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Friedrich Stockhammer, Wiener Strasse 3a, A-2000 Stockerau

Tel.: +43-2266-62730,  FAX: +43-2266-72635,  E-Mail: fritz@stockhammer.at

WEB:  http://www.stockhammer.at/

 

 

An Fa. METEO-Data

z.H. Hr. Christian Brandstätter - persönlich

Steinhüblstrasse 1

A-4800 Attnang-Puchheim

 

Cc: Fa. WERICO

 

Betreff: Widerspruch Ihrer Forderungen!

 

Meine Stellungnahme zur zugesandten Vollmacht:

 

  • Den Vorwurf der Wettbewerbsverletzung weise ich entschieden zurück  - ich habe derzeit keine Firma (diesbezügliche Aktivitäten liegen schon längere Zeit zurück und waren nie ein Thema meiner Homepage) und war auch nicht im Bereich „Wetteranalysen“ tätig! Daher stehe ich auch mit niemandem im Wettbewerb! Das hätte Ihnen eine Abfrage im Firmenbuch oder bei der WK-NÖ zu Tage gebracht!
  • Ich hatte zu keiner Zeit einen finanziellen Vorteil aus diesem Link!
  • Das WEB www.stockhammer.at ist rein privat (non Profit) - wie ich Ihnen schon mehrmals mitteilte - und nur eine Linksammlung für EDV Techniker bzw. meiner Hobby’s. Dies ist zweifelfrei durch den Inhalt und die Aussagen meines WEB’s und durch das Impressum ausreichend dokumentiert!
  • Die Urheberrechte von METEO-Data habe ich nie in Zweifel gezogen – daher ist auch dieser Vorwurf gegenstandslos.
  • Die zugesandte Vollmacht beinhaltet unrichtige Angaben und Behauptungen – sie ist daher als wirkungslos anzusehen!

 

 

Meine Stellungnahme zu den Forderungen von Fa. WERICO im Namen Fa. METEO-Data:

 

  • Ich kann der Rechtmäßigkeit dieser Forderungen nicht zustimmen und widerspreche diesen Forderungen!
  • Ich hatte zu keiner Zeit ein Vertragsverhältnis zu Fa. METEO-Data, Fa. WERICO, Hr. Christian Brandstätter oder Hr. René Hellwig und werde auch in Zukunft keines haben.
  • Ein Vertrag kann hier nur dann bestehen wenn der Inhalt beiden Vertragspartnern auch wissentlich, unveränderbar und nachvollziehbar bekannt ist und auch von beiden unterschrieben und anerkannt wurde. Dies ist hier NICHT der Fall! Auch die Form der Bekanntgabe der Geschäftsbedingungen von METEO-Data widerspricht den normalen geschäftlichen Grundsätzen und Gepflogenheiten! Fa. METEO-Data kann jederzeit die Geschäftsbedingungen im Internet ändern ohne dass es allfälligen Vertragspartnern auffällt (fassen Sie dies nicht als Unterstellung auf!). Dies widerspricht dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ im Wirtschaftsleben! Die Geschäftsbedingungen sind überdies (bzw. waren zum Zeitpunkt des Setzen des Links) nicht ausreichend ersichtlich!
  • Ich weise Ihren Vorwurf bezüglich des Content-Missbrauchs und unerlaubter Nutzung des METEO-Data Internetwetters entschieden zurück!
  • Ich verweise auch auf das Urteil: LG Steyr vom 28.6.2002, 26 Cg 58/02b
    http://www.i4j.at/entscheidungen/lg_st_58_02b.htm   & Erläuterungen
    http://www.i4j.at/news/aktuell23a.htm
    dort wurde bis dato nicht festgestellt dass Links (auch so genannte „deep links“ kostenpflichtig sind.
  • Die von Ihnen angeführten deutschen Urteile entsprechen nicht dem österreichischen Recht und entsprechen auch nicht diesem konkreten Fall. Aber wenn Sie im Internet nach Kommentaren diesbezüglich suchen sagen diese aber das Gegenteil!! Lesen Sie vielmehr auch die Kommentare von Herr Dr. Franz Schmidbauer (Internet-4-Jurists) zu Thema Link-Recht bzw. die Kommentare von Arge Daten zu den Fällen von Fa. WERICO und Fa. METEO-Data!! Die Links dazu werden sie sicher selbst finden!

·        Grundsätzlich empfehle ich Ihnen auch dringend die Lektüre von
“pi's kleine Linklehre“  - http://piology.org/dsr/linklehre.html
Ein kleiner Auszug daraus -  ….. Der Links selbst hingegen ist einwandfrei. Gelegentlich meinen Leute, die sich im Netz überhaupt nicht auskennen, dass man eine Erlaubnis bräuchte, um eine fremde Seite zu verlinken. Das ist nicht nur völlig inpraktikabel, es ist auch unsinnig. Wie dargestellt, sind derartige Links systemimmanent und verkehrsüblich. Wer also seine Seiten ins Web stellt, erkennt diese Prinzipien konkludent an. Wer keine Links "von außen" will, kann diese technisch leicht verhindern. Zu diesem Thema sollte man sich die Gedanken des Web-Erfinders Tim Berners-Lee mit dem Titel Links and Law: Myths (dt. Übersetzung) anhören. Den Nutzen von Links unterstreicht auch der Usability-Papst Jakob Nielsen in seinem Artikel Deep Linking is Good Linking. Weiterführendes auch auf der Seite - http://www.freedomforlinks.de/

·        Links und auch Links zu Unterseiten (deep linking) sind grundsätzlich frei – dies ist jahrelange unwidersprochene Praxis und damit das Gebrauchsrecht bzw. Gewohnheitsrecht des Internets. Darüber kommen auch Sie nicht hinweg! Im Grundsatz ist dies sogar gewollt und notwendig - das WWW könnte sonst nicht funktionieren, da es über kein Adressbuch („Gelbe Seiten“ - wo alle Web Seiten registriert sind) verfügt. Die Suchmaschinen (Robots) handeln sich auch nur – über Links – von einem Web zum Anderen. Dies wird in vielen Kommentaren im Internet publiziert!

·        Ich fühle mich auch durch die Homepagegestaltung (zum Zeitpunkt des Setzens des Links und bis vor wenigen Tagen) von METEO-Data in die Irre geführt, weil diese (zu Zeitpunkt des Linksetzens) den Eindruck erweckte, die Verlinkung wäre erstens erwünscht und zweitens gratis. Es ist auch kein Vertragsabschluss mit METEO-Data erfolgt. Die AGB's von METEO-Data wurden mir nicht schriftlich bekannt gegeben und deren Link war NICHT offensichtlich!

  • Die richtige Vorgehensweise wäre in diesem Fall so gewesen, dass Sie mich vorher von der – Ihrer Rechts-Meinung nach – kostenpflichtigen Verlinkung informiert hätten und dazu ein Angebot gelegt hätten. So ist es im allgemeinen Geschäftsleben üblich.
  • Ich habe Ihren Wunsch Ihre Seite nicht zu verlinken sofort und nachhaltig entsprochen. Wie Sie sich selbst auf  http://www.stockhammer.at/  überzeugen können!
  • Ich habe die Urheberschaft der Wetterseiten immer anerkannt. In der Adressleiste steht: http://www.METEO-Data.com/scripts/4d.acgi$Show=at05
    In der Mitte Ihrer Seite:  Quelle: © METEO-Data
  • Die von Ihnen geforderte Summe von EUR 1.668,-- steht sicher in keinem Verhältnis zu den von meiner Seite dahin verwiesenen Besucher bzw. des von diesen eventuell verursachten Traffics.
  • Der Link zum NÖ-Wetter von METEO-Data wurde von mir auf Grund einer Empfehlung einer Zeitschrift gesetzt. Aus diesem Artikel ging NICHT hervor dass dies kostenpflichtig sei!
  • Auf der Eröffnungsseite und den einzelnen Wettervorschauen war zum Zeitpunkt des Einrichtens des Links und ist bis zum Zeitpunkt als ich den Link entfernt habe NICHT ersichtlich dass diese kostenpflichtig seien (in Sinne Ihrer Rechtsaufassung die sich nicht mit meiner deckt). Ihr Hinweis auf die Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend ersichtlich. Außerdem ist von mir nicht nachvollziehbar ob diese in der von Ihnen jetzt behaupteten Form beim Einrichten des Links zu Ihnen schon bestanden haben. Siehe oben!
  • Es gibt andere Wetterseiten (private und offizielle) mit ähnlichem Angebot (was zumindest meine Anforderungen und Vorstellungen betrifft – dies ist keine Wertung Ihres Angebotes) die diesen Dienst gänzlich kostenlos anbieten.
  • Der Wert (im Sinne von Ansehen) einer Web Site steigt auch mit der Zahl der darauf verlinkenden Seiten! Also haben Sie von meiner Verlinkung nur profitiert!
  • Wenn jemand wem Geld schuldet, so kann dies nur umgekehrt sein, denn ich habe Ihnen geholfen Ihre Seite und Dienstleistungen im Internet bekannt zu machen. Ich werde dies rechtlich prüfen lassen – obwohl es meinen Grundsätzen zum Internet widerspricht!
  • Wenn sie nicht wünschen dass Ihre WEB Seite und deren Inhalt frei verlinkt wird müssen geeignete Vorkehrungen (z.B. Passwortschutz, o.ä.) treffen. Das Mindeste ist ein geeigneter Hinweis auf JEDER Ihrer Seiten! Siehe oben!
  • Das Internet – speziell das WWW – mit einem Supermarkt mit Kasse am Ausgang zu vergleichen entspricht keinesfalls dem Geist und den Gepflogenheiten des Internets! Da müssen Sie schon VOR dem Eintritt (in Ihre WEB Site) sagen „Achtung Kassa“ und dementsprechend absichern!
  • Da hier die Rechtsmeinungen eindeutig für die Kostenfreiheit für das Setzen von Links zu jeglichen frei zugänglichen Dokumenten im WWW sprechen, ersuche ich Sie mich in Zukunft nicht mit weiteren Forderungen zu belästigen!

 

 

Gesellschaftpolitisches / Philosophisches - zum Wesen des Internets:

 

Das Internet ist grundsätzlich frei (im Sinne des Informations- und Meinungsaustausches) und muss es auch in Zukunft bleiben. Es dient in erster Linie zum freien Austausch von Inhalten wie Wissen, Forschungsergebnissen, Meinungen, Bildung, Kultur, Kommunikation zwischen Menschen und Völkern. Es ist als Kommunikations- und Bildungsnetz (die Gründer waren zum Teil aus der Hippie Generation oder sind zumindest im Geist dieser aufgewachsen) gegründet worden. Der Kommerz ist erst später dazugekommen (die Juppie Generation die nur die $$$ in den Augen sehen – dies ohne hier jemand konkret anzusprechen oder gar beleidigen zu wollen!) war anfangs nur stillschweigend geduldet und muss sich an diese Grundsatzregeln halten. Die einzelnen Regierungen müssen jetzt raschest ein allgemeingültiges Regelwerk dazu schaffen der diese Grundsätze garantiert und Rechtssicherheit schafft. Der Inhalt der WEB Seiten ist grundsätzlich frei zugänglich und für den Einzelnen nutzbar. Links zu setzen ist ausdrücklich erwünscht! Wer dies ausdrücklich nicht wünscht muss geeignete Vorkehrungen (z.B. Passwortschutz) treffen bzw. dies unmissverständlich und für Jedermann sofort sichtbar (auf JEDER Seite) mitteilen - versteckte Geschäftsbedingungen gelten hier nicht als ausreichend! Hier ist auch das Urheberrecht entsprechend anzupassen!

 

Das Internet (in speziellen das WWW) ist nur groß geworden durch freie und ausdrücklich gewünschte Verlinkung der Dokumente (alles sind Dokumente – html, Bilder, Grafiken, Multimedia). Siehe oben!

 

Wenn diese Grundsätze nachhaltig durchbrochen werden, ist dies der Tod des freien Internets und damit auch der Tod des freien Wissens- und Forschungsnetzes. Denn wenn man bei jedem veröffentlichtem Wort, Dokument oder Link dies vorher auf alle Eventualitäten durch Rechtsanwälte prüfen muss, ist es vorbei mit der Freiheit.

 

 

Wie geht’s nun weiter?

 

Da hier für mich die Grundsätze des Internets an und für sich in Frage gestellt werden, habe ich vor diese Diskussion in die breite Öffentlichkeit zu bringen und ggf. auch eine Europaweite Diskussion darüber zu führen um endlich Rechtssicherheit für kleine nichtkommerzielle WEB’s herzustellen. Ich bin gerne bereit einer Diskussion mit Hr. Christian Brandstätter und Hr. René Hellwig z.B. im ORF teilzunehmen! Zu dieser Diskussion würde ich auch gerne die zuständigen Minister Hr. Bartenstein (Wirtschaft) und Hr. Haupt (Konsumentenschutz) einladen.

  

Mit freundlichen Grüßen

  

   Friedrich Stockhammer

 
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