ZurückGesendet: Samstag, 17. August 2002 09:59
An: 'werico@werico.com'; 'Christian.Brandstaetter@meteodata.com';
'meteodata@meteodata.com'
Cc: 'ulrike.sehrschoen@wko.at'; 'hans@zeger.at';
'haslinger@ombudsmann.at'; 'gangoly@ombudsmann.at';
'Abmahnwesen@e-Steyr.com'; 'Guenther.LaGarde@aknoe.at';
'Rechtspolitik@noe.wk.or.at'; 'guru@wcm.at'
Betreff: Kostenpflichtiger Link zu Meteodata - meine Stellungname auf
Ihr Schreiben
Wichtigkeit: Hoch
Kennzeichnung: Zur Nachverfolgung
Kennzeichnungsstatus: Gekennzeichnet
Sehr geehrter Herr Brandstätter, Herr Hellwig,
dies ist meine Stellungname zu Ihrem neuerlichem Brief:
Rechtliches:
• Ich hatte zu keiner Zeit ein Vertragsverhältnis zu Fa. Meteodata, Fa. WERICO, Hr. Christian Brandstätter oder Hr. René Hellwig und werde auch in Zukunft keines haben.
• Ein Vertrag kann hier nur dann bestehen wenn der Inhalt beiden Vertragspartnern auch wissentlich, unveränderbar und nachvollziehbar bekannt ist und auch von beiden unterschrieben wurde. Die Form der Bekanntgabe Ihrer Geschäftsbedingungen widerspricht dem! Sie könnten Ihre Geschäftsbedingungen jederzeit im Internet ändern ohne dass es allfälligen Vertragspartnern auffällt (fassen sie dies nicht als Unterstellung auf!). Dies widerspricht dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ im Wirtschaftsleben!
• Die richtige Vorgehensweise wäre in diesem Fall so gewesen, dass Sie mich vorher von der – Ihrer Meinung nach – kostenpflichtigen Verlinkung informiert hätten und dazu ein Angebot gelegt hätten. So ist es im allgemeinen Geschäftsleben üblich.
• Ich habe Ihren Wunsch Ihre Seite nicht zu verlinken sofort und nachhaltig entsprochen.
• Ich hatte auch keinen finanziellen Nutzen (Einkünfte) aus dieser Verlinkung – wie gesagt ist mein WEB ein nichtkommerzielles „non Profit“ WEB!!
• Der Link zu Meteodata wurde von mir auf Grund einer Empfehlung einer Zeitschrift gesetzt. Aus diesem Artikel ging NICHT hervor dass dies kostenpflichtig sei!
• Auf der Eröffnungsseite und den einzelnen Wettervorschauen war zum Zeitpunkt des Einrichtens des Links und ist bis dato NICHT ersichtlich dass diese kostenpflichtig (in Sinne Ihrer Rechtsaufassung die sich nicht mit meiner deckt) sind. Ihr Hinweis auf die Geschäftsbedingungen ist nicht ausreichend ersichtlich. Außerdem ist von mir nicht nachvollziehbar ob diese in der von Ihnen jetzt behaupteten Form beim Einrichten des Links zu Ihnen schon bestanden haben (siehe oben).
• Wenn jemand wem Geld schuldet, so kann dies nur umgekehrt sein, denn ich habe Ihnen geholfen Ihre Seite und Dienstleistungen im Internet bekannt zu machen. Ich werde dies rechtlich prüfen lassen – obwohl es meinen Grundsätzen zum Internet widerspricht!
• Wenn sie nicht wünschen dass Ihre WEB Seite und deren Inhalt frei verlinkt wird müssen geeignete Vorkehrungen (z.B. Passwortschutz, Intranet, o.ä.) treffen. Das Mindeste ist ein geeigneter Hinweis auf JEDER Ihrer Seiten!
Gesellschaftpolitisches / Philosophisches (meine persönliche Ansicht zum Wesen des Internets):
Das Internet ist grundsätzlich frei und muss es auch in Zukunft bleiben. Es dient in erster Linie zum freien Austausch von Inhalten wie Wissen, Forschungsergebnissen, Meinungen, Bildung, Kultur, Kommunikation zwischen Menschen und Völkern. Es ist als Kommunikations- und Bildungsnetz gegründet worden. Der Kommerz ist nur stillschweigend geduldet und muss sich an diese Grundsatzregeln halten. Die einzelnen Regierungen müssen dazu ein allgemeingültiges Regelwerk schaffen der diese Grundsätze garantiert und Rechtssicherheit schafft. Der Inhalt der WEB Seiten ist grundsätzlich frei zugänglich und für den Einzelnen nutzbar. Links zu setzen ist erwünscht! Wer dies ausdrücklich nicht wünscht muss geeignete Vorkehrungen (z.B. Passwortschutz) treffen bzw. dies unmissverständlich und für Jedermann sofort sichtbar (auf JEDER Seite) mitteilen - versteckte Geschäftsbedingungen gelten hier nicht als ausreichend! Hier ist auch das Urheberrecht anzupassen!
Das Internet (in speziellen das WWW) ist nur groß geworden durch freie und ausdrücklich gewünschte Verlinkung der WEB Sites und auch einzelnen Seiten. Der Kommerz ist nur stillschweigend geduldet. Wenn dieser Grundsatz nachhaltig durchbrochen wird, ist dies der Tod des freien Internets und damit auch der Tod des freien Wissens- und Forschungsnetzes. Denn wenn man bei jedem veröffentlichtem Wort dies vorher auf alle Eventualitäten durch Rechtsanwälte prüfen muss, ist es vorbei mit der Freiheit.
Wie geht’s nun weiter?
Da hier für mich die Grundsätze des Internets an und für sich in Frage gestellt werden, habe ich vor diese Diskussion in die breite Öffentlichkeit zu bringen und ggf. auch eine Europaweite Diskussion darüber zu führen, um endlich Rechtssicherheit für kleine nichtkommerzielle WEB’s herzustellen. Ich bin gerne bereit einer Diskussion mit Hr. Christian Brandstätter und Hr. René Hellwig z.B. im ORF teilzunehmen zu! Zu dieser Diskusion würde ich auch gerne die Minister Bartenstein und Haupt einladen.
PS: Dies ist ein offener Brief an Sie mit CC an die bereits von mir über diesen Fall informierten Personen und Kammern.
--
Mit freundlichen Gruessen
Friedrich Stockhammer
http://www.stockhammer.at/
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