HomeNetzNews - Politik & Recht - vier Fragen an Hr. Dr. Schüssel - gestellt per E-Mail am 12. Dez. 2002:
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Betreff: Anfrage bezüglich der zukünftigen Entwicklung - 4 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft und der regionalen Entwicklung (GATTS) |
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| Von: Friedrich Stockhammer [fritz@stockhammer.at] Gesendet: Donnerstag, 12. Dezember 2002 11:09 An: wolfgang.schuessel@oevp.at; wolfgang.schuessel@bka.gv.at Cc: fritz@stockhammer.at; Kroczek, Ursula Betreff: Anfrage bezüglich der zukünftigen Entwicklung - 4 Fragen zur Politik für die Informationsgesellschaft und der regionalen Entwicklung (GATTS) Wichtigkeit: Hoch Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet Sehr geehrter Herr Dr. Schüssel, vorerst meine Gratulation zum Wahlsieg. Als Sprecher einer Gruppe kritischer Bürger - wir sind zum Grossteil in der EDV Branche tätig - habe ich vier Fragen an Sie. Ich würde mich über Ihre Antworten auf die im Anhang folgenden vier Fragen sehr freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Friedrich Stockhammer http://www.stockhammer.at/ PS: Sie koennen die Ergebnisse dieser Erhebung jederzeit aktuell im WWW unter http://www.stockhammer.at/netzpolitik/ frei zugänglich verfolgen. Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung Ihrer Antwort setzen wir voraus. PPS: Auch PGP-signierte Antworten sind willkommen. ========================================================== FRAGENKATALOG: ============== Hinweis: Beantworten Sie bitte jede Frage separat von den anderen Fragen, damit mir eine systematische Gegenüberstellung der Antworten möglich ist. 1. Frage: Wie ist Ihre Position in den GATS Verhandlungen? - - ---------------------------------------------- Zitat: "Der Grundstein für die Liberalisierung der Dienstleistungen wurde bereits im Jahre 1995 gelegt. Die große Liberalisierungswelle wird mit den GATS 2000-Verhandlungen befürchtet. Bis März 2003 sollen WTO-Mitglieder jene Dienstleistungsbereiche bekanntgeben, die der globalen Konkurrenz geöffnet werden sollen. Der Abschluss wird im Jänner 2005 erwartet. Die Hintergründe der Liberalisierungsbestrebungen lassen sich leicht erklären. Nach Schätzungen der Weltbank beträgt der jährliche Weltmarkt der Wasserversorgung einige hundert Milliarden Dollar; der für Bildung einige tausend und jener für Dienstleistungen im Gesundheitsbereich etwa das Fünfache. Dass diese Weltmärkte von international agierenden Unternehmen gerne umworben werden, liegt damit klar auf der Hand. Da es bei den Verhandlungen aber auch – oder gerade eben – um öffentliche Dienstleistungen geht, sind Befürchtungen hinsichtlich der zukünftigen Versorgungssicherheit, Qualität oder Leistbarkeit für Alle angebracht. Verzetnitsch forderte daher, dass „öffentliche Dienste aus den GATS-Verhandlungen definitiv ausgenommen werden“ müssen." Ich befürchte dass wir die Leistungen unserer Gemeinden und öffentlichen Bildungsstätten ausverkaufen und uns dem Diktat von Großkonzernen unterwerfen! Wie ist Ihre Position in den GATS Verhandlungen? Sollen diese Verhandlungen öffentlich und unter Kontrolle des Parlaments geführt werden? Quellen: http://oegb2.webdb.at/adm/news_frame.php?id=gats2000.gif http://oegb.webdb.at/adm/news_frame.php?id=stoppgats_181102.gif ========================================================== 2. Frage: Kontrolle der PC's durch Großkonzerne - - ----------------------------------------------- Zitat 1: "Die Industrie-Allianz TCPA (‘Trusted Computing Platform Alliance’) will den PC durch zusätzliche Hardware sicherer machen: Ein integrierter Chip wacht darüber, ob an der Hardware gepfuscht, Software ohne Lizenz genutzt oder ein Dokument ohne Erlaubnis geöffnet wird." Zitat 2: "Der PC mit den zwei Gesichtern TCPA und Palladium - Schreckgespenster oder Papiertiger? Der PC muss sicher werden, tönen die großen Computerhersteller. Dazu verlagert die ‘Trusted Computing Platform Alliance’ (TCPA) Verschlüsselungsfunktionen in die Hardware; Microsoft liefert mit Palladium die nötige Unterstützung durch das Betriebssystem. Doch je mehr Details bekannt werden, desto mehr Schwächen zeigen sich im Konzept. Wer sollte einen solchen PC überhaupt einsetzen wollen?" Dies erlaubt aber rein technisch auch die totale Kontrolle durch Grosskonzerne und der USA (CIA, NSA,..)! Wie ist Ihre Position zu diesen Bestrebungen der Kontrolle der PC's durch Konzerne. Wie ist Ihre Position in allfälligen Verhandlungen zu diesem Thema? Wie stehen Sie zur Open Source Software? Quellen: http://www.heise.de/ct/02/22/204/ http://www.heise.de/ct/02/24/186/ ========================================================== 3. Frage: Abkassieren im Internet (WWW) durch Abmahnungen und Geld-Forderungen nur für das Setzen eines Links auf ein Dokument einer WEB-Site - - ----------------------------------------------- Was gedenken Sie zu tun, damit sich das Internet - speziell das WWW - endlich in einem rechtssicheren Raum bewegt ohne eine totale Kontrolle einzuführen? Im speziellen gibt es Firmen die einfach mit rechtlichen Tricks und einer Portion Frechheit von unschuldigen und uninformierten Personen grosse Beträge abkassieren wollen. Das Setzen von Links von einer WEB-Seite auf eine andere WEB-Seite muss endlich wieder - ohne befürchten zu müssen mit Geldforderungen in Höhen bis über 110.000,- Euro (Sie haben sich nicht verlesen!!) eingedeckt zu werden - möglich sein!! Als Betroffener ist mir Ihre Antwort zu dieser Frage sehr wichtig! Anfragen meinerseits bzw. des Forums "Bei-Link-Rechnung" an Behörden und Konsumentenschutz - Stellen brachten keinen Erfolg. Wie ist Ihre Position in allfälligen Verhandlungen - bez. Gesetzesänderungen - zu diesem Thema? Quellen: http://www.stockhammer.at/freelinks/ http://www.e-steyr.com/meteodata/ http://www.jonglieren.at/jonglierwinter/schlechteswetter/index.html http://www.go-storeline.at/weridata.htm http://www.go-storeline.at/Weridata/BLRhome.htm http://www.go-storeline.at/_vti_bin/shtml.dll/Weridata.htm http://members.vol.at/switz/werico/ http://members.surfeu.at/erhard.gabriel/werico/werico.html http://www.tyrolerhof.at/wericometeodata/ ========================================================== 4. Frage: Wissen ist Geld Urheberschutz, ‘Geistiges Eigentum’ und die Rechteverwerter Der Kampf um das so genannte geistige Eigentum wird härter. Die Ausdehnung des Patentwesens auf Software und die Verschärfung des Urheberrechts sind anscheinend nicht aufzuhalten. In der neoliberalen Wissensordnung sind Information und Wissen eine handelbare Ware. Quelle: http://www.heise.de/ct/02/24/108/ ========================================================== Ich ersuche Sie auch um Bekanntgabe der entsprechenden Ansprechpersonen (Spezialisten) zu den einzelnen Themen in Ihrem Team!! -- Mit freundlichen Gruessen - Yours sincerely Friedrich Stockhammer , FS513795-NICAT http://www.stockhammer.at/ |
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