Mit freundlichen Grüßen Werner Kummerer, Ab.z.NR |
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Von: Fasslabend Werner, Dr. [Werner.Fasslabend@parlinkom.gv.at] Gesendet: Donnerstag, 15. Mai 2003 15:13 An: Friedrich Stockhammer Betreff: AW: Sichere Arbeitsplätze Sehr geehrter Herr Stockhammer! Herzlichen Dank für Ihr Mail! Der ÖAAB hat sich von Anfang an und mit ganzer Kraft unter Mitarbeit von namhaften Experten dafür eingesetzt, daß der vom Sozialministerium vorgelegte Ministerialentwurf zur Pensionsreform entscheidend verändert wird. Nach intensiven, zielorientierten und harten Verhandlungen konnten bis zur Entscheidung des Ministerrats bereits die wichtigsten "Giftzähne" gezogen werden. Bis zur Beschlußfassung im Parlament im Juni muß der Gesetzesentwurf noch weiter verbessert werden. Wir bearbeiten daher weiterhin mit Unterstützung eines gesamtösterreichischen Expertenteams den Entwurf, sodaß am Ende ein Gesetzestext vorliegen wird, der einerseits der Notwendigkeit einer Pensionsreform so Rechnung trägt, daß nicht einige Jahre später eine neuerliche Veränderungsnotwendigkeit ins Haus steht und er andererseits so sozial ausgewogen und mit notwendigen Einschleifregelungen versehen ist, daß die Prinzipien der Gerechtigkeit und des Vertrauensschutzes verwirklicht werden. Mit freundlichen Grüßen Abg.z.NR Dr. Werner Fasslabend Bundesobmann des ÖAAB -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at] Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2003 08:24 An: Fasslabend Werner, Dr. Betreff: Sichere Arbeitsplätze Sehr geehrter Herr Dr. Fasslabend Werner! Ich bin BürgerIn Ihres Wahlkreises und fordere Sie hiermit höflich auf: Vertreten Sie meine Interessen und stimmen Sie gegen die eingebrachte Gesetzesvorlage zur Pensionsreform! Ich ersuche Sie, sich für die Ausarbeitung einer echten Reform gemeinsam mit den Sozialpartnern bis 30. September 2003 sowie für die Rückstellung des derzeit vorliegenden unsozialen Entwurfs zur Pensionsreform einzusetzen. Ich würde mich über eine Mitteilung über Ihr Stimmverhalten in dieser mir wichtigen Abstimmung im Parlament freuen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Stockhammer, Persönliche Nachricht: Zusätzlich habe ich auch eine Protest WEB Seite eingerichtet http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ |
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| Die Antwort der FPÖ | |
| Von: LH Buergerbuero [lh.buergerbuero@ktn.gv.at] Gesendet: Donnerstag, 08. Mai 2003 15:26 An: fritz@stockhammer.at Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Sehr geehrter Herr Stockhammer! Im Auftrag von Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg Haider bestätige ich den Erhalt Ihres Schreibens an Herrn Bundeskanzler Dr. Schüssel vom 3. Mai dJ welches Sie Herrn Dr. Haider zur Kenntnis übermittelt haben. Ihre Sichtweisen zur Pensionsreform und Wünsche wurden von Herrn Dr. Haider mit Interesse entgegengenommen und bestärken ihn darin mit aller Kraft weitere Überarbeitungen des derzeitigen Reformplanes zu fordern. Mit freundlichen Grüßen Mag. Anja Rydlo |
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| Die Antwort der Grünen | |
| Von: Katharina Watzek [katharina.watzek@gruene.at] Gesendet: Mittwoch, 07. Mai 2003 11:04 An: Friedrich Stockhammer Betreff: Re: Offener Brief - Protest gegen die Pensionsreform Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet At 11:58 05.05.2003 +0200, Friedrich Stockhammer wrote: >Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, > ..............gekürzt............ Sehr geehrter Herr Stockhammer! Bezugnehmend auf das uns zugegangene Schreiben möchten wir feststellen, dass sich viele Ihrer Fragen mit unseren decken und auch wir bislang keine zufriedenstellenden Antworten erhalten konnten. Wir sind der Meinung, dass man alle Vorschläge sammeln und diskutieren sollte, um eine langfristige Pensionsreform inklusive der arbeitsmarktpolitischen Begleitmassnahmen durchführen zu können. Denn bei den geplanten Massnahmen der schwarz-blauen Regierung wird eine notwendige, langfristige Pensionsreform mit kurzfristigen Budgetsanierungsmassnahmen vermischt. Diese Form einer völlig unsozialen Sanierungspolitik wird voraussichtlich dazu führen, dass einige wenige Jahrgänge einen überdurchschnittlich hohen Beitrag zur Budgetsanierung beitragen müssen. Gerade die betroffenen Personen werden mit ganz wenigen Ausnahmen kaum eine Chance haben, die zusätzlich notwendigen Jahre auch im Arbeitsmarkt integriert zu bleiben oder zu werden. Die von der Regierung geplanten Massnahmen im Pensionsbereich waren auch einer der wesentlichen Gründe, warum eine schwarz-grüne Koalition unmöglich war. Mit freundlichen Grüssen K. Watzek |
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| Die Antwort der SPÖ | |
| Von: SPÖ Aktionsbüro [Aktion@spoe.at] Gesendet: Mittwoch, 07. Mai 2003 09:29 An: 'fritz@stockhammer.at' Betreff: AW: Offener Brief - Protest gegen die Pensionsreform Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Sehr geehrter Herr Stockhamer! Vielen Dank für Ihre weitergeleitete E-Mail an Bundesparteivorsitzenden Dr. Gusenbauer, der mich gebeten hat Ihnen zu antworten. Für die SPÖ ist eines ganz klar: Unser Pensionssystem muss gerechter und transparenter werden, und solche Probleme lösen sich nicht von selbst. Nur wenn es ein einheitlichen Pensionsrecht gibt, dann kann man verhindern, dass sich die Regelungen der einzelnen Berufsgruppen weiter auseinanderentwickeln, und damit beginnen, eine tatsächliche Pensionsgerechtigkeit zu schaffen. In diesem Zusammenhang werden mehrere Punkte wichtig sein: Ein modernes Pensionssystem muss "Fairnesskriterien" standhalten. Eine elementare Frage dabei ist die Frage der die Beitragsgerechtigkeit. Dabei ist klar, dass neben den Beiträgen der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen natürlich auch über die Pensionen der Selbständigen und Gewerbetreibenden diskutiert werden muss. Ein weiterer Punkt ist, dass die Unternehmen bei der Pensionssicherung verstärkt mitarbeiten und mitwirken müssen. Der größte Teil der Unternehmen finanziert ihren Arbeitnehmerinnen nämlich keine Betriebspension. Für Frauen stellt vor allem die Zeit der Kinderbetreuung und die oftmalige Aufteilung der Partner in einen berufstätigen und einen nicht erwerbstätigen Teil einen Bruch in der eigenen Erwerbsbiografie dar und führt zu besonders niedrigen Pensionen (in der gesetzlichen Pensionsversicherung erhalten 75 Prozent der Frauen weniger als 861,46 Euro - zum Vergleich: Nur 25 Prozent der Männerpensionen liegen unter diesem Wert). Um diese Situation zu verändern, müssen Maßnahmen wie z.B. die höhere Bewertung der Kinderbetreuungszeiten angedacht werden. Wichtig ist auch, dass bei allen Menschen nur durch eine Lebensdurchrechnung in Verbindung mit anderen Aufwertungen eine gerechte Pensionsbemessungsgrundlage geschaffen werden kann. Im Mittelpunkt darf natürlich nicht nur die Pensionsberechnung alleine stehen, sondern auch Arbeitsmarkt, Gesundheitsvorsorge und wirtschaftliche Entwicklung müssen in die Pläne miteinbezogen werden. Unser Pensionssystem ist, entgegen allen Kritiken, sehr anpassungsfähig. Allerdings ist eine Verbesserung der Arbeitschancen älterer Arbeitnehmer dringend notwendig. Um eine "nationale Kraftanstrengung" werden wir hier nicht herumkommen. Wenn aber die Berufstätigkeit und damit die Beitragsleistungen bei den meisten Menschen bis zum Antritt der Pension besteht, ist das Umlageverfahren auch in dreißig Jahren noch problemlos finanzierbar, und das bei einer Sicherheit, von der risikoreiche, weil kapitalmarkt-abhängige (private) Pensionsversicherungen nur träumen können. Solange sich die ÖVP weiterhin um wirkungsvolle Maßnahmen drückt, werden Verschlechterungen im Pensionsrecht (z. B. durch höhere Abschläge) ältere Arbeitnehmer angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage lediglich zu einer Entscheidung zwischen Frühpension mit hohen Abschlägen oder Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe zwingen. Eine solche Entwicklung führt zu zunehmender Verarmung älterer Menschen. Eine Gesellschaft, die für ältere Menschen kein anderes Angebot als Arbeitslosigkeit und Notstandshilfe hat, ist nicht unter menschlichen Gesichtspunkten untragbar - auch den Staat kostet eine solche Erhöhung der Altersarbeitslosigkeit mehr, als die Einsparungen bei den Pensionen bringen würden. Ich hoffe, dieses Mail hat Ihnen einen Überblick über den momentanen Diskussionsstand in der SPÖ gegeben. Jetzt aber ist der Zeitpunkt da, so rasch wie möglich zu handeln. Sobald wir die Möglichkeit dazu haben, wird die SPÖ diese Punkte auf den Tisch bringen und schnellstmöglich umsetzen. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, stehen Ihnen die MitarbeiterInnen des Aktionsbüros gerne Mo.-Fr. zwischen 9.00-17.00 telefonisch unter 0810 810 211 oder unter der E-Mail-Adresse aktionsbuero@spoe.at zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Mag. Andreas Rendl Leiter des Büros Dr. Gusenbauer ---------------------------------------------------------------------------------- Mag. Andreas Rendl Leiter des Büros Dr. Gusenbauer Tel.: 0810 810 211 Fax.: 01/53427-1500 mailto: aktionsbuero@spoe.at web: http://www.spoe.at Postanschrift: Löwelstrasse 18 1014 Wien ----------------------------------------------------------------- -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at] Gesendet: Samstag, 3. Mai 2003 15:23 An: wolfgang.schuessel@bka.gv.at Cc: Alfred.Gusenbauer@spoe.at; wolfgang.schuessel@oevp.at; alexander.vdbellen@gruene.at; joerg.haider@ktn.gv.at; 'Friedrich Stockhammer'; herbert.haupt@bmsg.gv.at; minister@bmwa.gv.at; friedrich.verzetnitsch@oegb.or.at; hans.sallmutter@gpa.at Betreff: Offener Brief - Protest gegen die Pensionsreform Wichtigkeit: Hoch Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, ..........gekürzt................ |
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| Die "Nicht-Antwort" des BMWA | |
| Von: Pachovsky, Hermine [Hermine.Pachovsky@bmwa.gv.at] An: Friedrich Stockhammer Gesendet: Dienstag, 06. Mai 2003 18:05 Betreff: Nicht gelesen: Offener Brief - Protest gegen die Pensionsreform Your message To: wolfgang.schuessel@bka.gv.at Cc: Alfred.Gusenbauer@spoe.at; wolfgang.schuessel@oevp.at; alexander.vdbellen@gruene.at; joerg.haider@ktn.gv.at; 'Friedrich Stockhammer'; herbert.haupt@bmsg.gv.at; MINISTER; friedrich.verzetnitsch@oegb.or.at; hans.sallmutter@gpa.at Subject: Offener Brief - Protest gegen die Pensionsreform Sent: Sat, 3 May 2003 15:22:42 +0200 was deleted without being read on Tue, 6 May 2003 18:05:22 +0200 |
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| Dr. Hannes Bauer (Dr. Michaela Hudler) - SPÖ | |
| Von: Hudler Michaela, Dr. [Michaela.Hudler@parlinkom.gv.at] Gesendet: Dienstag, 17. Juni 2003 09:09 An: Friedrich Stockhammer Betreff: AW: Sichere Arbeitsplätze Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Sehr geehrter Herr Stockhammer! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Kahlschlag im Pensionssystem von der Aussendung des Begutachtungsentwurfes bis zur Beschlussfassung der Pensionskürzungsreform der Bundesregierung von Grund auf abgelehnt. Die Abschaffung der vorzeitigen Alterspensionen, die Einführung hoher Abschläge, die Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes ohne entsprechende Aufwertung der geleisteten Pensionsbeiträge, die nicht ausreichenden Maßnahmen für Kindererziehungszeiten, die Aussetzung der ersten Pensionsanpassung u.s.w. sind aus unserer Sicht reine Geldbeschaffungsmaßnahmen, die der Finanzierung einer "Pseudosteuerreform" und des Ankaufes von Kriegsflugzeugen dienen. Wir sind dafür eingetreten, dass mit allen politischen Kräften in diesem Land der Dialog gesucht wird und eine vernünftige, sozial ausgewogene und vor allem auch alle Bevölkerungsgruppen gleich behandelnde Pensionsreform erarbeitet und in absehbarer Zeit (Herbst 2003) dem Nationalrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt worden wäre. Wir wollen, im Gegensatz zur Regierung, unser Pensionssystem nicht zerschlagen, sondern für unsere Kinder zukunftssicher gestalten, damit auch diese noch sichere Pensionen erhalten und nicht auf unsichere, private Vorsorge angewiesen sind. Wir wissen sehr wohl, dass gewisse Anpassungen notwendig sind. Diese dürfen allerdings nicht so gestaltet werden, dass man dabei die jetzige ältere Generation mit der vollen Last der Kürzungen trifft. Die budgetäre Situation der Pensionsversicherung zeigt eindeutig, dass der Bundesbeitrag zu den Pensionen in den nächsten Jahren sogar sinken wird, ohne dass Maßnahmen getroffen werden. Vor diesem Hintergrund treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, dass die Last der künftigen Reform auf alle Generationen gleichmäßig verteilt werden soll. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass jene Personen, die unmittelbar vor Pensionsantritt stehen, nicht ungerechtfertigte Kürzungen erfahren oder in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, so wie dies die Regierungsparteien nunmehr tun. Die betroffenen Menschen haben Besseres verdient. Die von der Regierung vorgesehen Maßnahmen - im Besonderen die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension in so kurzer Zeit - bewirken das Abdrängen älterer Arbeitnehmer, die eigentlich bereits eine vorzeitige Alterspension in Anspruch nehmen könnten, in die Arbeitslosigkeit, da der Arbeitsmarkt zur Zeit keine weiteren Arbeitskräfte mehr aufnehmen kann. Somit werden die Lasten lediglich von einem (Finanz-)Topf in einen anderen verschoben. Darum treten wir dafür ein, dass es längerfristig zwar zu einer Anhebung des Pensionsantrittsalters kommt, allerdings erst, wenn der Arbeitsmarkt entsprechend gerüstet ist. Langzeitversicherte, die 40 beziehungsweise 45 Beitragsjahre erworben haben, müssen auch künftig ohne Einschränkungen und Kürzungen in Pension gehen können. Diese Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet und sollen dafür nicht auch noch bestraft werden. Ein weiterer wesentlicher Teil unserer Vorstellungen über ein gerechtes Pensionssystem ist die eigenständige Alterssicherung für Frauen. Uns ist es ein besonderes Anliegen, dass Frauen keine Pensionskürzungen durch Kindererziehung erfahren. Deshalb haben wir ein Modell erarbeitet, das es ermöglicht, Frauen bis zum 7. Lebensjahr des Kindes in der Pensionsversicherung so zu stellen, als ob sie vollzeitberufstätig wären. Dies würde mit Sicherheit einen erheblichen Teil der Benachteiligungen auffangen. Auch die Harmonisierung der Pensionssysteme, die allgemein angestrebt wird, ist uns ein Anliegen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass eine Harmonisierung auf ASVG-Recht mit fairen Übergangsbestimmungen erfolgen soll, wobei selbstverständlich erworbene Rechte geschützt bleiben, damit niemandem etwas verloren geht. Wir stehen für das bewährte Umlageverfahren und für ein System, in dem gleichen Beiträgen gleiche Leistungen gegenüberstehen. Ich habe daher gegen die Pensions(kürzungs)reform gestimmt. Mit freundlichen Grüßen NR Dr. Hannes Bauer -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Friedrich Stockhammer [mailto:fritz@stockhammer.at] Gesendet: Dienstag, 13. Mai 2003 08:24 An: Dipl.-Kfm. Dr. Bauer Hannes Betreff: Sichere Arbeitsplätze Sehr geehrter Herr Dipl.-Kfm. Dr. Bauer Hannes! Ich bin BürgerIn Ihres Wahlkreises und fordere Sie hiermit höflich auf: Vertreten Sie meine Interessen und stimmen Sie gegen die eingebrachte Gesetzesvorlage zur Pensionsreform! Ich ersuche Sie, sich für die Ausarbeitung einer echten Reform gemeinsam mit den Sozialpartnern bis 30. September 2003 sowie für die Rückstellung des derzeit vorliegenden unsozialen Entwurfs zur Pensionsreform einzusetzen. Ich würde mich über eine Mitteilung über Ihr Stimmverhalten in dieser mir wichtigen Abstimmung im Parlament freuen. Vielen Dank für Ihr Bemühen. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Stockhammer Persönliche Nachricht: Zusätzlich habe ich auch eine Protest WEB Seite eingerichtet http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ |
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